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Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (rechts) und Innenminister Peter Beuth im Juli 2017 bei der Vorstellung der ?Hessenkasse?.

Schulden tilgen

Ausschuss empfiehlt Beitritt zur Hessenkasse

Die Hessenkasse ist zwar ein abstraktes, aber wichtiges Thema. Heute Abend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den möglichen Beitritt der Doppelstadt.

Zum 1. Juli 2018 sollen mit Hilfe der „Hessenkasse“ jene hessischen Kommunen vom Land Hessen unterstützt werden, die durch Kassenkredite überschuldet sind. Kassenkredite bei Kommunen kann man sich im übertragenen Sinne wie eine Art Dispo bei einem Girokonto vorstellen, der von mehr als 260 hessischen Kommunen überzogen wurde. Darunter ist auch Mörfelden-Walldorf mit 42 Millionen Euro an Kassenkrediten. Heute Abend muss die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, ob die Doppelstadt der Hessenkasse beitritt. Mit deren Hilfe sollen Schulden aus Kassenkrediten getilgt werden.

Der beratende Haupt- und Finanzausschuss hat in der vergangenen Woche nach ausführlicher Diskussion mit einer großen Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einen Beitritt zur Hessenkasse empfohlen. Die Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU votierten dafür, die Grünen lehnten ab. Die DKP/Linke Liste (LL) meldete im Ausschuss weiteren Beratungsbedarf an und enthielt sich der Stimme, was in einem beratenden Ausschuss durchaus üblich ist.

Vor der Diskussion hatte der Erste Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) dem Ausschuss die Vorlage des Magistrats erläutert, die einen Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse empfiehlt: „Es ist für Mörfelden-Walldorf ein historischer Moment. Wir haben die einmalige Gelegenheit, Mörfelden-Walldorf zu entschulden.“ Ziegler führte aus, dass durch die Hessenkasse von den Kassenkrediten der Doppelstadt in Höhe von 42 Millionen Euro etwa 29 Millionen Euro über die Hessenkasse abgelöst würden.

Der Beitrag der Doppelstadt zur Hessenkasse entspräche hierbei rund 840 000 Euro pro Jahr, das wären umgerechnet rund 25 Euro pro Einwohner. Die gleiche Summe würde durch die Hessenkasse als Tilgungsleistung erbracht. Die Laufzeit würde 17 Jahre betragen. Durch die Hessenkasse könne eine deutliche Reduktion der bilanziellen Altfehlbeträge erreicht werden. Zudem entfalle das Zinsänderungsrisiko im Falle steigender Zinsen in den nächsten Jahren. Die Landesregierung plane zudem eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die die überschuldeten Kommunen im Ergebnis faktisch zwingen würde, der Hessenkasse beizutreten. Der Kämmerer plädierte klar für den Beitritt, nannte aber auch negative Aspekte: Die kommunale Selbstverwaltung würde durch einen fixen Kostenpunkt eingeschränkt, es würden nicht alle 42 Millionen Euro an Kassenkrediten der Doppelstadt abgelöst, und die Finanzierungslast der Hessenkasse würde zu 80 Prozent von den hessischen Kommunen und nur zu 20 Prozent vom Land Hessen getragen.

Karsten Groß (CDU) plädierte ebenfalls klar für einen Beitritt zur Hessenkasse. Zudem lobte er die CDU-geführte hessische Landesregierung, die besonders mit dem Schutzschirm und der Hessenkasse viel für die hessischen Kommunen tue. Groß kritisierte die Finanzpolitik vor Ort, im Besonderen die ehemalige rot-grüne Koalition. Groß verwies insbesondere auf den Anstieg der Kassenkredite in einer Größenordnung von rund 4 Millionen auf mehr als 40 Millionen Euro innerhalb der vergangenen zehn Jahre in Mörfelden-Walldorf.

Kritisch über die CDU-geführte Landesregierung äußerte sich hingegen SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best: „Mit der Hessenkasse mildert die Landesregierung nur die prekäre Situation, die sie durch die schlechte Finanzausstattung der Kommunen selbst geschaffen hat.“ In der Sache plädierte Best aber ebenfalls für die Zustimmung zur Vorlage.

Brian Röcken sagte für die FDP: „Die Hessenkasse ist die beste Möglichkeit, unsere Kassenkredite abzubauen.“ Für die Grünen griff Richard Lehner die von Ziegler genannten Kritikpunkte auf. Im Gegensatz zum Kämmerer kam Lehner zum Schluss, dass diese die positiven Aspekte überwiegen würden. Zudem bat Lehner um eine Vertagung der Entscheidung, bis alle Modalitäten der Hessenkasse geklärt seien. Das sah die Mehrheit jedoch anders.

Gerd Schulmeyer von der DKP/Linke Liste (LL) kritisierte wie Lehner ebenfalls die Hessenkasse: „Das ist ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.“

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