Mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in Mörfelden-Walldorf
Die alte Polizeiverordnung von 1982 wird in Mörfelden-Walldorf künftig durch eine Gefahrenabwehrverordnung ersetzt. Das haben die Stadtverordneten mit breiter Mehrheit beschlossen.
Es ist in der Politik üblich, dass die Regierung von der Opposition kritisiert wird. Umso mehr fiel nun im Stadtparlament das Lob auf, dass auch die drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und DKP/Linke Liste (LL) dem Bürger- und Ordnungsdezernenten Steffen Seinsche (FDP) aussprachen. Zwar stimmten nicht alle drei Fraktionen der von ihm vorgelegten Gefahrenabwehrverordnung zu. Doch sie erkannten an, dass Seinsche auch die Opposition in die Erarbeitung der Vorlage eingebunden hatte.
Im Gegensatz zu anderen Themen der Tagesordnung verlief daher die Debatte zur Gefahrenabwehrverordnung, die schließlich mit großer Mehrheit angenommen wurde, auch relativ entspannt. Ein Antrag der DKP/LL, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Freie Wähler (FW) und FDP abgelehnt. Begründet hatte die DKP/LL ihren Wunsch mit einem Änderungsantrag der Grünen, für den sie Beratungsbedarf anmeldete, da dieser erst kurz vor der Sitzung eingereicht worden war.
„Auf breiten Füßen“
FDP-Fraktionschef Carsten Röcken lobte Seinsche für seine Zusammenarbeit mit allen sechs Fraktionen: „Alle Fraktionen wurden einbezogen und es konnte ein guter Kompromiss erreicht werden. Die Vorlage steht auf breiten Füßen.“ Ähnlich äußerte FW-Fraktionsvorsitzender Joachim Rommel: „Die vorgelegte Gefahrenabwehrverordnung ist ausgewogen.“
Für die Grünen begründete Bernhard Kinkel verschiedene Änderungs- und Ergänzungswünsche. Diese beinhalteten etwa den Geltungsbereich der Verordnung oder das Thema Radfahren in Grünanlagen. Die Ökopartei beantragte zudem, die Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit im Außenbereich sowie in öffentlichen Grünanlagen in der Stadt auszuweiten. In diesen beiden Punkten wollten die Grünen weitergehen als Seinsche in seiner Vorlage. Weiterhin forderten die Grünen, dass die Nutzung von Bolz- und Basketballplätzen für über 16-Jährige zulässig sein müsse. Dieser Punkt sollte als einziger eine Mehrheit finden und somit Bestandteil der Gefahrenabwehrverordnung werden.
Zeitgemäße Handhabe
CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß (CDU) lobte Seinsche für dessen Kooperationsbereitschaft und Entgegenkommen, auch gegenüber Anregungen aus der Opposition: „Das war eine positive Erfahrung. Wir freuen uns, daran mitgewirkt zu haben. Wir werden zustimmen.“
Für die DKP/LL setzte sich Volker Arndt kritisch mit der Verordnung auseinander. Zwar erkannte er an, dass Seinsche auch die DKP/LL vorab angehört habe. Aber aus inhaltlichen Gründen müsse seine Fraktion ablehnen. Es sei nicht überzeugend begründet, warum die Doppelstadt unbedingt eine Gefahrenabwehrverordnung benötige. Es solle nicht alles über Verbote und Gebote geregelt werden. Zudem seien diese unterschiedlich auslegbar. Das trage alles nicht zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum bei. SPD-Fraktionschef Alexander Best hielt dem entgegen, dass die veraltete Polizeiverordnung von 1982 nicht mehr zeitgemäß sei und dringend ersetzt werden müsse.
Als letzter Redner hatte Seinsche das Wort. Er bedankte sich bei allen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit, ebenso bei den beteiligten Fachämtern der Stadtverwaltung und der Polizei. Diese arbeite sehr gut mit dem Ordnungsamt zusammen, was entscheidend für die Sicherheit im öffentlichen Raum sei. Seinsche zur Verordnung: „Es wäre schön, wenn wir viele Dinge gar nicht regeln müssten. In bestimmten Situationen müssen wir aber eingreifen können, und die Bürger erwarten das auch von uns. Für solche Fälle brauchen wir eine zeitgemäße Handhabe für Ordnungsamt und Polizei.“ Hierbei dürfte Seinsche zum Beispiel den Tizianplatz in Mörfelden oder den Festplatz in Walldorf im Hinterkopf gehabt haben.
Mit der Ergänzung der Grünen zu den Bolz- und Basketballplätzen wurde die Vorlage schließlich verabschiedet. Die DKP/LL stimmte geschlossen dagegen, die Fraktion der Grünen votierte unterschiedlich. Dennoch fand die Gefahrenabwehrverordnung mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP sowie der CDU eine breite Mehrheit.
Alexander Koch
