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Landkreis Offenbach

Mehr Geld für Flüchtlinge

Der Landkreis Offenbach erhält endlich finanzielle Mittel für die Flüchtlingshilfe. Schon jetzt fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, die Hilfe künftig schnell und unbürokratisch an die Flüchtlingszahlen anzupassen.

Der Landkreis Offenbach erhält für die Flüchtlingsunterbringung in der Region fast 1,9 Millionen Euro zusätzliche Unterstützung vom Bund, teilt das hessische Sozialministerium mit. Die erste Tranche von 500 Millionen Euro Bundesunterstützung für Flüchtlinge wurde den Ländern in den vergangenen Tagen überwiesen.

Jens Zimmermann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Offenbach und Mitglied im Finanzausschuss, begrüßt das: „Den

Löwenanteil

bei der Flüchtlingsunterbringung leisten die Kommunen und dafür brauchen sie vor allem eines: Geld“.

Deshalb sei es richtig, dass die Bundesmittel eins zu eins an die hessischen Kommunen weitergegeben würden. Damit werde eine Forderung der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten endlich umgesetzt, sagt Zimmermann weiter. Die vollständige Mittelweitergabe an die hessischen Kommunen sei ein längst notwendiger Schritt gewesen.

„Es hat lange genug gedauert, bis die Landesregierung die Verteilung der Bundesmittel bekanntgegeben hat. Andere Bundesländer waren hier schon viel früher viel weiter“, kritisiert Zimmermann die hessische Landesregierung.

Eine vollständige Weitergabe erwarte er nun auch für das zweite 500-Millionen-Euro-Paket, das im Herbst ausgezahlt werden soll und das der Bundestag bereits beschlossen hat.

„Auch die eine Milliarde wird bei den steigenden Flüchtlingszahlen nicht lange ausreichen, die Kommunen werden nächstes Jahr noch mehr Mittel benötigen“, warnt Zimmermann und fordert schon jetzt: „Die Höhe der Mittel sollte sich flexibel an den Flüchtlingszahlen ausrichten lassen. Wenn die Flüchtlingszahlen sprunghaft steigen, muss auch die Finanzhilfe möglichst schnell und unbürokratisch angepasst werden.“ Hierfür müsse die Große Koalition gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen ein geeignetes Verfahren erarbeiten. Der Bund hat seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen 2015 auf eine Milliarde Euro erhöht und damit verdoppelt.

Von 2016 an wird der Bund sich dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf. Neben der kürzlich ausgezahlten ersten Tranche von 500 Millionen Euro werden weitere 500 Millionen im Herbst dieses Jahres folgen.

(fnp)

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