Stadtparlament

Grundsteuer B: Bürger finden kein Gehör

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Im Stadtparlament ging es hoch her. Grund war einmal mehr die Erhöhung der Grundsteuer B, gegen die zahlreiche Bürger Widerspruch eingelegt haben.

Obwohl die Erhöhung der Grundsteuer B von 595 auf 790 Punkte in Mörfelden-Walldorf bereits seit Ende vergangenen Jahres beschlossene Sache ist (wir berichteten), schlägt das Thema in der Doppelstadt immer noch hohe Wellen. Die DKP/Linke Liste hatte für die Sitzung des Stadtparlaments am Dienstagabend einen Antrag gestellt, wonach Bürger, die Einsprüche gegen die Anhebung der Grundsteuer eingelegt hatten, vor dem städtischen Widerspruchsausschuss gehört werden sollen.

Bereits vor der Sitzung hatten einige Bürger und Anhänger der DKP/Linke Liste im Plenarsaal des Walldorfer Rathauses ihrem Unmut über die Erhöhung der Grundsteuer mit Protestplakaten Luft verschafft. Mit Beginn der Sitzung forderte Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt (SPD) die Demonstranten dazu auf, die Plakate zu entfernen, was sie – etwas widerwillig – auch taten. Schmidt ließ allerdings zu, dass ihm symbolisch rund 860 Unterschriften überreicht wurden, welche die Protestler für eine Resolution und eine Online-Petition gegen die Grundsteuererhöhung gesammelt hatten. Vor der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt bat der Vorsteher die Abgeordneten noch, nicht eine erneute Grundsteuerdebatte zu führen. „Die hatten wir schon ausführlich“, so Schmidt.

Dann trat Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender der DKP/Linke Liste, ans Rednerpult und schlug vor, dass einer der anwesenden Bürger, die Widerspruch gegen die Anhebung der Grundsteuer eingelegt haben, stellvertretend für alle Betroffenen vom Parlament gehört werden solle. Dies wurde allerdings von der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP sowie bei Enthaltung der CDU und gegen die Stimmen von DKP/Linke Liste und Grünen abgelehnt.

Wie Schulmeyer ausführte, habe der Widerspruchsausschuss erklärt, dass es zur Grundsteuererhöhung keine Anhörungen geben werde. „Die Bürger haben aber ein gutes Recht, gehört zu werden. Zudem gibt es viele unterschiedliche Gründe für die Widersprüche, die dem Ausschuss noch gar nicht bekannt sind“, betonte der Fraktionschef der DKP/Linke Liste. Er verwies darauf, dass Unternehmen im Einzelfall von der Grundsteuer befreit würden. „Das sollte auch für Bürger möglich sein.“

FDP-Fraktionschef Carsten Röcken ging das Thema von der juristischen Seite an: „Laut der gesetzlichen Vorgaben kann im Widerspruchsausschuss von einer Anhörung abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage geklärt sowie keine gütliche Einigung zu erwarten ist.“ Ersteres sei aufgrund des Parlamentsbeschlusses zur Erhöhung der Grundsteuer B der Fall, der zweite Punkt sei ebenfalls gegeben. „Wie soll denn eine gütliche Einigung aussehen? Wir können einzelnen Bürgern nicht 10 oder 20 Prozent Nachlass gewähren“, sagte Röcken und signalisierte damit die Ablehnung seiner Fraktion und der gesamten Koalition.

Als Andrea Winkler (Grüne) erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag befürworte, weil die Erhöhung der Grundsteuer absolut überflüssig sei, wurde sie von Werner Schmidt mit dem Verweis, keine Grundsatzdebatte zu eröffnen, jäh unterbrochen – was nicht nur bei den Grünen Verärgerung auslöste. CDU-Fraktionschef Jan Körner sprang Winkler zur Seite und ersuchte den Stadtverordnetenvorsteher, einer gewählten Abgeordneten nicht das Wort zu verbieten. Allerdings handele es sich bei der Forderung der DKP/Linke Liste um einen „Schaufensterantrag“. Die Rechtslage sei klar, die Union werde dem Antrag nicht zustimmen.

Dietmar Treber (DKP/Linke Liste) monierte, dass zur Grundsteuererhöhung vor drei Jahren am Darmstädter Verwaltungsgericht noch immer zwei Verfahren anhängig seien, in denen die Widersprüche nicht verhandelt wurden. „Da kann von einer klaren Rechtslage keine Rede sein. Die Bürger sollen zahlen, sich aber nicht beschweren. Demokratie stellen wir uns anders vor“, so Treber. Auch dieses Mal bleibe den Bürgern offenbar nur der Klageweg.

SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Best erklärte, der Widerspruchsausschuss sei „kein Medium zur Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern“. Er sei ein strikt formalistisches Gremium für Dinge, die nicht zu verhandeln seien. Gerd Schulmeyer meinte darauf, dass dann zur Anhebung der Grundsteuer wohl eine Bürgerversammlung angebracht gewesen wäre. „Künftig sollte auf den Hinweis auf eine Widerspruchsmöglichkeit für die Bürger verzichtet werden. Das weckt nur Illusionen“, schlug er vor. Der Antrag wurde schließlich gegen das Votum von DKP/Linke Liste und Grünen mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern, FDP und CDU abgelehnt.

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