Verschärfte Situation

Bürger beklagen hohe Steuern in Mörfelden-Walldorf

Beim Hebesatz der Grundsteuer B liegt Mörfelden-Walldorf deutlich über dem Landesdurchschnitt. Aus Sicht von Werner Hinterthür und Jürgen Hardt ist die Steuer- und Gebührenbelastung im Ort ohnehin enorm. Jetzt sollen auch noch Straßenbeiträge kommen.

Schon seit Wochen dominiert die Debatte über die geplante Straßenbeitragssatzung das politische Geschehen in der Doppelstadt. Es wäre jedoch falsch, diese Kontroverse isoliert zu betrachten. Denn auch ohne eine Straßenbeitragssatzung ist die Steuer- und Gebührenbelastung, insbesondere für die Eigentümer von bebauten und bebaubaren Grundstücken, in Mörfelden-Walldorf hoch.

Die hiervon betroffenen Werner Hinterthür aus Mörfelden und Jürgen Hardt aus Walldorf waren bereit, mit dieser Zeitung über ihre Steuer- und Gebührenbelastung zu sprechen. Sie stehen dabei durchaus stellvertretend für viele andere Haus- und Grundbesitzer in beiden Teilen der Doppelstadt. Hardt betont: „Schon bei der Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 Prozent musste ich schwer schlucken. Aber als ich von den Straßenbeiträgen gehört habe, ist bei mir das Fass übergelaufen“.

Jürgen Hardt und Werner Hinterthür betonen, dass vor allem die Gesamtbelastung entscheidend sei. Besonders der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt in der Doppelstadt mit 790 Prozent besonders hoch. Dieser rangiert weit über der Größenordnung des hessischen Landesdurchschnitts, der unter Berücksichtigung jährlicher Schwankungen bei um die 400 Prozent liegt. Im Jahr 2012 befand sich Mörfelden-Walldorf noch bei einem Hebesatz von 310 Prozent. In mehreren Schritten stieg er bei der Grundsteuer B aber auf 790 Prozent im Jahr 2017.

Gegenüber 2012 hat sich damit die steuerliche Belastung bei der Grundsteuer B für Haus- und Grundbesitzer wie Hardt oder Hinterthür mehr als verdoppelt. Für viele Immobilienbesitzer bedeutet das umgerechnet jährlich dreistellige Geldbeträge, die sie allein durch die Erhöhungen mehr bezahlen müssen. Nur ganz wenige Kommunen in Hessen übertreffen noch den hohen Hebesatz der Doppelstadt bei der Grundsteuer B, etwa Nauheim mit 960 Prozent oder Rüsselsheim mit 800 Prozent.

Es ist kein Zufall, dass es gerade in Mörfelden-Walldorf und in Rüsselsheim so erhebliche Proteste gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gibt, da Haus- und Grundbesitzer hier bereits steuerlich hoch belastet sind und genau diese Personengruppe auch Straßenbeiträge bezahlen müsste. Hardt betont, er habe zuletzt protestiert, als es um den Nato-Doppelbeschluss ging, was rund 40 Jahre zurückliegt. Hinterthür ergänzt, dass er sich zuletzt bei den Protesten gegen die Startbahn West daran erinnern könne, dass sich so viele Bewohner der Doppelstadt gemeinsam engagiert hätten.

Neben der Gesamtbelastung verweist Hardt auf die voraussichtlichen Gebührenerhöhungen beim Abwasser um rund 20 Prozent, die ab 2018 anstehen. Hinzu kommen noch Strom- und Heizkosten. Die ab 2019 vom Ersten Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) angekündigte Senkung der Grundsteuer B von 790 auf 740 Prozent und 2020 von dann 740 auf 690 Prozent hält er aufgrund der vorherigen Erhöhungen seit 2012 als Entlastung für unzureichend. Wenn der Kommune finanzielle Mittel fehlten, dürfe sie nicht immer an die Bürger über weitere Steuer- und Abgabeerhöhungen gehen.

Die Straßenbeiträge bringen beide sehr auf, da sie ungerecht seien und das System intransparent. „Die Kommunalpolitiker haben es versäumt, die Bürger frühzeitig mitzunehmen“, meint Werner Hinterthür. Jürgen Hardt kritisiert, dass die geplante Satzung in der Bürgerversammlung von einem Rechtsanwalt vorgestellt wurde und nicht von einem hauptamtlichen Politiker. Beide verstehen nicht, warum nur Grundstücksbesitzer Straßen bezahlen sollen, schließlich profitierten doch alle Bürger von den Verkehrsadern. Diese müssten daher ihrer Meinung nach auch ausschließlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Hinterthür und Hardt engagieren sich deshalb beide für die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“, die inzwischen mehr als 2500 Unterschriften gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt gesammelt hat. Sie hoffen darauf, dass sich Bürger und Kommunalpolitik – von Letzterer wünschen sich beide hier mehr Mut – gemeinsam gegen das 2013 vom hessischen Landtag verschärfte kommunale Abgabengesetz einsetzen. Sie wenden sich deshalb beide gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung. Hinterthür befürchtet: „Ist diese erst einmal verabschiedet, werden wir sie nicht mehr los“.

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