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Die Stadtregierung von Mörfelden-Walldorf prüft, ob bestimmte als gefährlich eingestufte Hunderassen ? hier ein Bullterrier ? höher besteuert werden sollen.

Rote Plakette

Kommt höhere Steuer für bestimmte Hunderassen?

In der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag der CDU angenommen, durch den Magistrat eine Erhöhung der Hundesteuer für bestimmte Rassen prüfen zu lassen. Trotz einer letzten Endes großen Mehrheit in der Abstimmung gab es zuvor eine kontroverse Debatte.

Mit großer Mehrheit nahm die jüngste Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Mehrzahl der Punkte eines CDU-Antrags an, der dem Magistrat mehrere Prüfaufträge bezüglich der Hundesteuer erteilt. Der Magistrat soll sich inhaltlich damit befassen, ob Hunde bestimmter Rassen höher besteuert und durch eine Hundesteuermarke farblich gekennzeichnet werden sollten. Abgelehnt wurde lediglich ein Punkt, der nach Meinung der Mehrheit einen Beschluss vorweggenommen hätte und damit im Gegensatz zu den anderen Punkten über eine Prüfung hinausgegangen wäre.

In der schriftlichen Begründung der Christdemokraten zu ihrem Antrag heißt es: „Die Vorfälle im April in Hannover (zwei Todesfälle), Bad König (ein toter Säugling) und in Rüsselsheim (verletztes fünfjähriges Mädchen; verletzter Spaziergänger) geben Anlass, über die Hundesteuer-Satzung eine gewisse Regulierung über die Art der gehaltenen Hunde zu erwirken. Bislang musste erst die Bissigkeit oder das bedrohliche Verhalten eines Hundes angezeigt bzw. nachgewiesen werden, ehe ein Hund als gefährlich eingestuft wurde. Durch die Änderung werden bereits Hunde einer bestimmten Rasse als gefährlich eingestuft. Im Sinne der Gefahrenabwehr wird sich der Bestand an gefährlichen Hunden im Stadtgebiet durch die höhere steuerliche Einstufung regulieren.“

Zudem wollen die Christdemokraten den Magistrat prüfen lassen, ob eine Kennzeichnung bestimmter Hunderassen möglich sei, zum Beispiel durch eine rote Plakette. Diese solle entgegenkommende Fußgänger warnen.

Im Stadtparlament wurde der Antrag von Holger Höflein (CDU) erläutert. Er verwies dabei auf die bereits in der Begründung aufgeführten Bissvorfälle: „Es besteht Handlungsbedarf.“ Ihm widersprach Volker Arndt, der als Tierrechtler ehrenamtlich stark engagiert ist, von der DKP/Linke Liste (LL): „Mit diesem unsäglichen Antrag werden Ängste geschürt, er ist rein populistisch.“ Es sei schlicht Unsinn, Hunde nach Rassen eine bestimmte Gefährlichkeit zuordnen zu wollen. Die genannten Einzelfälle aus ganz Deutschland seien als Begründung völlig unzureichend.

Arndts Argumentation wurde von Christian Schmauß (Freie Wähler) im Kern unterstützt. Die meisten Bissvorfälle gäbe es gerade nicht mit Kampfhunden und übrigens auch nicht mit fremden Hunden. Carola Freitag (FDP) und Joachim Rommel (Freie Wähler) plädierten hingegen dafür, den Magistrat ergebnisoffen prüfen zu lassen.

CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Grüne stimmten letzten Endes für die Mehrzahl der Punkte im CDU-Antrag – einem Punkt stimmte nur die CDU zu. Die DKP/LL lehnte den Antrag komplett ab. Schmauß enthielt sich bei den meisten Punkten, da er nicht gegen die eigene Fraktion stimmen, aber auch nicht den CDU-Antrag unterstützen wollte.

(ak)

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