Wirtschaftsförderung

85 000 Euro für Werbung

Die Themen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing haben im Parlament für Reibereien gesorgt.

Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing sind zwischen den Parteien in Mörfelden-Waldorf umstritten. Das zeigte sich auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember. Je nach Ausrichtung geben die Parteien den Themen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing einen anderen Stellenwert.

Beide fallen in die Zuständigkeit des Ersten Stadtrats Burkhard Ziegler (Freie Wähler). Innerhalb der bis 2016 amtierenden rot-grünen Koalition fielen sie noch in den Aufgabenbereich von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Die beiden hauptamtlichen Dezernenten haben gegenüber der alten Arbeitsaufteilung zwischen Becker und Zieglers Amtsvorgänger Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) Umwelt und Wirtschaftsförderung getauscht.

Ziegler setzte schnell Akzente. So hat er zur Wirtschaftsförderung und zum Stadtmarketing neue Konzepte vorgelegt, die beide der Stadtverordnetensammlung im November zur Kenntnis gegeben wurden. Direkt beim Ersten Stadtrat wurde zur Aufwertung der Themen eine zugehörige Stabsstelle eingerichtet, die mit Stephan Neubacher besetzt ist. Vorher war die Stelle für die Wirtschaftsförderung in der Stadtplanung angesiedelt.

Nicht nur die Koalitionspartner SPD und FDP stehen hinter dieser Entwicklung, sondern auch die größte Oppositionspartei CDU: „Hier werden endlich Dinge verwirklicht, welche die CDU seit Jahren vergeblich gefordert hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Karsten Groß. Grüne und vor allem die DKP/Linke Liste (LL) beurteilen diese Entwicklung kritisch. Die DKP/LL hatte beantragt, die Stelle im Bereich Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing künftig wegfallen zu lassen und die finanziellen Mittel für diesen Bereich – mit Ausnahme des „Wirtschaftsförderungsfonds“ für den Einzelhandel – zu streichen. Das wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die DKP/LL steht dem Stadtmarketing grundsätzlich kritisch gegenüber. Eine Stadt sei kein Unternehmen, das sich vermarkten müsse. Die DKP/LL kritisiert daher die neue „wirtschaftsorientierte“ Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen sind nicht gegen Stadtmarketing, aber das Thema hat für sie keine so hohe Priorität, wie für die derzeitige Koalition und die CDU. Einem Änderungsantrag der Koalition zum Haushaltsentwurf zur Entwicklung für eine „ganzheitliche Vermarktungsstrategie“ inklusive einer Leitbilderstellung für den Wirtschaftsstandort Mörfelden-Walldorf – hierfür sind 50 000 Euro in 2018 vorgesehen – stimmte deshalb neben der Koalition nur die CDU zu, Grüne und DKP/LL lehnten ab.

Das gleiche Abstimmungsverhalten gab es bei einem weiteren Koalitionsantrag zur Entwicklung eines „Einzelhandelskonzepts“, wofür 35 000 Euro in 2019 eingestellt wurden. Durch diese Etaterhöhungen wurde die Wirtschaftsförderung finanziell besser ausgestattet und politisch aufgewertet.

In seiner Haushaltsrede sagte hierzu der FW-Fraktionsvorsitzende Joachim Rommel: „Das Thema Stadtmarketing fand in der Vergangenheit nur sehr eingeschränkt statt: Die Verwaltung zeigt keinen einheitlichen Auftritt“. Und weiter: „Auch die Wirtschaftsförderung war bisher nicht optimal aufgestellt: Wenn die Stadt vom Wegzug eines Unternehmens erst durch die Abmeldung der Mülltonnen erfährt, dann ist da grundsätzlich etwas schief gelaufen.“ In Zukunft soll der Abwanderung von Unternehmen durch intensive Bestandspflege vorgebeugt werden. Mörfelden-Walldorf soll sich im bestehenden Standortwettbewerb der Kommunen mit seinen Vorteilen und einem positiven Image behaupten.

In der Stadtverordnetenversammlung gab es ein praktisches Beispiel, an welchem Gegensätze bei der Wirtschaftsförderung deutlich wurden. So erteilten Koalition und CDU grünes Licht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Satzungsbeschluss für den Neubau und die flächenmäßige Erweiterung – das Sortiment soll gleich bleiben – des Lidl-Marktes im Gewerbegebiet Mörfelden Süd.

Grüne und DKP/LL lehnten wegen des Flächenverbrauchs, der Rodung von Bäumen und befürchteter Park- und Verkehrsprobleme das Vorhaben ab. Zudem wollen sie Supermärkte lieber in den Ortskernen als Nahversorger und nicht außerhalb in den Gewerbegebieten haben. Die anderen vier Fraktionen beurteilen Supermärkte im Stadtkern auch positiv, aber sehen hier große Platzprobleme, Lidl könne beispielsweise nur im Gewerbegebiet erweitern.

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