Wegen Mehrausgaben für Kinderbetreuung

Grundsteuer in Mörfelden-Walldorf wird nicht gesenkt

Mit der Kinderbetreuung, dem verabschiedeten Nachtragshaushalt, der Stellplatzsatzung und dem Lärmschutz diskutierten die Freien Wähler mit Bürgern bei ihrem Offenen Gesprächsabend eine breite Themenpalette. Der Bürgerentscheid zur Feuerwehr kam nur ganz am Ende des Abends kurz zur Sprache.

Die Zusammenhänge verschiedener politischer Themen wurden beim jüngsten Offenen Gesprächsabend der Freien Wähler (FW) im „Ciao“ in Walldorf deutlich. So ging beispielsweise die Diskussion zwischen dem ersten großen Thema der Veranstaltung, der Kinderbetreuung, zum zweiten Sujet des Abends, dem in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Nachtragshaushalt, nahtlos ineinander über.

Der Nachtragshaushalt war nämlich im Wesentlichen wegen zusätzlicher Ausgaben bei der Kinderbetreuung nötig geworden. Der Erste Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (FW) sagte in diesem Zusammenhang, dass sich alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung darüber einig seien, dass hier viel investiert werden müsse. Allerdings kritisierte Ziegler: „Sobald es um nötige Einsparungen in anderen Politikfeldern geht, um auch die hohen Ausgaben bei der Kinderbetreuung finanzieren zu können, können wir auf keine Unterstützung aus der Opposition hoffen.“

Moderiert wurde der Gesprächsabend vom FW-Stadtverordneten Stephan Middelberg. Neben Bürgern und diversen Mandatsträgern der gastgebenden FW war auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß gekommen. Dieser hielt sich aber mit Wortmeldungen zurück, es sei denn, er wurde direkt angesprochen.

Middelberg thematisierte das Gehalt von Erziehern, das seiner Meinung nach im Verhältnis zur Bedeutung ihrer Arbeit zu niedrig sei: „Sie leisten eine für die Gesellschaft enorm wichtige Arbeit.“ Der Erziehermangel, der es auch Mörfelden-Walldorf erschwere, Personal für die Kitas zu finden, sei auch eine Folge der nicht ausreichenden Bezahlung. Middelberg positionierte sich zudem im Namen der FW klar gegen eine Staffelung bei den Kita-Gebühren, wie sie derzeit in Mörfelden-Walldorf praktiziert wird. Hier stimmen die FW zwar mit dem Koalitionspartner FDP und der größten Oppositionspartei CDU überein, aber nicht mit der größten Regierungspartei SPD, die für eine Staffelung eintritt, solange die Gebühren noch nicht komplett abgeschafft sind.

Burkhard Ziegler erläuterte, dass die von der Landesregierung gerade eingeführte Beitragsfreiheit für sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten zwar insofern positiv sei, da sie Eltern entlaste. Kritisch beurteile er aber die Finanzierung. Das Land gebe den Kommunen zu wenig Geld, weshalb viele – auch Mörfelden-Walldorf – hier Mehrkosten zu tragen hätten. Eine ähnliche Kritik äußerte der Kämmerer in Bezug auf die Hessenkasse. Diese werde ebenfalls überwiegend von den Kommunen getragen. Positiv sei aber, dass Mörfelden-Walldorf mit Hilfe der Hessenkasse seine Kassenkredite ablösen könne, was ohne dieses Instrument nicht gelingen würde.

Der Kämmerer sagte, dass aufgrund der Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung und der Hessenkasse derzeit kein Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B bestünde: „Wir benötigen im Moment alle verfügbaren Reserven.“ Ziegler ging außerdem darauf ein, dass Mörfelden-Walldorf zum Jahresende den Schutzschirm des Landes sicher verlassen könne: „Wir haben einen soliden Haushalt.“

Die Stellplatzsatzung und der Mangel an Parkplätzen wurden ebenfalls angesprochen. Aus dem Publikum gab es hierzu verschiedene Anregungen. Ziegler machte deutlich, dass eine von allen gewünschte Innenstadtbelebung oft mit der Stellplatzsatzung kollidiere, wenn potenzielle Investoren keine Parkplätze nachweisen könnten. Hier gebe es einen Zielkonflikt von zwei berechtigten Anliegen.

Zudem waren die vier großen Lärmquellen in der Doppelstadt – Flugzeuge, Autobahn, Durchgangsverkehr und Bahn – Diskussionsgegenstand. Ziegler und der Stadtverordnete Christian Schmauß gingen hierbei vor allem auf den kontinuierlichen Lärm von der A 5 ein. Der Bürgerentscheid am 16. Dezember zur Feuerwehr wurde erst ganz am Ende des Abends kurzes Gesprächsthema, als es hier zu einem politischen Disput zwischen Ziegler und Groß kam.

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