Startschuss für die Unterschriftenaktion war am Samstag auf dem Mörfelder Dalles. Vertrauenspersonen der Initiative sind Herbert Oswald, Silke Baumann und Gerd Schulmeyer (vorne von links):. FOTO: Friedrich
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Startschuss für die Unterschriftenaktion war am Samstag auf dem Mörfelder Dalles. Vertrauenspersonen der Initiative sind Herbert Oswald, Silke Baumann und Gerd Schulmeyer (vorne von links):.

Soziales

Mehr Einfluss für die Bürger gefordert

Initiative sammelt am Dalles Unterschriften gegen Grundstückstausch

Mit Bürgerbegehren und Unterschriftensammlungen haben die Einwohner von Mörfelden-Walldorf Erfahrung: Nun gibt es erneut einen Aufruf, ein Bürgerbegehren anzustrengen. Mehr als 2500 Menschen müssen bis zum 9. Dezember unterzeichnen, um die Dinge in Gang zu bringen.

"Fragwürdige Immobiliengeschäfte verhindern" und "Ausverkauf städtischen Eigentums stoppen!" titelten am Samstagvormittag Transparente und Plakate. Auf dem Mörfelder Dalles fiel der Startschuss für ein Bürgerbegehren. In unmittelbarer Nachbarschaft einer von zwei betroffenen Immobilien. "Notbremse ziehen", stand auf einem weiteren Plakat.

Worum geht es? Um ein Immobilientauschgeschäft, das in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtparlaments beschlossen wurde. Und darum, dass nun die Bürger einen Mehrheitsbeschluss des höchsten politischen Gremiums der Stadt kippen sollen. Die Stadtverordnetenversammlung, in der seit der Kommunalwahl im März ein grün-schwarzes Bündnis die Mehrheit stellt, stimmte für einen Grundstücksverkauf in der Parkstraße und einen Ankauf am Mörfelder Dalles. Das stößt der DKP/Linke Liste (LL) massiv auf, die politische Rückendeckung von der SPD erfährt.

Die Initiatoren warben am Samstag um die Sache. Dietmar Treber trug vor etwa 50 interessierten Bürgern die Argumente vor: "Es geht um viel Geld - das Geld von uns Steuerzahlern - und es geht um zwei Grundstücke. Der Bürgermeister kritisierte, wir würden eine Sache schlecht reden - aber es ist eine schlechte Sache".

Gerd Schulmeyer formulierte das Ziel des Begehrens: "Die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses ,Grundstücksverkauf Parkstraße 35-41 und Ankauf der Kleinmarkthalle', unter anderem mit dem ,Dalles-Café' in der Langgasse 48" - und vor allem: Transparenz. Die Bürger sollten aufgeklärt werden und Einfluss nehmen dürfen.

Erinnerungen an 2018

Um Erfolg zu haben, müssen jetzt 2543 Unterschriften wahlberechtigter Mörfelden-Walldorfer her. Während sich die Vertrauenspersonen der Aktion vorstellten - das sind Gerd Schulmeyer, Herbert Oswald und Silke Baumann - füllten sich die Unterschriftenlisten. Dass die Freiwillige Feuerwehr mit einer eigenen Aktion auf dem Dalles stand, war Zufall, weckte aber Erinnerungen an das Bürgerbegehren 2018, dem ein Bürgerentscheid zur Zukunft der Feuerwehren folgte.

Katharina Theodoridou, die seit 21 Jahren die Dallesbäckerei betreibt, schnappte sich einen Kugelschreiber. Sie hat Zukunftsangst: "Das ist der schönste Platz im Ort,", erklärte die Unternehmerin, "wir bangen um unsere Arbeitsplätze." Für Zuhörer klärte sich das Bild, aber nicht gänzlich. Wer tauscht was für welches Geld? Und zu welchem Zweck?

Dass wenig bekannt ist, worum es en détail geht, liegt an dem nichtöffentlich gefassten Beschluss des Stadtparlaments vom 28. September. Städtischer Grund in der Parkstraße 35-41, auf dem ältere Wohnblöcke der Baugenossenschaft Ried mit 24 Einheiten stehen, soll an die Baugenossenschaft veräußert werden. 1,5 Millionen Euro, diese Kaufsumme, die sich am Bodenrichtwert orientiert, machte die Runde. Im Gegenzug soll die Markthalle, ein eingeschossiger Flachdachbau, in dem neben dem "Dalles-Café" ein Geschäft, eine Kneipe und der Verein Generationenhilfe untergebracht sind, an die Stadt gehen. Das Grundstück direkt am Rathaus besitzt die Stadt bereits. Die DKP/LL, Impulsgeber des Bürgerbegehrens, spricht von einem "Kuhhandel", einem schlechten Geschäft zulasten der Steuerzahler.

Ringen um mehr Wohnraum

Silke Baumann nannte Chancen für die Stadtentwicklung: In einigen Jahren, wenn der Feuerwehrstützpunkt in Mörfelden und die dortige Kita, die an besagte Immobilie in der Parkstraße grenzen, Geschichte sind, "hätten wir ein Sahnestück - schade, wenn man so was aus der Hand gibt." In den Diskussionsbeiträgen schwingt ein Dauerthema mit: das Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum.

"Warum die Eile?", fragt sich die SPD, die das Bürgerbegehren unterstützt. Noch gebe es per Erbbaupacht weitere zehn Jahre ein geregeltes Verhältnis mit der Baugenossenschaft am Dalles. Alexander Best, Fraktionschef der SPD, forderte eine bestmögliche Gestaltung des Mörfelder Stadtkerns. Der Dalles müsse eine langfristige, optimale Stadtentwicklung erfahren, statt nun "holterdiepolter" voranzupreschen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen "unterstützt die SPD die von der DKP/LL geforderte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft", erklärte Best.

Auch die mit dem Immobilientausch anvisierten Ziele für den Dalles sind noch nebulös. Die Vorstellung eines drei-, viergeschossigen Wohnblocks anstelle der flachen Markthalle, die aber im Parterre Gastronomie und Gewerbe vorsieht, macht die Runde. Höher als das angrenzende Rathaus soll der Neubau nicht ausfallen.

Von "sozialem Wohnraum mit acht bis zwölf Einheiten" sprach Stadtverordnetenvorsteher Franz-Rudolf Urhahn (Grüne), der versuchte, eine andere Sicht der Dinge zu vermitteln. Er erklärte den Verbleib der Gastronomie und Geschäftswelt im Parterre des Gebäudes, wenngleich eine Abriss- und Neubauphase zu überbrücken wären - wenn es denn so weit käme. Dass im Parlament ohne Beteiligung der Öffentlichkeit abgestimmt wurde, liege an vertraulichen Details in der Drucksache, etwa die Höhe der Miete, die monatlich an die Baugenossenschaft Ried gezahlt wird.

Urhahn hat eine konträre Sichtweise der Dinge: "Wir verlieren Sozialwohnungen, wenn das Bürgerbegehren gewinnt". Er bezeichnet die jetzige Initiative als Angstmacherei. URSULA FRIEDRICH

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