Stadtverordnetenversammlung

Doppelstadt tritt der Hessenkasse bei

Die wichtigste Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend war zweifellos der Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es auch die längste Diskussion.

Nach langer Debatte gab es eine klare Entscheidung: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP sowie der größten Oppositionspartei CDU und gegen die Stimmen von Grünen und DKP/Linke Liste (LL) hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit für den Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse votiert. Mit deren Hilfe will das Land Hessen überschuldeten Kommunen helfen, ihre Kassenkredite zu tilgen. Im Fall von Mörfelden-Walldorf sind das 42 Millionen Euro.

Kassenkredite sollen Kommunen zur Finanzierung laufender Ausgaben dienen, bei vielen haben sich aber über Jahre hohe Fehlbeträge angehäuft. Die Landesregierung will mit der Hessenkasse diese Altfehlbeträge abbauen. Zudem plant die Landesregierung eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Künftig soll es keine Kassenkredite mehr geben.

Die mit Kassenkrediten überschuldeten Kommunen müssen, wenn sie an der Hessenkasse teilnehmen, zur Tilgung der Altfehlbeträge einen Eigenanteil von

25 Euro je Einwohner

jährlich leisten. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 34 000 bedeutet das etwa 840 000 Euro pro Jahr, welche die Doppelstadt aufbringen muss. Zinsersparnisse durch die Hessenkasse abgerechnet ergäbe sich ein jährlicher Betrag von rund 610 000 Euro.

Sofern die Doppelstadt versuchen würde, die Kassenkredite alleine abzubauen, müsste sie jährlich wohl um die 1,8 Millionen Euro zur Tilgung aufwenden. Rund 28 der 42 Millionen Euro Kassenkredite sollen über die Hessenkasse zum 1. Juli 2018 abgelöst werden. Die Stadt muss 14 der 42 Millionen Euro aus eigener Kraft bis Jahresende aufbringen. Das sei laut Erstem Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) ein anspruchsvolles Ziel, aber mit Hilfe von Rücklagen und Rückstellungen machbar. Faktisch handelt es sich um eine Umschuldung von rund 28 der 42 Millionen Euro Kassenkredite der Stadt auf die Hessenkasse. Diese wird nach derzeitigem Stand zu etwa 70 Prozent von den Kommunen und zu 30 Prozent vom Land finanziert.

Gegenüber der Vorwoche gab es aber auch eine Verschlechterung für Mörfelden-Walldorf: So sollen statt rund 29 Millionen Euro „nur“ etwa 28 Millionen der 42 Millionen Euro Kassenkredite der Stadt durch die Hessenkasse abgelöst werden, was das Land Hessen der Stadt erst Anfang dieser Woche mitgeteilt hatte. Die Laufzeit der Hessenkasse beträgt 17 Jahre. „Wir verlieren damit die kommunale Selbstständigkeit für 17 Jahre“, kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler. Ihr Fraktionskollege Richard Lehner verwies darauf, dass im Landtag noch kein Gesetz zur Hessenkasse beschlossen wurde. Daher hatten die Grünen einen Antrag gestellt, die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung zu verschieben und erneut Alternativen zur Hessenkasse vom Magistrat prüfen zu lassen. Sie erhielten für ihren Antrag aber nur noch die Unterstützung von der DKP/LL. „Hier wird die Katze im Sack gekauft“, monierte DKP/LL-Fraktionsvorsitzender Gerd Schulmeyer. Die anderen Fraktionen sagten, Mörfelden-Walldorf werde mit der Hessenkasse besser fahren, als ohne sie.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Kämmerer Ziegler sowie diverse Redner aus den Regierungsfraktionen sprachen für den Beitritt: „Der Beitritt zur Hessenkasse ist notwendig. Eine Nichtteilnahme wäre für die Bürger eine enorme Belastung und daher grob fahrlässig“, sagte Fraktionsvorsitzender Joachim Rommel für die Freien Wähler. Für die FDP betonte Brian Röcken: „Mit der Hessenkasse können wir die Kassenkredite besser abbauen und haben kein Zinsänderungsrisiko.“

Für die CDU lobte Fraktionsvorsitzender Karsten Groß die Hessenkasse und die CDU-geführte Landesregierung: „Die Landesregierung macht mit dem Schutzschirm und der Hessenkasse der Schuldenpolitik vieler Kommunen, auch von Mörfelden-Walldorf, ein Ende und entschuldet so die Kommunen.“ Groß kritisierte den Anstieg der Kassenkredite an Ort und Stelle von rund vier Millionen Euro vor zehn Jahren auf heute 42 Millionen Euro. Redner der SPD verteidigten den Anstieg: „Wir haben die Kassenkredite für die Bürger aufgenommen, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Hans Joachim Vorndran für die SPD, der zudem auf die Finanzkrise verwies.

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