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Viele Bürger sind gegen die Zusammenlegung der Wehren der Doppelstadt. (Archivbild)

Gegen die Feuerwehr-Zusammenlegung

Bürgerbegehren auf den Weg gebracht

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Handeln statt nur debattieren, aktiv werden statt lamentieren: Die Gegner der geplanten Zusammenlegung der Feuerwehren der Doppelstadt wollen mindestens zehn Prozent aller Einwohner bewegen, ihre Unterschrift für ihr Anliegen zu geben. Die Aktion ist mit großer Zustimmung gestartet.

Seit Wochen schlägt die geplante Fusionen der beiden Feuerwehren Mörfelden-Walldorf hohe Wogen – nun machen die Gegner des Vorhabens mit einem Bürgerbegehren mobil: Am Wochenende starteten die Vertrauenspersonen Sebastian Gleser, Raphael Anger und Marco Schmitz die Aktion für den Erhalt der beiden Feuerwehrhäuser und gegen eine zentrale Feuerwache. In verschiedenen Geschäften der Doppelstadt (siehe Box) liegen ab sofort Unterschriftenlisten aus. Alternativ kann die Liste auch im Internet unter heruntergeladen werden.

Beim Bürgerbegehren müssen mindestens zehn Prozent aller Bürger, die bei einer Kommunalwahl wahlberechtigt sind, ihre Unterschrift samt Name und Adresse abgeben. Die Unterschriften werden am 30. Juli der Stadt übergeben und dann im Wahlamt geprüft. Falls das Begehren rechtlich zulässig ist und das Parlament die Forderung nicht übernimmt, findet ein Bürgerentscheid statt, bei dem alle Bürger zur Wahl aufgerufen sind.

In der Begründung für das Bürgerbegehren argumentieren die Vertrauensleute, eine Zusammenlegung der beiden Feuerwehren habe „massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung in Mörfelden-Walldorf, da sich Fahrtzeiten (Hilfsfristen) insbesondere für die dicht besiedelten Wohngebiete in Mörfelden und Walldorf, in denen sich auch Kindergärten und Schulen befinden, verschlechtern“. Mehrkosten seien nicht zu befürchten, da die Kostenberechnungen der Stadt sowohl bei der Sanierung der beiden vorhandenen Feuerwehrhäuser als auch beim Neubau einer Feuerwache von jeweils rund zehn Millionen Euro ausgehen.

Wie die Vertrauensleute weiter geltend machen, sei die dezentrale Lösung auf Dauer „vermutlich sogar günstiger, da die ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehrkräfte erhalten blieben“. Bei einer zentralen Standort-Lösung sei hingegen mit jährlichen Personalkosten für hauptamtliche Feuerwehrleute zu rechnen. „Das Bürgerbegehren ist gut gestartet“, freut sich Raphael Anger und fügt hinzu: „Es gibt eine große Resonanz in der Bevölkerung, wir blicken deshalb positiv auf die noch verbleibenden vier Wochen.“ Bis zum 29. Juli können sich die Bewohner der Doppelstadt an dem Bürgerbegehren beteiligen.

Unterstützung erhalten die Initiatoren unter anderem vom Landesfeuerwehrverband. Dessen Pressesprecher Harald Popp kritisiert das Vorgehen in Mörfelden-Walldorf: „Die Stadt ist schlecht beraten, wenn so etwas gegen die Wehr durchgesetzt wird.“

Zustimmung bekommt das Bürgerbegehren aber auch der Politik. So schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß in einer Pressemitteilung: „Eine rein politisch motivierte Entscheidung für einen zentralen Feuerwehrstandort, um die Macht der Koalition von SPD, Freien Wählen und FDP sowie die Wiederwahl des SPD-Bürgermeisters zu sichern, belastet die Bevölkerung und die Feuerwehrleute gleichermaßen.“ Das müsse bald ein Ende haben – daher unterstütze die CDU Mörfelden-Walldorf das Bürgerbegehren.

Auch die Stadtverordnetenfraktion der DKP/Linke Liste zeigt sich solidarisch mit den Feuerwehren. In ihrer Sitzung am Montagabend beschloss sie, das Bürgerbegehren „Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und Walldorf“ zu unterstützen.

Daran knüpfte Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer einen Appell: „Wir rufen alle Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer, Wählerinnen und Wähler der DKP/LL auf, selbst die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zu unterschreiben und weitere Unterschriften zu sammeln.“

Alle wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner Mörfelden-Walldorfs, macht Fraktionschef Gerd Schulmeyer deutlich, seien „gut beraten, solidarisch mit ihrer Feuerwehr zu sein. Damit das gewachsene, erfolgreiche und funktionierende System der Freiwilligen Feuerwehren und ihrer Vereine – ehrenamtliche Arbeit, Brandschutz und Hilfeleistungen innerhalb der Hilfsfrist – in den Stadtteilen eine Zukunft hat.“

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