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Der erste Bürgerdialog der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP in der Stadthalle Walldorf fand guten Zuspruch.

Haushaltssituation in Mörfelden-Walldorf

Die Koalition sucht den Dialog

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Mit mehreren Informationsveranstaltungen will die Koalition für Bürgernähe und Transparenz sorgen. Zum Auftakt erhielten die Mörfelden-Walldorfer vor allem einen Überblick über die Haushaltssituation. Aber auch andere Themen standen auf der Tagesordnung..

Sie wollen und werden mehr Transparenz schaffen – das hatte die Koalition aus SPD, Freien Wählern (FW) und FDP bereits nach der Kommunalwahl im März vergangenen Jahres versprochen, als sie den Vertrag zur Zusammenarbeit im Parlament unterzeichnete. Nun luden die drei Fraktionen des Stadtparlaments unter dem Thema „Zusammenwachsen – zusammen wachsen“ erstmals zu einem Bürgerdialog in die Stadthalle Walldorf ein.

Die Koalition hat viele Pläne für die Zukunft, die bei der gut besuchten Informationsveranstaltung vorgestellt wurden. Zu den Teilnehmern zählten von der SPD deren Fraktionschef Alexander Best und Stadtverordnetenvorsteher Werner Schmidt, von den FW der frischgebackene Fraktionsvorsitzende Joachim Rommel und sein Stellvertreter Christian Schmauß sowie von der FDP der Fraktionsführer Carsten Röcken und sein Stellvertreter Brian Röcken. Moderiert wurde der Abend von Florian Eckermann, Referent für Haushaltswesen und freiberuflicher Berater für Kommunen.

Zunächst informierte Best über den ersten Bürgerdialog, der als Auftakt zu einer Serie sowie als Versuch der Koalition zu verstehen sei, Transparenz und Bürgernähe herzustellen. Eckermann stieg mit allgemeinen Informationen zum Thema städtischer Haushalt ein und erklärte, wie dieser mit seinen Einnahmen aus Steuern, Entgelten, Zuschüssen und sonstigem sowie Ausgaben unter anderem für Personal von den Kitas bis zu Mitarbeitern der Kläranlage, aber auch Dienstleistungen, dem Finanzausgleich und anderem funktioniert. Er verdeutlichte die Reihenfolge der Einnahmen, bei denen erst an letzter Stelle die Möglichkeit einer Kreditaufnahme stehe. Die Stadt sei gehalten, unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit stets zu sparen – das bedeute, bei stets niedrigsten Anschaffungskosten das beste Kosten- und Nutzenverhältnis abzuwägen.

Eckermann sprach aber auch über den Kreislauf der Haushaltswirtschaft, die Haushaltssatzung, Erlassverfahren, das Rechnungswesen und Grundsätze wie das Ziel eines ausgeglichen Etats unter Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung. Dabei wurden die Folgen von Defiziten deutlich, aus denen eine Haushaltskonsolidierung erwachse, die mit Hilfe des kommunalen Schutzschirms wie in der Doppelstadt zu einer Entschuldungshilfe von 18,1 Millionen Euro seitens der Wirtschafts- und Infrastrukturbank führen werde, sofern der Konsolidierungspfad in Mörfelden-Walldorf bis 2019 eingehalten werde.

Die Besucher interessierte, was die Verschuldung der Stadt seit 2009 verursacht habe. Schmidt verdeutlichte, dass sie in den Jahren 2007 und 2008 noch positiv gewirtschaftet habe. „Dann kam die Finanzmarktkrise.“ Einnahmenverluste hätten wegen des Wegbrechens von Gewerbesteuern nicht mehr aufgefangen werden können. Darüber hinaus sei die Kreisumlage stark gestiegen, und das Land Hessen habe den kommunalen Finanzausgleich gekürzt.

Die Politiker klärten zudem über sämtliche Aufwendungen der Stadt von mehr als 77 Millionen Euro in diesem Jahr auf, denen zu erwartende Erträge von gut 80 Millionen Euro gegenüberstehen. Abschließend informierten die Koalitionspartner über ihre Ziele für die Doppelstadt – wie einen ausgeglichenen Haushalt und den Abbau von Schulden, ein aktives Vereinsleben und ein reiches kulturelles Angebot, vielfältiges Gewerbe und eine funktionierende Infrastruktur.

All das solle über effizientere Abläufe in der Stadtverwaltung verwirklicht werden, mit einer Überprüfung freiwilliger Leistungen, der Förderung von Kooperationen und der Belebung der Innenstädte. Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung gestärkt und weiterhin in den Wohnungsbau investiert, aber auch die Organisation der Müllentsorgung überarbeitet und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit mehr Präsenz der Ortspolizei gestärkt werden.

„Wir werden“, versprachen die Politiker, „Transparenz herstellen“, etwa über die Kostenstrukturen der Stadtverwaltung und die Vereinsförderung. Ferner solle das Industriegebiet Mörfelden-Ost erweitert werden. Hinzu kämen in den nächsten Monaten der Ausbau der Wirtschaftsförderung, die Identifikation weiterer Flächen für den Wohnungsbau sowie die Ausweisung von Baugebieten, aber auch ein Ausbau der Präsenz des Streetworkers.

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