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„Ein Signal gegen Glyphosat setzen“

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Der Einsatz von Glyphosat ist derzeit bundesweit ein vieldiskutiertes Thema. In Mörfelden-Walldorf hat aktuell die Fraktion der DKP/Linke (LL) hierzu einen Antrag gestellt.

Beim schwierigen Thema des Einsatzes von Glyphosat als Unkrautbekämpfungsmittel in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Industrie, in Privathaushalten oder auf öffentlichen Flächen mischen sich Kommunal- und Bundespolitik. Im von CDU/CSU und SPD ausgehandelten, aber noch nicht abgesegneten Koalitionsvertrag, ist als Ziel festgehalten, dass die neue Bundesregierung den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich beenden will. Hierbei ist allerdings kein Datum für den Ausstieg genannt. Das Vorgehen des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), der im Alleingang als Vertreter der Bundesregierung auf europäischer Ebene der Zulassung des Wirkstoffs in der EU für fünf weitere Jahre grünes Licht gegeben hatte, hatte bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Zustimmung verurteilen

Die örtliche Fraktion der DKP/Linke Liste (LL) hat zum Thema einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf gestellt. So soll diese laut DKP/LL beschließen: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt den Beschluss, auf eigenen, ge- oder verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen glyphosathaltige Pflanzenvernichtungsmittel nicht zu verwenden. Pächter werden dazu aufgefordert die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenvernichtungsmitteln zu unterlassen.“

Im Umweltausschuss wurde der von Volker Arndt für die DKP/LL-Fraktion eingebrachte Antrag jedoch von den regierenden Fraktionen SPD, Freie Wähler (FW) und FDP sowie der größten Oppositionspartei CDU abgelehnt. „Wir haben schon entsprechende Regelungen“, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Der Rathauschef verwies darauf, dass Mörfelden-Walldorf für seinen Einsatz bereits vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als eine von rund 160 Kommunen in Deutschland als „Pestizidfreie Kommune“ anerkannt worden sei.

Haushalte informieren

Steffen Ueberschär (SPD) betonte: „Was wir in unserer Stadt tun können, das wird schon gemacht“. FW, CDU und FDP schlossen sich bei der Abstimmung dieser Position an. Lediglich die Grünen unterstützten das Ansinnen der DKP/LL, aus Mörfelden-Walldorf eine „glyphosatfreie Zone“ zu machen. Die Formulierung spielt auf die bereits in der Doppelstadt deklarierte „atomwaffenfreien Zone“ an.

Volker Arndt begrüßte zwar, dass in Mörfelden-Walldorf auf städtischen Flächen – sowohl bei landwirtschaftlichen als auch bei öffentlichen – Glyphosat bereits nicht mehr verwendet werden darf. Doch solle das bekräftigt werden: „Es geht darum, ein Signal zu setzen“, sagte Arndt. Er verwies auf die weitergehenden Aspekte im Antrag: So soll der Magistrat Kontakt zu den regionalen Landwirten aufnehmen und diese zu einer glyphosatfreien Landwirtschaft bewegen. Zudem soll der Magistrat ein Informationsschreiben an sämtliche Haushalte aufsetzen, dass in allen Kleingartenanlagen und in privaten Gärten möglichst auf glyphosathaltige Mittel verzichtet wird. Weiterhin gehe es um die klare Positionierung gegen das Vorgehen von Minister Schmidt auf Bundesebene.

Arndt legte, unter anderem mit Verweis auf eine Studie des BUND, dar, warum seine Fraktion den Einsatz von Glyphosat ablehnt: „Die Auswirkungen von Glyphosat auf die gesamte Tier- und Pflanzenwelt sind unkalkulierbar. Dass Glyphosat im ernstzunehmenden Verdacht steht, Krebs auszulösen, ist nur eines von vielen Argumenten, die für unseren Antrag sprechen.“ 75 Prozent aller Insektenarten und 80 Prozent aller Wildpflanzenarten sind in den vergangenen Jahrzehnten – vermutlich für immer – verschwunden. Heute Abend wird im Stadtparlament über den Antrag abgestimmt.

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