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Eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair rollt am Flughafen-Terminal vorbei. Die Grünen von Mörfelden-Walldorf sind der Meinung, dass Billigflieger nicht auf den Flughafen in Frankfurt gehören. 

Ergänzungsantrag der Ökopartei abgelehnt

Die Grünen wollen keine Billigflieger

Der Fluglärm ist in Mörfelden-Walldorf eines der Themen, die in der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig kontrovers diskutiert werden. So war es auch in der jüngsten Sitzung.

In Berlin sind Beratungen zum Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes vorgesehen. Das Gesetz sowie dessen Evaluation sollen dazu beitragen, die Bevölkerung besser vor Fluglärm zu schützen. Bei den Beratungen in Berlin werden auch Vertreter aus der Fluglärmkommission Frankfurt vertreten sein. Diese wünschen sich eine möglichst große Unterstützung der fluglärmbetroffenen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb sollen diese möglichst Beschlüsse fassen, welche den Vertretern der Region bei den Beratungen in Berlin Rückhalt geben.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) hat eine aktuelle Stellungnahme zur Thematik abgegeben. Diese beschreibt den Bedarf an gesetzlichen Anpassungen beim Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Vorrangig wird hierbei auf die gesetzlich bereits für 2017 vorgesehene Überprüfung der Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes (FluglärmG) Bezug genommen. Das Gesetz behandelt die Aufgabenbereiche des passiven Schallschutzes und von Wohnsiedlungsrestriktionen. Ebenso werden Bauverbote für die besonders durch Fluglärm belasteten Wohngebiete im Umfeld von Flughäfen in den Fokus genommen.

Für die jüngste Stadtverordnetenversammlung hatte der Magistrat dem Stadtparlament folgenden Beschlussvorschlag gemacht: „Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mörfelden-Walldorf schließen sich den Einschätzungen und Forderungen der Stellungnahme der ADF vom 18.05.2018 zum Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes an.“ Die Stellungnahme der deutschlandübergreifenden ADF thematisiert die zahlreichen Aspekte rund um das Thema Fluglärm.

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den aktiven Schallschutz gelegt. So soll dieser einen höheren Stellenwert erhalten und diesbezügliche Bemühungen gestärkt werden. Diese Anliegen waren zwischen den sechs Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf unumstritten. Der Beschlussvorschlag des Magistrats erhielt daher auch ein einstimmiges Votum.

Kontroverse Debatte

Trotz der Einmütigkeit bezüglich der Stellungnahme der ADF kam es dennoch zu einer kontroversen Debatte. Das lag daran, dass die Grünen einen Ergänzungsantrag mit regionalspezifischen Aspekten zur ADF-Stellungnahme gestellt hatten. Die Grünen sahen in ihrem Antrag vor, dass die Stadtverordnetenversammlung die Fraport AG dazu auffordern soll, zur Erreichung eines besseren Schutzes vor nächtlichem Fluglärm eine diesbezügliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beim hessischen Wirtschaftsminister zu beantragen.

Ebenfalls sollte die Stadtverordnetenversammlung von der Fraport AG fordern, eine signifikante Anhebung der Start- und Landegebühren für die Zeit zwischen 23 und 24 Uhr zu erwirken. Andrea Winkler, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begründete: „Für uns steht vor allem der Fluglärm in der Nacht im Fokus. Billigflieger gehören nicht an den Frankfurter Flughafen.“

An Tarek Al-Wazir wenden

In der Debatte wurde diese Argumentation von Winklers Fraktionskollegen Richard Lehner unterstützt. Aus den Reihen der Regierungskoalition aus SPD, Freien Wählern und FDP wurden mehrere Gegenreden gehalten: „Wenden sie sich doch, anstatt solche Anträge zu stellen, mit dem Anliegen an ihren Parteifreund, den zuständigen Minister Tarek Al-Wazir“, sagte Alexander Best (SPD) zu den Grünen. Zudem seien die Start- und Landegebühren für die Zeit zwischen 23 und 24 Uhr bereits signifikant höher. Carsten Röcken (FDP) und Joachim Rommel (Freie Wähler) argumentierten ähnlich. Winkler entgegnete, die Grünen würden sich auf verschiedenen Wegen und Ebenen für mehr Schutz vor Fluglärm einsetzen. Für ihren Ergänzungsantrag erhielten die Grünen nur die Unterstützung der DKP/Linke Liste. Die beiden Fraktionen wurden von SPD, Freien Wählern und FDP sowie den meisten CDU-Stadtverordneten, in der CDU gab es eine Enthaltung, überstimmt.

Alexander Koch

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