+
Kunst ziert den Vorplatz des Walldorfer Bahnhofs. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich bald mit dem Thema Barrierefreiheit.

Treffen im Mai

Einsatz für einen barrierefreien Zugang zum Walldorfer Bahnhof

Seit langem ist die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Walldorf ein großes Thema. Eine von der jüngsten Stadtverordnetenversammlung einberufene Arbeitsgruppe soll das Thema parteiübergreifend angehen.

Einstimmig und ohne Aussprache hat die jüngste Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Einberufung einer Arbeitsgruppe „Barrierefreie Bahnhöfe“ beschlossen. Alle sechs Fraktionen hatten hierzu einen gemeinsamen Antrag gestellt, was eine Seltenheit ist. Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit dem Bahnhof Walldorf befassen, der nach wie vor nicht barrierefrei zu erreichen ist, wenn ein Fahrgast von Walldorf nach Frankfurt fahren möchte. Doch auch der Bahnhof Mörfelden wird einbezogen, der zwar barrierefrei ist, aber nur, wenn der Fahrstuhl am Bahnhof, der schon häufiger außer Betrieb war, nicht defekt ist.

Mit dem einstimmigen Beschluss folgte die StVV der ebenfalls einmütigen Beschlussempfehlung von zwei Fachausschüssen in der Vorwoche. Im Sozialausschuss hatte Dietmar Treber für die DKP/Linke Liste (LL) betont: „Der Arbeitsgruppe liegt bereits der Vorschlag eines sachkundigen Bürgers vor, mit dem sie sich befassen sollte.“ Die Arbeitsgruppe will sich im Mai das erste Mal treffen.

Zum Thema „Bahnhof Walldorf“ und der dort gewünschten barrierefreien Erschließung der Unterführung und des Mittelbahnsteigs nahmen die Stadtverordneten zudem einen aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis. In diesem werden der umfangreiche Schriftwechsel zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn sowie die jahrelangen, bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen beiden Seiten dargestellt. Die StVV folgte noch zahlreichen weiteren einmütigen Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen. Das galt für die einstimmigen Beschlüsse für die dritte Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung – hierbei handelte es sich um eine notwendige Formalie – sowie zur Instandsetzung des Trinkwasserbehälters des Wasserwerks Walldorf. Die Baukosten für dessen Instandsetzung sollen 270 000 Euro netto betragen, wobei 160 000 Euro auf 2018 und 110 000 Euro auf 2019 im Wirtschaftsplan der Stadtwerke entfallen sollen. Die Ausführung steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Wirtschaftsplans. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal 2018 und im ersten Quartal 2019 erfolgen. Es wird mit einer Bauzeit von vier bis fünf Monaten gerechnet.

Einstimmig fiel auch der Beschluss für die „erste Artikelsatzung zur Änderung der Badeordnungen für den Badesee Walldorf“ aus. Hiermit werden erweiterte Angebote für Familien ab der Badesaison 2018 ermöglicht. So wird eine Kombi-Familienkarte eingeführt, die für 160 Euro erworben werden kann. Außerdem kann eine „Familienkarte“ für 100 Euro erworben werden, die wie die Kombi-Familienkarte an allen Tagen gültig ist. Die jetzt beschlossenen Änderungen waren im November 2017 von der StVV verlangt worden. Der Magistrat kam mit seiner nun von der StVV einstimmig verabschiedeten Vorlage diesem Auftrag nach.

Einstimmig folgte die StVV auch der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, in Mörfelden-Walldorf eine Wettaufwandsteuer einzuführen. So heißt es in der Vorlage zur Begründung der neuen Steuer: „Die Einführung dieser Steuer verfolgt vorrangig das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen und einzudämmen. Denn das Potenzial, eine Spielsucht zu erzeugen, ist gerade bei Wettbüros, welche die Möglichkeit zur Verfolgung von Sportereignissen auf Monitoren bieten, auf die Wetten abgeschlossen werden, besonders hoch. Zum anderen werden Steuererträge erzielt.“

Die Steuer gilt vom 1. Juli, am gleichen Tag tritt auch die „Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Mörfelden-Walldorf“ in Kraft. Zur Besteuerung heißt es in der Vorlage: „Der Besteuerung unterliegen im Gebiet der Stadt der Aufwand für das Wetten in einem Wettbüro, in dem Pferde- und Sportwetten vermittelt oder veranstaltet werden und neben der Annahme von Wettscheinen, auch an Terminals, das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.“

Der Steuersatz beträgt drei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes ohne jegliche Abzüge. Der Steuerschuldner gegenüber der Stadt ist der Betreiber des Wettbüros. Als Besteuerungszeitraum wurde das Kalendervierteljahr festgelegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare