"Keine faulen Kompromisse"

Fußball-EM 2024: DKP/LL fordert ein stabiles Nachtflugverbot

Die vielen Nachtflüge trotz des Nachtflugverbots zwischen 23 und 5 Uhr bleiben ein Problem. In der Doppelstadt greift die Fraktion DKP/Linke Liste (LL) das Thema auf.

Zum Schutz der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet gilt zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen ein Nachtflugverbot. Doch im Mai landeten zwischen 23 Uhr und Mitternacht 185 Maschinen, was einen neuen Negativrekord bedeutete. Dieser wurde aber bereits im Juni mit 203 Landungen im gleichen Zeitraum übertroffen. Für den Juli liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Zwar sind in begründeten Ausnahmefällen auch Landungen und Starts nach 23 Uhr zulässig. Doch sind über 200 Fälle wohl kaum noch als „Ausnahmen“ zu bezeichnen. Das Thema treibt deshalb sowohl die Landes- als auch die Kommunalpolitik um.

In Mörfelden-Walldorf thematisiert die DKP/Linke Liste (LL) die Nachtflüge regelmäßig, so auch in einer Erklärung zu den Juni-Zahlen: „In Übereinstimmung mit zahlreichen Umweltverbänden fordert die DKP/LL von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), endlich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann.“

Die DKP/LL sieht angesichts der Vielzahl der „Ausnahmefälle“ das Nachtflugverbot inzwischen ausgehöhlt. Auch Minister Tarek Al-Wazir überlegt sich Schritte, wie die Nachtflüge reduziert werden können. Im Gespräch ist beispielsweise eine Erhöhung der Flughafenentgelte für Fluggesellschaften, die nach 23 Uhr starten oder landen. Hierfür ist der Hamburger Flughafen ein mögliches Vorbild. Die Fraport AG zeigt sich gegenüber dieser Idee skeptisch. Für 2018 sei zudem keine Änderung mehr möglich.

Die Fluggesellschaften würden zudem nicht absichtlich unpünktlich landen, da das mit einem Imageverlust und unzufriedenen Passagieren verbunden sei. Höhere Entgelte wie in Hamburg würden weder in der Hansestadt Nachtflüge verhindern können, noch würde dieses Instrument in Frankfurt helfen. Gewitter oder Streiks, wie beispielsweise der von Fluglotsen in Frankreich, werden als Gründe für die Verspätungen angeführt.

Die DKP/LL sieht die Ursachen hingegen bei den Fluggesellschaften: „Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.“ Im Besonderen kritisiert die DKP/LL hierbei Ryanair und Condor, die für einen großen Teil der Nachtflüge im Juni verantwortlich sind. Im Fall von Ryanair hätten Vorverlegungen von einzelnen Flügen in der Summe nichts bewirkt, da dafür nun andere Flüge später landen würden.

Zu den „Billigfliegern“ wie Ryanair meint Dietmar Treber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DKP/LL: „Jahrelang ist von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport AG behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Flughafen sei dann nicht mehr konkurrenzfähig.“ Längst sei nach Meinung der DKP/LL aber klar, dass Billigflieger einen Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt hätten und die Fraport mit Billigfliegern bestehende Überkapazitäten auffüllen wolle. Das sei eine groteske und nicht zu akzeptierende Entwicklung.

Dietmar Treber kritisiert in diesem Zusammenhang besonders die Grünen: „Davon, dass die Grünen einst auch gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Airport waren und die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf unterstützten, ist leider nicht mehr viel zu spüren. An der Seite der CDU tragen sie vielmehr dazu bei, eine Fehlentwicklung weiter zu befördern.“

Die DKP/LL fordert deshalb für mehr Schutz vor Fluglärm eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380 000 pro Jahr und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dieses solle auch dann strikt eingehalten werden, sollte die Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024 in Deutschland mit dem Spielort Frankfurt stattfinden. Der Hintergrund: Frankfurts Sportdezernent Markus Frank (CDU) erörterte bei der Landesregierung die Möglichkeiten zur Aussetzung des Nachtflugverbotes während der Fußball-EM 2024. Die DKP/LL missbilligt dies. Treber fordert: „Herr Frank sollte seine Prioritäten schnellstens überprüfen.“

Mit Plakaten im Stadtgebiet und in einer Erklärung spricht sich die DKP/LL klar nun gegen diese Überlegungen von Frank aus. Treber sagt: „Wir brauchen ein stabiles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und keine endlosen Ausnahmen und faulen Kompromisse – auch nicht für die UEFA und bei aller Fußball-Begeisterung. Fußball ja – Nachtflüge nein!“

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