Anonyme Briefe zur Kläranlage werden beim offenen Gesprächsabend der Freien Wähler scharf kritisiert
Der Umgang der politischen Parteien untereinander war ein zentrales Thema des jüngsten Offenen Gesprächsabends der Freien Wähler. Die anonymen Briefe zur Kläranlage wurden hierbei scharf kritisiert.
Die politische Kultur in Mörfelden-Walldorf, der eingesetzte Akteneinsichtsausschuss zur Kläranlage und die Bürgermeisterwahl am 24. März waren wichtige Themen beim jüngsten Offenen Gesprächsabend der Freien Wähler. Von den vier Bürgermeisterkandidaten war Karsten Groß (CDU) als Zuhörer gekommen. Joachim Rommel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, führte als Moderator durch den Abend. Hierbei griff er eine Vielzahl von Themen der jüngsten Stadtverordnetenversammlung auf, wobei eines dominierte: Die Diskussionen rund um die Stadtwerke, insbesondere die Kläranlage, und den hierzu in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eingesetzten Akteneinsichtsausschuss.
Grenze überschritten
Rommel sagte, dass seiner Meinung nach sämtliche Vorgänge und Fragen zur Kläranlage inhaltlich auch in der Betriebskommission für die Stadtwerke hätten geklärt werden können, der alle Fraktionen angehören. Nachdem jedoch zwei anonyme Briefe öffentlich für Unruhe gesorgt hätten, sei es nun richtig, die Fragen in einem – im Gegensatz zur nichtöffentlichen Betriebskommission – generell öffentlich tagenden Akteneinsichtsausschuss zu behandeln.
Rommel übergab das Wort an den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler), der eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet hatte. „Es wurde in der politischen Auseinandersetzung eine Grenze überschritten. Hier stellt sich die Frage: Wie gehen wir miteinander um?“ Hierbei bezog sich Ziegler sowohl auf die Debatte von 2018 um die Feuerwehrstandorte, besonders in sozialen Medien, sowie aktuell darauf, dass beim Thema Kläranlage anonyme Briefe in der politischen Auseinandersetzung verwendet würden: „Anonyme Briefe gehören in den Papierkorb.“ Die in beiden Briefen erhobenen Anschuldigungen gegen Vertreter der Stadt und der Stadtwerke, zum Beispiel angebliche Korruption, seien „völlig haltlos“.
Strafanzeige gestellt
Gegen den anonymen Briefschreiber haben der Leiter der Kläranlage und die Stadt Mörfelden-Walldorf Strafanzeige gestellt. Sofern es wirklich um inhaltliche Aufklärung gehen würde, hätten laut Ziegler alle Fragen in der Betriebskommission Stadtwerke gestellt werden können. Die öffentlich erzeugte Unruhe sei aber offensichtlich leider der Bürgermeisterwahl geschuldet.
Ziegler kritisierte insbesondere die Fraktionen DKP/Linke Liste (LL) und CDU, welche die beiden anonymen Briefe seiner Meinung nach politisch vor der Wahl ausgenutzt hätten. Ziegler sagte, dass er auf den ersten anonymen Brief in einer ausführlichen Stellungnahme eingegangen sei. Den zweiten Brief, der im Kern bloß die „haltlosen Vorwürfe“ wiederholen würde, habe er bewusst keiner Antwort mehr gewürdigt. Ziegler stellte sich vor die Mitarbeiter der Stadtwerke, für welche die jetzige Situation „belastend“ sei.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt Zieglers war, dass auch seine Ehefrau in die politischen Auseinandersetzungen mit hineingezogen worden sei. Er bezog sich hierbei auf eine Anfrage der DKP/LL in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zu einer Auftragsvergabe für eine Mediation bei den Stadtwerken, in der formuliert war: „Wie man hörte, wurde im letzten Jahr bei den Stadtwerken ein ,Mediationsverfahren’ durchgeführt, um Konflikte aufgrund persönlicher Differenzen in der Belegschaft beizulegen. Auftragnehmer war die Beratungsfirma ,Villa Consens’, deren Geschäftsführerin die Ehefrau des Ersten Stadtrats ist.“ Dies war jedoch sachlich falsch, die „Villa Consens“ war nicht beauftragt worden. Ziegler erklärte, dass Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender der DKP/LL, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung diese Formulierung im DKP/LL-Antrag daher öffentlich bedauert habe.
Nach Burkhard Zieglers Stellungnahme gab es zahlreiche Wortmeldungen der Zuhörer und eine lange Debatte. Mehrere Besucher kritisierten hierbei scharf den politischen Stil in Mörfelden-Walldorf im Allgemeinen und die Verwendung von anonymen Briefen im Besonderen.
vonAlexander Koch
