PPP-Modell im Kreis Offenbach

Kreis zahlt beim PPP-Modell drauf

  • VonNicole Jost
    schließen

Die Wirtschaftsprüfer, die im Auftrag des Landesrechnungshofs dass PPP-Modell geprüft haben, kommen zu keinem guten Ergebnis. Lediglich die privaten Vertragspartner würden von dem Projekt profitieren.

„Die positiven Erwartungen, die bei der Beschlussfassung mit dem PPP-Modell (öffentlich-private Partnerschaft) verbunden wurden, wurden aus heutiger Sicht nicht vollständig erfüllt“. Das ist die Schlussbemerkung der Wirtschaftsprüfer, die im Namen des Landesrechnungshofes die Akten zu der Sanierung der Schulen im Kreis Offenbach geprüft haben. Dabei kritisieren die Fachleute, dass die Risiken, die das Geschäftsmodell barg, allein vom Kreis Offenbach getragen werden mussten, die privaten Vertragspartner alle Vorteile aus der energetischen Sanierung für sich verbucht haben und das komplette Projekt bis 2015 insgesamt 59 Prozent teurer war als ursprünglich geplant. Außerdem würden sich die Kosten bis 2019 vermutlich noch auf 83 Prozent erhöhen

Intensivere Prüfung

Landrat Oliver Quilling (CDU), Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) und Kämmerer Carsten Müller (SPD) legten den Bericht des Landesrechnungshofs gestern den Fraktionen und der Öffentlichkeit vor. „Der Kritik des Landesrechnungshofes stellen wir uns natürlich“, sagte Quilling, er betonte aber auch, dass es bereits 2007 eine ähnliche Prüfung gegeben habe und auch 2010 das PPP-Modell einer Untersuchung unterzogen wurde, die zu einem anderen, positiveren Ergebnis gekommen sei. „Schon damals gab es den Hinweis, dass wir uns intensiver mit dem Controlling befassen sollten. Dem haben wir dann auch Rechnung getragen. Mein Eindruck ist, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung sehr viel intensiver war als 2007“, sagte Quilling. Dass die Einsparungen aus der energetischen Sanierung in den Folgekosten zugunsten der privaten Unternehmen gewesen sind, daran könne der Kreis im Nachgang nichts mehr ändern. Allerdings seien die Zahlen und auch die Teuerungsraten, die sich aus den Flächenmehrungen, den höheren Mehrwertsteuern und der stärkeren Nutzung der Schulen und den damit verbundenen Kosten, zu jedem Zeitpunkt transparent und im Haushalt abgebildet. „Das war also nie eine Überraschung“, betonte Jäger. Statt der 52,1 Millionen Euro, die das Projekt nach dem Beschluss 2004 durchgehend kosten sollte, müsse der Kreis jetzt 73,3 Millionen Euro im Jahr bezahlen. Und bis 2019 möglicherweise 81,4 Millionen Euro.

Nicht absehbar

„Zur Ehrenrettung vom damaligen Landrat Peter Walter müssen wir heute auch sagen, dass er umfangreich beraten war, von Fachleuten, die teuer bezahlt wurden. PPP war ein nie dagewesenes Pilotprojekt. Und die früheren Prüfungen waren nicht so, dass man hätte sagen können, das Projekt endet in einer Katastrophe“, sagte der Landrat. 2004, als der Beschluss zu der umfassenden Sanierung getroffen wurde, sei die Entwicklung der Schullandschaft ebenso wenig absehbar gewesen, wie die sinkenden Zinsen und die Teuerung der Mehrwertsteuer. Das Ergebnis seien sanierte Schulen in einem schnellen Zeitraum und in guter Qualität.

Der Prüfungsbericht geht in den Haupt- und Finanzausschuss und auch die Vorbereitungen für die Abwicklung der Verträge müssten in der Kreisverwaltung getroffen werden. „Das sind umfangreiche Übergaben“, kündigte Quilling an. Außerdem müssten über die Bewirtschaftung der Schulen nach 2019 nachgedacht werden. Auf die Frage, ob er PPP weiter empfehlen würde, sagte der Landrat: „Es ist nicht die alle selig machende Lösung, aber es ist eine Frage der Liquidität. Wir haben die Investitionen auf 15 Jahre gestreckt, zu festen Konditionen. Bei der derzeitigen Zinslage kann man es auch konventionell lösen.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare