+
Die Kläranlage Mörfelden, welche die CDU-Kreistagsfraktion im August 2016 besichtigte, könnte Thema des Jahres 2019 werden.

Sanierung der Kläranlage

Anonymer Brief erhebt schwere Vorwürfe: Ein Abgrund von Schlamperei?

Die Kläranlage in Mörfelden könnte in diesem Jahr ein heißes politisches Thema werden. Dafür sprechen auch zwei aktuelle Pressemitteilungen von den Christdemokraten und der DKP/Linke Liste.

Mörfelden - Was 2017 die Straßenbeiträge und 2018 die Feuerwehrgerätehäuser waren, das könnte in diesem Jahr vielleicht die Kläranlage werden: Das politische Top-Thema des Jahres. Dafür sprechen auch zwei aktuelle Pressemitteilungen der Fraktionen von CDU und DKP/Linke Liste (LL). So befürworten beide Fraktionen einen Akteneinsichtsausschuss zur Kläranlage.

Dessen Aufgabe würde im Wesentlichen darin bestehen, die Akten, die von der Verwaltung zum Thema vorzulegen sind, einzusehen und der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zu erstatten. Die Einsicht der Akten erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Ausschuss tagt hingegen öffentlich.

Anonymer Brief spricht viele heikle Sachverhalte zur Sanierung der Kläranlage an

Laut Presseinformation der DKP/LL hätten eine Reihe von Kommunalpolitikern kürzlich einen anonymen Brief eines Bürgers zum Umbau der Kläranlage erhalten, in dem schwere Vorwürfe gegen die Stadt und einzelne Verantwortliche erhoben würden.

Hierzu teilt die DKP/LL mit: „Üblicherweise wirft man anonyme Briefe in den Papierkorb. Diesen jedoch sollte man ernst nehmen, zumal Hinweise aus anderen Quellen viele der Vorwürfe zu bestätigen scheinen.“

Im Brief würden viele heikle Sachverhalte angesprochen. Ein wesentlicher Punkt sei die erhebliche Kostensteigerung für die Sanierung der Kläranlage. Diese wären 2008 noch auf circa zehn Millionen Euro, später dann schon auf 20 Millionen Euro angesetzt worden.

Im Juli 2016 habe das Stadtparlament die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage für circa 26 Millionen Euro beschlossen. Inzwischen wären jedoch 38 Millionen Euro hierfür einkalkuliert. Laut Brief würde aber auch diese Summe wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange bedeuten.

Sanierung der Kläranlage in Mörfelden-Walldorf: Kostensteigerungen des Umbaus sollen auf die Bürger umgewälzt werden

Die Kostensteigerungen beim Umbau sollten nun durch Gebührenerhöhungen auf die Bürger abgewälzt werden. Zudem würden Fehler dem langjährig zuständigen Planungsbüro zu Unrecht von der Stadt angelastet. Zahlreiche Akten mit Plänen und Berechnungen wären zunächst verschwunden, dann aber im Keller der Stadtwerke wiedergefunden worden.

Lesen Sie auch: Kläranlage in Mörfelden-Walldorf bekommt neuen Speicher fürs Klärgas

Ein weiterer im Brief erhobener Vorwurf sei, dass es auf der Kläranlage ein „reges Kommen und Gehen“ von Facharbeitern gäbe. Auf der Kläranlage in Mörfelden hätten die besten Mitarbeiter gekündigt. Die DKP/LL begründet, warum sie die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses für unumgänglich hält: „Die übrigen Darlegungen des Verfassers sind genau und detailliert und verraten umfangreiche Insiderkenntnisse. Man muss sie eingehend prüfen. Wenn sie auch nur zum Teil stimmen, deuten sie auf einen Abgrund von Schlamperei (oder womöglich auf Schlimmeres) hin, der die Einwohner von Mörfelden-Walldorf einen zweistelligen Millionenbetrag kosten kann.“

Sanierung der Kläranlage: Forderung nach Akteneinsichtsausschuss wird von der CDU unterstützt

Die Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss wird auch von der CDU unterstützt. „Wir brauchen mehr Transparenz“, begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß, der auch Kandidat seiner Partei bei der Bürgermeisterwahl am 24. März ist. Bei den Stadtwerken hätten sich über Jahre diverse Vorgänge angesammelt. Die CDU nennt in ihrer Presseinformation diverse Punkte: Unklarheiten bei Auftragsvergaben, teils fehlende Kostenkontrolle, langjährige Zusammenarbeit mit demselben Ingenieurbüro, nicht immer vollständige Aktenlage für die Betriebskommission, Kostenexplosion bei der Kläranlage, Personalquerelen in Betriebs- und Anlagenleitung sowie noch zahlreiche weitere zu prüfende Aspekte aus verschiedenen Jahren.

Der Umfang der Akteneinsicht soll sich auf alle Unterlagen, Protokolle, Beschlüsse und E-Mails der zuständigen Akteure erstrecken. Hiermit soll sich nach dem Willen der CDU der Haupt- und Finanzausschuss befassen.

Nach Meinung der Christdemokraten scheine der Bürgermeister seiner Überwachungsfunktion nicht gerecht geworden zu sein. „Nun braucht es ein anderes Mittel, um Transparenz zu schaffen“, so Karsten Groß. Für die Stadt hat der für die Stadtwerke zuständige Dezernent, der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler), eine Stellungnahme zum Thema angekündigt.

VON ALEXANDER KOCH

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare