Besuch in Mörfelden-Walldorf

Hessens Finanzminister: "Die AfD gefährdet die Demokratie"

Die CDU Mörfelden-Walldorf hatte im kleinen Saal des Bürgerhauses Mörfelden zum „Stadtgespräch“ eingeladen. Zur Veranstaltung war der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) gekommen.

Der Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase, Briefwahl ist bereits möglich. Wer lieber zur Wahlurne gehen möchte, der darf am 28. Oktober entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren Hessen regieren soll. Die CDU Mörfelden-Walldorf hatte deshalb am Dienstagabend zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung im kleinen Saal des Bürgerhauses Mörfelden eingeladen, zu der sie den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) begrüßen konnte.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende René Rink eröffnete den Abend, der vom örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der Union, Karsten Groß, moderiert wurde. Im Mittelpunkt des Abends standen jedoch der Finanzminister und die CDU-Landtagskandidatin im hiesigen Wahlkreis 48, Ines Claus. Die bundespolitischen Ereignisse sowie die Kommunalpolitik standen nicht im Fokus, sondern eindeutig die Landespolitik.

Finanzminister Schäfer eröffnete den Abend mit einem kurzen Vortrag, in dem er einen direkten Bezug zu Mörfelden-Walldorf herstellte. Die Stadt habe vom Land und dessen Finanzpolitik finanziell stark profitiert. Als konkrete Beispiele nannte Schäfer den Schutzschirm, die Hessenkasse, Investitionskredite sowie die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Der Schwerpunkt des „Stadtgesprächs“ lag klar auf der von Karsten Groß moderierten Diskussion. Thomas Schäfer und Ines Claus stellten sich sowohl den Fragen des Moderators als auch des Publikums, in dem rund 25 Personen saßen. Mit Schule, Kinderbetreuung, Wirtschafts- Finanz- und Haushaltspolitik, Wohnraum, Innerer Sicherheit oder den geplanten Änderungen in der hessischen Landesverfassung, über die ebenfalls am 28. Oktober abgestimmt werden, wurde eine breite Themenpalette diskutiert. Claus bekannte sich zu einem gegliederten Schulsystem: „Wir wollen keine Einheitsschule.“ Ihrer Meinung nach würden die Pläne der hessischen SPD aber dazu führen, wovon sich Claus klar abgrenzte.

Zudem betonte sie: „Wir stehen für die Wahlfreiheit der Eltern“. Diese müssten die geeignete Schule für ihr Kind selbst auswählen dürfen. Darüber hinaus lobte Claus die Lehrerversorgung in Hessen, die sich unter den verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 erheblich verbessert habe.

Gleichzeitig kritisierte sie die vorherigen SPD-Landesregierungen: „Wir haben in 20 Jahren viel wettgemacht.“ Zudem lobte Claus die gerade eingeführte Beitragsfreiheit in den Kindergärten für sechs Stunden pro Tag. Diese entlaste die Eltern und würde übrigens auch zu einem Abbau an Bürokratie beitragen. Auch die Qualität in der Kinderbetreuung sei verbessert worden und werde weiter optimiert. Wirtschaftspolitisch hob Claus die hohe Bedeutung des Frankfurter Flughafens für die Region hervor. Bei der Inneren Sicherheit verwies sie auf den Rückgang der Kriminalität: „Wir wollen, dass Hessen sicher bleibt.“ Emotional wurde es, als Claus und auch Schäfer mehrfach an den 2016 plötzlich verstorbenen Landtagsabgeordneten Günter Schork (CDU) erinnerten.

Die an Schäfer gerichteten Fragen drehten sich vor allem um finanzpolitische Themen. Hierbei lobte der Finanzminister die Grünen, mit denen in den vergangenen Jahren ein Konsolidierungskurs möglich gewesen sei, der so mit der SPD als Koalitionspartner nach Meinung Schäfers nicht hätte umgesetzt werden können. In Hessen gäbe es sowohl beim Landeshaushalt als auch in der Wirtschaft eine ausgesprochen positive Entwicklung. Letzteres gelte vor allem für das prosperierende Rhein-Main-Gebiet mit dem Flughafen. Ein Problem sei hier aber der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Diesen führte Schäfer wesentlich auf mangelnde Entschlossenheit in vielen Kommunen zurück, die zu wenig Baugebiete errichten beziehungsweise politisch durchsetzen würden. Bezüglich der anderen Parteien ging Schäfer vor allem die AfD an: „Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.“ Gegenüber dieser Partei müsse man klare Kante zeigen und sich politisch deutlich abgrenzen, denn sie gefährde die Demokratie.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare