Interview

Erster Stadtrat Burkhard Ziegler: "Die Vereine sind uns wichtig"

Wenn sich das Stadtparlament am Dienstag, 19. Dezember, mit dem Doppelhaushalt 2018/19 befasst, ist eine hitzige Debatte zu erwarten. FNP-Reporter Alexander Koch hat mit Erstem Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) über den Schutzschirm, Steuersenkungen, Schuldenabbau und Straßenbeiträge gesprochen.

Herr Ziegler, was sind die wichtigsten Kennzahlen und Schwerpunkte des städtischen Haushalts?

BURKHARD ZIEGLER: Wir bauen mit dem hohen Überschuss von rund 5,6 Millionen Euro zunächst einen Teil unseres Defizites ab, zahlen Kassenkredite zurück und tilgen damit Schulden der Vergangenheit. Damit erfüllen wir die Vorgaben aus der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen. Außerdem bilden wir Rückstellungen, da die erfreulich hohen Steuereinnahmen automatisch eine zeitversetzte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zur Folge haben. Dennoch sparen wir nicht am falschen Ende, wir handeln wirtschaftlich. Das heißt, dass wir auch investieren, um den Sanierungsstau bei vielen öffentlichen Gebäuden aufzulösen. Wir werden zum Beispiel wieder mehr in unsere Straßen investieren oder auch in längst notwendige Erneuerungen von Aufzügen in städtischen Wohnhäusern. Weitere Schwerpunkte sind der Kita-Ausbau und der soziale Wohnungsbau.

Warum ein Doppelhaushalt 2018/19?

ZIEGLER: Ein Doppelhaushalt steht für langfristige und nachhaltige Planung, deshalb wählen wir wie auch die hessische Landesregierung diesen Weg. Zusätzlich entlasten wir mit dem Doppelhaushalt die Verwaltung.

Wo liegen die Unterschiede zu vergangenen Jahren?

ZIEGLER: Wir erfüllen die Vorgaben des Schutzschirmgesetzes. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Gewerbesteuereinnahmen konservativ, also vorsichtig ansetzen. Es ist besser und entspricht der Vorgabe des Gesetzes, einen Puffer zu haben und sich gegebenenfalls positiv überraschen zu lassen, als umgekehrt. Wir können außerdem nur ausgeben, was wir haben. Den Schutzschirm können wir Ende 2018 verlassen, da wir hierfür die Kriterien erfüllen.

Welchen Spielraum gibt es überhaupt noch, um in „freiwillige Leistungen“ zu investieren?

ZIEGLER: Neben der direkten Vereinsförderung mit 300 000 Euro fördern wir Vereine zusätzlich indirekt mit deutlich über einer Millionen Euro. Vereine sind uns wichtig. Mit dem Waldschwimmbad und dem Badesee haben wir zwei tolle Bademöglichkeiten, um die uns viele umliegende Gemeinden beneiden. Wir haben im Bürgerhaus wie auch in der Stadthalle ein Kulturangebot, das von Jahr zu Jahr erfolgreicher wird. Ferienspiele, Jugendfahrten und zwei Jugendzentren – für alle Altersklassen ist was dabei. Wir geben uns viel Mühe, das Gemeinschaftsleben interessant und gut zu gestalten. Aber all das sind freiwillige Leistungen – die ohne genehmigten Etat so nicht möglich sind.

Wann und wie kann die Steuerbelastung gesenkt werden?

ZIEGLER: Hier setzen wir bei der Grundsteuer B an, die schrittweise gesenkt wird. Für 2019 ist eine erste Senkung des Hebesatzes von 790 auf 740 Prozent geplant, das ist im eingebrachten Haushaltsentwurf enthalten. Für 2020 ist dann eine weitere Senkung auf 690 Prozent geplant. Die Grundsteuer B wird übrigens von allen Grundstücksbesitzern in Mörfelden-Walldorf bezahlt, also von Privatpersonen und Unternehmen.

Sind Einnahmen durch Straßenbeiträge in den Haushalt eingestellt?

ZIEGLER: Nein. Im Beitragsfall müssten zwar bei den wiederkehrenden Beiträgen die Grundstücksbesitzer im betroffenen Abrechnungsgebiet bezahlen, je nach Fläche, Nutzung und Bebaubarkeit des Grundstücks. Aber für 2018 und 2019 sowie ganz allgemein sind noch keine Investitionen geplant, die unter eine Straßenbeitragssatzung fallen würden. Zudem ist die Straßenbeitragssatzung noch gar nicht beschlossen. Damit sie überhaupt „scharf“ wird, also Zahlungen zur Folge haben kann, muss unsere Verwaltung noch viele Vorarbeiten machen. Dies wird dauern. . . So oder so dürfen und können daher keine Straßenbeiträge im Haushaltsentwurf 2018/19 auftauchen. Unabhängig davon können die Bürger in den nächsten Jahren damit rechnen, dass sie keine Straßenbeiträge bezahlen müssen.

Kann die von der Landesregierung eingerichtete „Hessenkasse“ der Doppelstadt helfen?

ZIEGLER: Die Hessenkasse müssen wir genau prüfen, denn sie bringt Vor- und Nachteile. Ein Nachteil ist natürlich die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, ähnlich wie beim Schutzschirm. Noch mehr Mittel wären im Haushalt automatisch fest gebunden, und wir hätten strikte Vorgaben zu erfüllen. Ein großer Vorteil ist, dass das Land einen erheblichen Teil der Fehlbeträge der Vergangenheit unserer Kommune übernehmen und uns so erheblich entlasten würde. Ein Kritikpunkt an der Hessenkasse ist ihre Finanzierung. Sie wird zum größeren Teil auf Kosten der Kommunen finanziert, nämlich über den kommunalen Finanzausgleich. Damit gibt man uns Geld, das man uns vorher weggenommen hat.

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