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Landtagsabgeordneter sieht „Realität Islam“ als Bedrohung

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© dap

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Honka hat dazu aufgerufen, die Tätigkeit der Organisation „Realität Islam“ kritisch zu beobachten. Diese hat ihren Sitz in Mörfelden-Walldorf.

Laut einem Bericht des Radiosenders hr-info sammelt die Organisation „Realität Islam“ derzeit auch in hessischen Kommunen Unterschriften gegen Pläne der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, Mädchen unter 14 Jahren das Kopftuchtragen in den Schulen des Bundeslandes zu verbieten. Zwar ist die Unterschriftensammlung selbst legal.

Allerdings wird die Organisation laut hr-info generell vom hessischen Verfassungsschutz äußerst kritisch gesehen, sie habe insgesamt „ein hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial“.

Vollkommen unauffällig

Die Doppelstadt kommt ins Spiel, weil die Organisation hier ihren Sitz hat. Allerdings war sie bislang laut Anette Keim vom städtischen Integrationsbüro und Hans-Heinrich Viebrock, Referent des Bürgermeisters, hier bisher vollkommen unauffällig und ist bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Honka, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist und als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 44 (Offenbach Land I) vertritt, setzt sich in einer aktuellen Pressemitteilung kritisch mit der Organisation „Realität Islam“ auseinander: „Nach Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz lehnt die Gruppierung mit Sitz in Mörfelden-Waldorf Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab und strebe einen Gottesstaat nach islamischem Recht an. Dies muss jeden aufmerksamen und liberalen Bürger aufmerksam machen. Denn wenn Unterschriften gegen ein in Deutschland nicht existierendes Kopftuchverbot gesammelt werden und dabei gegen eine Wertediktatur gewettert wird, droht unserer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft großer Schaden.“

„Problem mit Rechtsstaat“

Nach Auskunft von Honka, sei die Organisation in Hessen mit Ständen aktiv gewesen, unter anderem in Frankfurt am Main, Offenbach, Rüsselsheim und Hanau. Auffällig ist, dass auch Honka ausgerechnet Mörfelden-Walldorf, den Sitz der Organisation, nicht nennt, was zu den Ausführungen von Keim und Viebrock passt.

Honka fordert dazu auf, die laufende Unterschriftensammlung von „Realität Islam“ kritisch zu beobachten. Der Landtagsabgeordnete meint: „Damit bestätigt sich leider wieder einmal, dass wir im Rhein-Main-Gebiet Gruppierungen haben, die mit unserem modernen Rechtsstaat ein Problem haben und ein Gesellschaftsbild propagieren, das nicht zu einer modernen, demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft passt. In einem solchen Fall muss die ganze Gesellschaft sehr genau und kritisch hinsehen, was mitten in den Innenstädten passiert.“

Honka hält es für wichtig, den Radikalismus zurückzudrängen. Deshalb betont er abschließend: „Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, liberale und moderne Muslime zu stärken und die radikalen Kräfte vehement zurückzudrängen. Wenn dies nicht gelingt, dann werden sowohl diese radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen, wie auch die politisch Radikalen in unserem Land leider weiter Zulauf erhalten! Dies kann in niemands Interesse sein“, so Honka abschließend.

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