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Bürgerbegehren für zwei Feuerwehrstandorte ist zulässig

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Daumen hoch: Das Bürgerbegehren für zwei Feuerwehrstandorte ist zulässig.
Daumen hoch: Das Bürgerbegehren für zwei Feuerwehrstandorte ist zulässig. © (52338501)

Die rechtliche Prüfung zum Bürgerbegehren, das am 30. Juli eingereicht wurde, ist abgeschlossen. Die Bürger sollen am 16. Dezember in einem Bürgerentscheid über den Erhalt von zwei Feuerwehrgerätehäusern abstimmen.

„Sind Sie dafür, dass zwei Feuerwehrgerätehäuser in Mörfelden und Walldorf erhalten bleiben sollen?“ Diese Frage sollen die Bürger am 16. Dezember in einem Bürgerentscheid beantworten, denn das Bürgerbegehren ist zulässig. Das gab Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) am gestrigen Montag in einem Pressegespräch offiziell bekannt. „Die Bürger sollen nun möglichst zeitnah entscheiden können“, so Becker. Der in der aktuellen Magistratsvorlage für den Bürgerentscheid vorgeschlagene 16. Dezember erfüllt diesen Anspruch, denn er hält die vorgegebenen Fristen ein und ist hierbei der erstmögliche Termin für die Abstimmung.

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, Sebastian Gleser, Raphael Anger und Marco Schmitz, hatten am 30. Juli dem Rathauschef für einen Bürgerentscheid zum Erhalt von zwei Feuerwehrgerätehäusern 4751 Unterschriften übergeben. Die Initiatoren hätten eine Mindestanzahl von 2511 Unterschriften benötigt, was zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl, die im März 2016 stattfand, entspricht. Dieses Quorum wurde somit weit übertroffen.

Alle Fristen eingehalten

Doch blieben zwei Einschränkungen: Gerade in der jüngeren Vergangenheit sind viele Bürgerbegehren nicht an der Anzahl der Unterschriften, sondern an für die Initiatoren äußerst ärgerlichen Formfehlern gescheitert.

Das ist jedoch hier nicht der Fall, das Bürgerbegehren ist laut einem Gutachten vom Hessischen Städte- und Gemeindebund vom 8. August zulässig. So wurden beispielsweise alle Fristen eingehalten und sämtliche Formalien korrekt beachtet. Ein weiterer Punkt, an denen Bürgerbegehren scheitern können, sind ungültige Unterschriften, denn erfahrungsgemäß sind fast nie alle gültig. Nach Auskunft des Magistrats über die Prüfung des Bürger- und Ordnungsamtes/Wahlamtes, die laut der aktuellen Magistratsvorlage am 3. August abgeschlossen wurde, waren auch bei diesem Bürgerbegehren exakt 380 Unterschriften ungültig.

Zwei Möglichkeiten

So müssen beispielsweise jene Personen abgezogen werden, die generell nicht wahlberechtigt sind – zum Beispiel Nicht-EU-Bürger oder Jugendliche unter 18 Jahren. Hinzu kommen Personen, die zwar allgemein wahlberechtigt sind, aber eben nicht in Mörfelden-Walldorf. Hierunter fallen Arbeitnehmer, die zwar in der Doppelstadt arbeiten, aber hier nicht ihren Erstwohnsitz haben. Zudem unterschreiben bei Bürgerbegehren immer wieder Personen mehrfach. Die aus verschiedenen Gründen 380 ungültigen Unterschriften bleiben aber in der Sache unerheblich, da die 4371 gültigen Unterschriften immer noch weit über dem erforderlichen Quorum von 2511 liegen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich am 11. September mit der Magistratsvorlage befassen. Sie hat hierbei zwei Möglichkeiten: Sie kann ihren Beschluss vom 19. Juni für ein zentrales Feuerwehrgerätehaus zwischen beiden Stadtteilen in der Wageninger Straße zurücknehmen. Das würde dem Anliegen der Initiatoren des Bürgerbegehrens entsprechen. Der Bürgerentscheid würde somit obsolet.

Bürgermeister Becker sprach sich aber klar dagegen aus: „Jetzt sollen die Bürger auch entscheiden können.“ Auch Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP haben sich bereits so positioniert. Daher ist davon auszugehen, dass die Stadtverordnetenversammlung am 11. September dem Magistrat folgen wird und den Bürgerentscheid für Sonntag, 16. Dezember, ansetzen wird. Da die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nun offiziell vom Hessischen Städte- und Gemeindebund festgestellt wurde, ist eine dritte Möglichkeit ausgeschlossen. Spätestens sechs und frühestens drei Monate nach der Entscheidung am 11. September kann abgestimmt werden. Aus dieser Fristvorgabe folgt der 16. Dezember als erster Sonntag innerhalb der Frist als der frühestmögliche Termin der Abstimmung.

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