Gewappnet für weitere Flüchtlinge
Die Pläne der Stadt Mörfelden-Walldorf für weitere Flüchtlingsunterkünfte sorgen für Ärger im Parlament und in der Bevölkerung. Auch die Informationspolitik des Bürgermeisters wurde kritisiert.
Die Doppelstadt möchte vorsorgen und Wohnraum schaffen, um für weitere Flüchtlinge gewappnet zu sein. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert, vor allem nicht von der Informationspolitik des Bürgermeisters. Das Thema sowie die Beschlussvorlage des Magistrats sorgte bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten für hitzige Diskussionen zwischen den Fraktionen.
Unter dem Betreff „Wohnraumbedarf“ befasst sich die Beschlussvorlage unter anderem sowohl mit einem Zeitplan für den Bau von „Sozialwohnungen und Einfachunterkünften in Systembauweise“ als auch mit einem Prüfungsauftrag zu einer „gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt Mörfelden-Walldorf gehören“ solle. Kurioserweise folgten zwei Ergänzungsanträge von Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD), nachdem Feuerwehr und Anwohner mit Kritik nicht gespart hatten.
Petition im Bundestag
Karin Mengel hatte am 19. April eine Petition in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, in der sie sich über eine Aufstellung von Wohncontainern hinter der Seniorenwohnanlage in der Heidelberger Straße beschwerte. „Die Kriminalitätsfurcht der Anwohner“ sei hinsichtlich dort wohnender Flüchtlinge „nicht unbegründet“, heißt es in dem vierseitigen Schreiben, das von 18 Personen unterzeichnet ist.
Sabine Bischop-Klaus von der SPD zeigte sich in der Stadtverordnetensitzung „enttäuscht von den Bewohnern der Heidelberger Straße“ und sprach von einem „Schnellschuss“. „Es stellt die Mörfelden-Walldorfer in ein Licht, in dem wir nicht stehen sollten“, sagte sie und vermutete: „Die Ängste der Bürger könnten von anderen geschürt worden sein.“
Der Grüne Josef Ban fügte hinzu: „Es ist nicht verwunderlich, dass einige eine eigene Vorstellung davon haben, wie mit Flächen in ihrer Nachbarschaft zu verfahren sei.“ Flüchtlinge ließen sich ohnedies nicht von irgendwelchen Beschlüssen eines Stadtparlaments aufhalten, meinte er. Richard Lehner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte in Anbetracht des zunehmenden Zustroms von Flüchtlingen: „Das Ganze ist dringend. Wir haben keine Zeit mehr.“
Da die Magistratsvorlage bereits sechs Standorte innerhalb der Stadt konkret benennt und dies auch über die Presse bekannt wurde, blieben die Abgeordneten der CDU ebenfalls nicht ruhig auf ihren Plätzen. „Wie sollen denn Bürger reagieren, wenn sie aus der Zeitung erfahren müssen, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Christdemokrat Jan Körner. In der Form, wie „der Magistrat Kommunikation mit Anwohnern betreibt“, sei es „nicht verwunderlich, dass Ängste entstünden“. CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß kritisierte eine „fehlende umfassende Standortprüfung“. Das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ mit der „Wohnungssuche für Flüchtlinge“ zu verknüpfen, hielt er für „unglücklich“.
Keine Mühe gegeben
Bürgermeister Heinz-Peter Becker rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass die Opposition genauso kritisch reagiert hätte, wenn „zuerst die Bürger und danach die Abgeordneten informiert“ worden wären. Unterstützung erhielt er dafür aus den eigenen Reihen. „Aus der Vorlage will die CDU ein Politikum machen“, warf der Sozialdemokrat Walter Klement der Christdemokraten vor.
Gerd Schulmeyer, Vorsitzender der Fraktion DKP/Linke Liste, sprach dagegen von „Versäumnissen aus der Vergangenheit.“ Der „Soziale Wohnungsbau“, so Schulmeyer, sei „quasi nicht vorhanden“. „Da hat sich die Verwaltung einfach nicht viel Mühe gegeben. Das rächt sich am Ende“, prognostizierte er. Mit seinem Fraktionsmitglied Dietmar Treber war er sich einig: „Es ist unverzichtbar, frühzeitig deutlich zu machen, wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen.“
Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung sowie einer anschließenden Abstimmung der Eingaben des Magistrats und des Bürgermeisters, wurde die Vorlage beschlossen.
(fnp)
