Wir beantworten drei wichtige Fragen zum Entschuldungsprogramm für die Kommunen
In dieser Woche nahmen Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den Bescheid über die Ablösung von Kassenkrediten aus der Hessenkasse entgegen. Wir beantworten drei wichtige Fragen zur Hessenkasse.
Was ist die Hessenkasse? Die Hessenkasse wurde vom Land Hessen eingerichtet, um jenen Kommunen, die stark mit Kassenkrediten belastet sind, bei der Entschuldung zu helfen. Mit Unterstützung des Landes sollen von Städten und Gemeinden aufgenommene Kassenkredite getilgt werden. Kassenkredite sollen den Kommunen eigentlich zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben dienen. Doch haben sich bei vielen hessischen Städten und Gemeinden über Jahre hohe Fehlbeträge angehäuft.
Der Großteil dieser Alt-Fehlbeträge wird nun von der Hessenkasse übernommen, womit es sich faktisch um eine Umschuldung handelt. Finanziert wird die Hessenkasse zu rund 70 Prozent aus Geld der Kommunen und zu 30 Prozent vom Land. Zur Tilgung der Alt-Fehlbeträge sollen die Kommunen, die an der Hessenkasse teilnehmen, einen Eigenbeitrag von umgerechnet 25 Euro pro Einwohner und Jahr leisten. Die Teilnahme an der Hessenkasse ist freiwillig.
Doch ein Abbau der Kassenkredite aus eigener Kraft ist für die meisten betroffenen Kommunen nur schwer zu erreichen. Für die Einrichtung der Hessenkasse stimmten im Landtag die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, die das Entschuldungsprogramm als „einmalig“ in Deutschland loben. SPD und Linke stimmten dagegen. Die Kommunen in Hessen würden vom Land nicht ausreichend finanziell ausgestattet, sie bekämen aber viele Aufgaben zugewiesen, so die beiden Oppositionsparteien. Auch die Hessenkasse werde größtenteils zulasten der Kommunen finanziert. Die FDP-Landtagsfraktion enthielt sich. Sie kritisierte, die Hessenkasse sei „intransparent“ und „ungerecht“.
Was bedeutet die Teilnahme an der Hessenkasse für die Doppelstadt? Mörfelden-Walldorf hat derzeit Kassenkredite in Höhe von 42 Millionen Euro. Hiervon werden über die Hessenkasse nun 28,3 Millionen Euro abgelöst. Die Stadt muss die übrigen 13,7 Millionen Euro aus Rücklagen und Rückstellungen bis Jahresende selbst aufbringen. Von 2019 an dürfen keine neuen Kassenkredite mehr aufgenommen werden. Ab dann sind nur noch Investitionskredite, wie beispielsweise für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage, den sozialen Wohnungsbau oder den Ausbau der Kinderbetreuung, erlaubt.
Die Laufzeit der Hessenkasse beträgt 17 Jahre. Mörfelden-Walldorf muss in dieser Zeit einen jährlichen Beitrag in Höhe von rund 840 000 Euro an die Hessenkasse leisten. Lediglich 2035, dem letzten geplanten Jahr der Zahlungen der Stadt an die Hessenkasse, müssen rund 700 000 Euro aufgebracht werden. Durch die Hessenkasse hat die Doppelstadt Zinsersparnisse. Diese müssen von den jährlich zu leistenden 840 000 Euro effektiv abgezogen werden, weshalb der jährliche Beitrag für die Stadt rechnerisch rund 610 000 Euro beträgt. Ein langfristiger Vorteil für die Kommune ist, dass die Hessenkasse das Zinsänderungsrisiko für die Stadt übernimmt.
Wer stimmte in Mörfelden-Walldorf für beziehungsweise gegen den Beitritt? Die drei Regierungsparteien SPD, Freie Wähler (FW) und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU stimmten in der Stadtverordnetenversammlung im April für den Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse. „Der Beitritt zur Hessenkasse ist notwendig. Eine Nichtteilnahme wäre für die Bürger eine enorme Belastung und daher grob fahrlässig“, sagte FW-Fraktionschef Joachim Rommel. „Mit der Hessenkasse können wir die Kassenkredite besser abbauen und haben kein Zinsänderungsrisiko“, betonte Brian Röcken (FDP).
Die SPD äußerte sich kritisch zur Hessenkasse. Nach ihrer Meinung sind die Kommunen in Hessen chronisch unterfinanziert. Mörfelden-Walldorf habe aber effektiv keine Wahl und müsse daher beitreten. In eine völlig andere Stoßrichtung argumentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß: „Die Landesregierung macht mit dem Schutzschirm und der Hessenkasse der Schuldenpolitik vieler Kommunen, auch der von Mörfelden-Walldorf, ein Ende und entschuldet so die Kommunen.“
Grüne und DKP/Linke Liste (LL) stimmten gegen den Beitritt. „Wir verlieren damit die kommunale Selbstständigkeit für 17 Jahre“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. Die DKP/LL äußerte sich ähnlich. Beide Fraktionen halten die Kommunen in Hessen ebenfalls für chronisch unterfinanziert, wofür das Land verantwortlich sei.
Nach Meinung der Grünen wurden zudem mögliche Alternativen zur Hessenkasse vom Magistrat nicht ausreichend geprüft. Ein Abbau der Kassenkredite aus eigener Kraft sei für die Stadt möglich, was auch das Regierungspräsidium so beurteilt habe.
