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Manipulationen an der Ausrüstung der Feuerwehr

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Aufregung um die Feuerwehr: Hat jemand die Ausrüstung der Brandschützer manipuliert?
Aufregung um die Feuerwehr: Hat jemand die Ausrüstung der Brandschützer manipuliert? © (159700832)

Von Manipulationen an der Ausrüstung der Feuerwehr und von Schmiergeld ist die Rede – Bürgermeister Heinz-Peter Becker fordert eine Rückkehr zur Sachlichkeit im Bezug auf die Diskussion rund um den Feuerwehrstandort.

Die aktuellen Diskussionen um den richtigen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus nimmt Formen an, die niemand in der Stadt gut finden kann, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Mehrheit am 19. Juni eine Grundsatzentscheidung zu einem künftigen gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus an der B44/Wageninger Straße getroffen. Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) stellt klar: „Emotionale Reaktionen auf Entscheidungen, die einem nicht gefallen sind eine Sache, Manipulationen an Ausrüstungen von Feuerwehrleuten, die eine differenzierte Meinung vertreten, sind aber keineswegs hinnehmbar.“ Dies sei am Freitag vergangener Woche passiert, die Ausrüstung von drei Feuerwehrmännern sei manipuliert worden. „Offensichtlich wird mit solchen Aktionen, die man als Anschläge werten kann, versucht, die Ausrückzeit Einzelner oder gar der gesamten Feuerwehreinsatzabteilung gezielt zu verzögern. So ein Verhalten können und werden wir nicht dulden und gegenüber der Polizei deutlich als das anzeigen was es ist: eine strafbare Handlung“, so Becker. „Die betroffenen Kollegen fühlen sich nicht mehr sicher und haben ernsthafte Zweifel, ob sie sich im Einsatzfall noch auf den Nebenmann verlassen können. So entsteht ein Klima, das niemanden nützt, schon gar nicht der Sicherheit der Bürger.“

Brandschutz sicherstellen

Es sei höchste Zeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren, „denn nur so können wir in einer Übergangszeit – bis ein neues Gerätehaus steht werden rund sieben Jahre vergehen – den Brandschutz unter den heutigen Rahmenbedingungen sicherstellen“, so Becker weiter. „In der laufenden Diskussion sachlich zu bleiben, ist auch für mich nicht ganz einfach. Wenn in den sozialen Medien unterstellt wird, dass ich und/oder der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler ,Schmiergeld’ von Grundstückeigentümern bekommen hätten und daher die Entscheidung so ausfiel, dann wird auch damit eine Grenze überschritten, die kaum hinnehmbar ist. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Solche Praktiken hat es und wird es mit mir als Bürgermeister nicht geben.“

Die Kritik an der Entscheidung für einen zentralen Standort der Feuerwehr macht sich vor allem an einem Punkt fest. Es wird behauptet, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Hilfsfrist nicht mehr eingehalten werden können. Die Stadt sei auch vor der Stadtverordnetenversammlung im Gespräch mit dem Kreisbrandinspektor Friedrich Schmidt gewesen und habe ihm die Stadtverordnetenvorlage zur Prüfung vorgelegt. Im Ergebnis habe er am vergangenen Freitag dem Bürgermeister mitgeteilt, er habe die Vorlage geprüft. Die Hilfsfrist könne auch am neuen Standort eingehalten werden.

60 Beurlaubungsanträge

Nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung haben 60 von 167 Feuerwehrleuten ihre Unzufriedenheit durch die Abgabe von Beurlaubungsanträgen zum Ausdruck gebracht. Die Abgabe eines Antrages löse aber nicht automatisch den Beginn einer Beurlaubung aus. Die Anträge seien entgegengenommen, aber noch nicht genehmigt worden. Jeder Antrag bedürfe der Prüfung und müsse persönlich begründet sein. Jede Beurlaubung sei eine Einzelfallentscheidung. „Wir nehmen die Anträge aber ernst, werden sie prüfen und mit jedem Antragsteller entsprechende Einzelgespräche führen. Erst danach wird zu entscheiden sein, ob ein Antrag genehmigt werden kann“, so Becker.

Trotz aller Diskussionen und Verunsicherungen, die durch die Diskussion über Beurlaubungen entstanden seien, gelte es festzuhalten, dass der Brandschutz nach wie vor gewährleistet sei. Sollte im Einzelfall nicht genügend Personal vor Ort sein, könne Unterstützung von benachbarten Wehren angefordert werden. „Danken möchte ich allen Feuerwehrleuten, die durch ihr großes Engagement die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr aufrecht erhalten. Ausdrücklich einbeziehen möchte ich die Kollegen, die trotz gestelltem Beurlaubungsantrag mit ausrücken. Dies ist ein Ausdruck der Fairness, den ich zu schätzen weiß“, so Bürgermeister Becker.

(red)

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