Massive Kritik

Anwohner wollen Straßenbeitragsatzung nicht zahlen

Laut Bürgermeister Hans-Peter Becker (SPD) sind die nächsten Jahre keine Straßensanierungen nötig. Um einen Beitrag kommt die Doppelstadt wohl dennoch nicht herum.

Spätestens seit Mittwochabend ist klar, wie dringend eine Bürgerversammlung in der Doppelstadt notwendig war. Beim ersten Treffen seit fünf Jahren war das Bürgerhaus Mörfelden rappelvoll. Obwohl 500 Stühle aufgestellt waren, fanden längst nicht alle Gäste Platz. 600 Besucher dürften es gewesen sein. Mobilisiert wurden sie auch vom einzigen Thema des Abends: Der Straßenbeitragssatzung.

Nach der Eröffnung durch den Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) referierte zunächst der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) über das komplexe Thema. Er legte dar, dass es nicht der Wunsch der Stadt Mörfelden-Walldorf sei, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Vielmehr müsse einer gesetzlichen Vorgabe von 2013 gefolgt werden, als das kommunale Abgabengesetz diesbezüglich verschärft worden sei.

„In der Genehmigung des Haushaltsplanes für 2017 hat uns das Regierungspräsidium im Mai eine klare Haushaltsverfügung mitgegeben: Es wird nachdrücklich auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen, bis spätestens zum Jahresende 2017 eine Beitragssatzung zu beschließen. Die Genehmigung des Haushaltes 2018 wird nur bei Vorliegen einer Straßenbeitragssatzung in Aussicht gestellt“, so Ziegler.

Daher plädierte er dafür, dass die Stadt eine Satzung erlassen und es nicht darauf ankommen lassen soll. Für detailliertere Erläuterungen zu den unterschiedlichen Abrechnungsmodellen übergab Ziegler an den Rechtsanwalt Stefan Gries. Dieser berät diverse Kommunen zu dem Thema. Gries konzentrierte sich darauf, den Bürgern die beiden unterschiedlichen Abrechnungsmodelle der Straßenbeitragssatzung nahezubringen.

Bei einmaligen Straßenbeiträgen müssten nur die unmittelbaren Anlieger der Straße hohe Beträge bezahlen, während bei den wiederkehrenden Beiträgen ein großes Abrechnungsgebiet niedrigere Beiträge aufwenden müsse. Die Beiträge müssten von Grundstückseigentümern bezahlt werden, wobei hier die Zahlen je nach Grundstück differierten.

Die Abrechnungsgebiete müssten räumlich sinnvoll aufgeteilt sein. So sei zum jetzigen Zeitpunkt in Mörfelden-Walldorf angedacht, Mörfelden in drei Abrechnungsgebiete zu unterteilen und Walldorf in eines. Das hätte zur Folge, dass Bürger nur für Straßen bezahlen müssten, die in ihrem Stadtteil liegen. Bürger würden aber nur für grundhafte Sanierungen von Straßen finanziell mit herangezogen, nicht für kleinere Straßenreparaturen. Laut Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) sind derzeit und für die nächsten Jahre keine grundhaften Sanierungen von Straßen notwendig.

Im Anschluss an den Vortrag von Stefan Gries stellten Bürger ihre Fragen und gaben Stellungnahmen ab. Die Fraktionen hatten zwar teilweise ihre Erläuterungen verteilt, hielten sich aber sonst absprachegemäß zurück. Viele Mitglieder der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ meldeten sich zu Wort, die ihr Unverständnis bekundeten, warum eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werde, obwohl doch laut Becker gar keine grundhaften Sanierungen anstünden.

Zudem wurde massiv kritisiert, wie sehr die kommunale Selbstverwaltung vom Regierungspräsidium (RP) im Auftrag des Landes Hessen eingeschränkt werde. „Für uns ist das eine regelrechte Erpressung der Kommunen“, so Judith Berghorn von der Bürgeraktion. „Wir verstehen vor allem auch die Eile nicht“, ergänzte Dieter Berghorn, der ebenfalls für die Bürgeraktion aktiv ist.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, dass die Stadtverordnetenversammlung im Dezember ein Modell wiederkehrender Beiträge beschließen wird. Viele Bürger sind aber nach wie vor verunsichert, vor allem weil sie nicht wissen, ob und was für Zahlungen auf sie zukommen können.

Bei der Versammlung standen ursprünglich noch weitere Themen auf der Tagesordnung, aber diese wurden aufgrund des großen Interesses an der Straßenbeitragssatzung verschoben.

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