Debatte um Feuerwehrstandort in Mörfelden-Walldorf neu entbrannt
Nach anderthalb Stunden Debatte fiel am Ende im entscheidenden Punkt ein einstimmiger Beschluss: Am 16. Dezember dürfen die Bürger darüber abstimmen, ob zwei Feuerwehrgerätehäuser beibehalten werden.
Die Standortfrage für die Feuerwehr dominiert auch nach der Sommerpause die Stadtverordnetenversammlung. Bei der ersten Sitzung des Gremiums seit Juni am Dienstagabend im Rathaus Walldorf wurde über kein Thema so lange debattiert. Erneut prallten die gegensätzlichen Positionen in einer rund eineinhalbstündigen Debatte aufeinander.
Beim Bürgerbegehren „Erhalt der beiden Feuerwehrstandorte in Mörfelden und Walldorf“ gab es hingegen keinen Dissens. Mit 4371 gültigen Unterschriften wurde das Quorum von 2511 Signaturen weit übertroffen. Da zudem alle Formalien von den Initiatoren eingehalten wurden, ist der angestrebte Bürgerentscheid zur Standortfrage zulässig. Hierüber waren sich auch alle Fraktionen einig und beschlossen am Ende einer langen Debatte einstimmig, den 16. Dezember zum Termin für den Entscheid zu bestimmen. Aufgrund einzuhaltender Fristen ist der 16. Dezember auch der frühestmögliche Termin.
„Kapazitäten bündeln“
Bei aller Einigkeit bezüglich der Zulässigkeit des Bürgerentscheids, war die Frage, ob ein zentraler Standort zwischen den beiden Stadtteilen in der Wageninger Straße mehr Sinn ergibt als zwei Feuerwehrgerätehäuser, erneut Gegenstand einer kontroversen Debatte. Für die Freien Wähler (FW), die neben den anderen Regierungsfraktionen SPD und FDP einen zentralen Standort befürworten, meldeten sich mit Claudia Dembick, Frederic Krahn, Stephan Middelberg und Christian Schmauß vier Redner zu Wort. Dembick fokussierte sich auf die Themen Hilfsfristen und die Heftigkeit der Auseinandersetzung über das Thema. Es habe viele „Fehlinformationen“ und „Unterstellungen“ gegeben, gerade in sozialen Medien. Innerhalb der Feuerwehr hätten teilweise „Mobbing“ und „Manipulationen“ an Einsatzmaterial stattgefunden. Der Bürgerentscheid trage hoffentlich zur Versachlichung der Debatte bei. Bezüglich der Hilfsfrist, die bei einem Einsatz ab der Alarmierung zehn Minuten beträgt, argumentierte Dembick, dass diese derzeit zu oft nicht eingehalten werden könne.
Das griff ihr Fraktionskollege Krahn auf: „Wir müssen deshalb Kapazitäten bündeln.“ Er verwies vor allem auf die demografische Einwicklung, ehrenamtliches Engagement werde weniger. Daran knüpfte Middelberg an: „Wir brauchen das bestehende Potenzial unter einem Dach.“ Schmauß betonte, dass die Unterschriften für einen Bürgerentscheid nicht mit Ja-Stimmen gleichzusetzen seien.
Opposition hält dagegen
Für die Regierungsseite sprach neben den FW noch Brian Röcken von der FDP sowie Steffen Ueberschär und Alexander Best (beide SPD). Ueberschär verwies vor allem auf die Kosten, die bei einem zentralen Standort geringer seien, Best auf die räumliche Enge der beiden bestehenden Stützpunkte, die keine Entwicklungs- und Erweiterungsperspektiven bieten würden. Viele Redner der drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und DKP/Linke Liste (LL), die alle zwei Standorte befürworten, gingen vor allem auf die Wortbeiträge der FW ein und hielten dagegen: „Die Vorwürfe gegen die Feuerwehr sind völlig unangemessen“, bezog sich Gerd Schulmeyer (DKP/LL) auf Claudia Dembick. „Sie reden die Feuerwehr schlecht“, monierte CDU-Fraktionschef Karsten Groß.
Weiter sagte Groß, dass ein zentraler Standort die Sicherheitslage für die Bürger verschlechtern würde. Für seine zwei Wortbeiträge erhielt Groß von den Zuhörern, darunter viele Feuerwehrleute, lauten Beifall. „Sie rechnen sich die Zahlen schön“, kritisierte Dietmar Treber (DKP/LL) die Regierungsfraktionen für ihre Kalkulation bezüglich eines zentralen Standorts. Grünen-Fraktionschefin Andrea Winkler beurteilte das Thema Hilfsfristen genau gegenteilig zu Dembick: „Bei einem zentralen Standort verschlechtern sich die Hilfsfristen.“ Ihr Parteikollege Richard Lehner sagte in Richtung der Koalition: „Ihre Entscheidung für einen zentralen Standort ist gegen die Feuerwehr und die Bürger gerichtet“, was ebenfalls mit Beifall bedacht wurde.
Ein zwischen der Opposition abgestimmter Antrag für den Erhalt der beiden Feuerwehrgerätehäuser scheiterte schließlich erwartungsgemäß an der Koalition. Die scharf geführte Debatte endete mit einem verbindlichen Wortbeitrag von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD), für den er ebenfalls viel Applaus erhielt: „Meine Bitte für den Bürgerentscheid ist: Keine persönlichen Angriffe.“
