Bürgerbegehren

Grüne für Rücknahme des Feuerwehr-Beschlusses

Die Grünen sehen in der Diskussion um den Feuerwehrstandort eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht. Deshalb fordern sie den Magistrat dazu auf, den ersten Schritt zu gehen und mit sofortiger Wirkung den Beschluss, den die Stadtverordnetenversammlung gefasst hat, zurückzuziehen.

In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf den Magistrat und die Regierungsparteien SPD, Freie Wähler und FDP auf, den am 19. Juni in der Stadtverordnetenversammlung getroffenen Grundsatzbeschluss für ein zentrales Feuerwehrgerätehaus zurückzuziehen.

„Dieser Beschluss richtet sich nicht nur gegen die freiwilligen Feuerwehren in Mörfelden-Walldorf, sondern beeinflusst unmittelbar auch die Sicherheit des Brandschutzes in unserer Stadt“, heißt es in der Pressemitteilung. Mehr als 60 Kameraden hätten einen Antrag auf Beurlaubung gestellt. Die nun praktizierte öffentliche Sirenenalarmierung in der Doppelstadt resultiere aus dieser negativen Entwicklung.

Die Grünen sehen zusätzlich die Gefahr einer möglichen Überlastung der anderen Feuerwehrleute, die keinen Antrag auf Beurlaubung gestellt haben. Insgesamt halten sie eine für die Stadt gefährliche Eskalationsstufe erreicht, woraus die Fraktion folgert: „Der Magistrat muss nun den ersten Schritt gehen und mit sofortiger Wirkung den problematischen Parlamentsbeschluss zurückziehen. Im Zweifel empfehlen wir die kurzfristige Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung.“ Nach Meinung der Grünen wurde bereits viel Schaden angerichtet. Eine Entschärfung der Situation könne nur durch eine Rücknahme des Beschlusses erfolgen, denn: „Das Vorhaben des Magistrats, nun nachträglich – mit einem Kostenaufwand von mehreren tausend Euro – die Meinung der Feuerwehrkräfte in der Standortfrage einholen zu wollen, nachdem man sich bereits gegen die Feuerwehr entschieden hat, kommt eindeutig zu spät. Die Koalition sollte erkennen, dass das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und der Fehler jetzt korrigiert werden muss.“

Die Grünen sehen die Option, die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung mit Hilfe eines Bürgerbegehrens rückgängig zu machen. Die Koalitionsparteien sollten dieses besser nicht abwarten, sondern von sich aus den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurücknehmen: „Sonst wird ihnen diese Entscheidung von den Bürgern abgenommen: Die Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens hat bereits begonnen.“

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