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Bisher war im Zillering und in der Farmstraße Tempo 30 vorgeschrieben. Bald sollen dort 50 Kilometer pro Stunde erlaubt sein.

Doppelstadt

Mörfelden-Walldorf: Dreierbündnis und CDU weichen Tempo 30 auf

Die meisten Tempo-30-Zonen in der Doppelstadt sollen erhalten bleiben. Nach einem von SPD, Freien Wählern, FDP und CDU getragenen Parlamentsbeschluss soll dies in der Farmstraße und im Zillering jedoch nicht der Fall sein. Überhaupt sind sich die Regierungsfraktionen und die Union in vielen verkehrspolitischen Fragen einig.

In der aktuellen Wahlperiode haben sich in verkehrspolitischen Fragen im Mörfelden-Walldorfer Stadtparlament wichtige Veränderungen mit neuen Mehrheiten ergeben, was auch in der jüngsten Sitzung des Gremiums deutlich wurde. Das Stadtplanungs- und Bauamt sowie das Bürger- und Ordnungsamt hatte den Stadtverordneten einen Prüfbericht über Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet vorgelegt. Die umfangreiche Ausarbeitung wurde allgemein gelobt. Sie ging auf einen Prüfantrag der CDU zurück.

Mit der Zufriedenheit über den informativen Bericht endete aber weitgehend der Konsens zwischen den sechs im Parlament vertretenen Fraktionen, da sie aus dem Prüfbericht teilweise verschiedene Schlussfolgerungen zogen. Der Magistrat hatte der Stadtverordnetenversammlung neben dem Prüfbericht auch vier konkrete Beschlussempfehlungen vorgelegt. Alle fanden zwar eine Mehrheit und sind damit beschlossen. Allerdings waren hierbei die Mehrheitsverhältnisse sehr unterschiedlich.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verkehrssicherheit von Radfahrern an den Kreuzungen zur Wald-, Ludwig- und Langstraße in Walldorf erhöht werden soll. Hier soll zeitnah ein neu entwickeltes Markierungskonzept angebracht werden. Mit keiner einstimmigen, aber sehr großen Mehrheit wurde zudem beschlossen, eine zusammenhängende Vorfahrtregelung im Gebiet der Cranachstraße und der Bamberger Straße in Mörfelden einzurichten. Die bisherige Rechts-vor-Links-Regelung habe zu vielen gefährlichen Situationen geführt. Bis auf die DKP/Linke Liste (LL) stimmten alle Fraktionen zu. Diese beiden der Verkehrssicherheit dienenden Vorhaben wurden sehr schnell abgehandelt, hier gab es wenig Diskussionsbedarf.

Bei den zwei weiteren zu verabschiedenden Punkten sah es hingegen anders aus. Eine Mehrheit aus den regierenden Fraktionen SPD, Freie Wähler (FW) und FDP sowie der größten Oppositionsfraktion CDU hob in zwei Straßen die bestehende Tempo-30-Zone auf. Grüne und DKP/LL waren in der Minderheit und stimmten nach einer lebhaften Debatte vergeblich gegen diese Änderungen. So soll im Zillering in Mörfelden in der gesamten Länge zwischen dem Vitrolles-Ring und der Liebermannstraße wieder Tempo 50 angeordnet werden. Gleiches ist für die Farmstraße zwischen der Aschaffenburger Straße und der Hermann-Löns-Straße in Walldorf vorgesehen.

„Für uns stehen die meisten Tempo-30-Zonen nicht zur Debatte. Aber in diesen beiden Fällen ist es sinnvoll, wieder ein Tempo von 50 Kilometern pro Stunde anzuordnen“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Rommel. Jan Körner und Karsten Groß (beide CDU) pflichteten dieser Argumentation bei: „Die Vorschläge sind ein guter Kompromiss zwischen den verschiedenen Anliegen von Verkehrsteilnehmern und Anwohnern. Vor allem ermöglichen wir so einen besseren Verkehrsfluss“, sagte Körner.

Steffen Ueberschär (SPD) befürwortete die beiden Vorschläge aus dem gleichen Grund: „Die Bevölkerung ist dafür, weil wir damit den Verkehrsfluss erheblich verbessern“. Carsten Röcken (FDP) lobte den Prüfantrag der Christdemokraten, verwies aber darauf, dass auch das Dreierbündnis in seinem Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Tempo-30-Zonen festgehalten hatte. Er betonte die Übereinstimmung zwischen den drei Regierungsparteien und der größten Oppositionsfraktion in diesem Punkt.

Für die Grünen hielten Andrea Winkler, Richard Lehner und Bernhard Kinkel dagegen: „Das ist eine

Politik für Raser

“, monierte Grünen-Fraktionschefin Winkler. Tempo 50 an diesen Stellen gefährde Anwohner und besonders Kinder. Lehner und Kinkel verwiesen auf Bushaltestellen oder Kindertagesstätten, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in beiden Straßen rechtfertigen würden. Laut Kinkel sei zudem die Wohnqualität für Anwohner höher, wenn nur 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden dürften. SPD, Freie Wähler und FDP sowie die Union kamen zu einem anderen Ergebnis, lediglich die DKP/LL unterstützte die Grünen.

Die Übereinstimmung von SPD, FW und Liberalen mit der CDU in der Verkehrspolitik hatte sich bereits am selben Abend gezeigt, als ein Antrag der Grünen zum Thema „Schutz vor Fluglärm“ von der Union und den drei Regierungsfraktionen abgelehnt worden war. Diese betonten, sie seien zwar auch für den Schutz vor Fluglärm, aber hier sei die Stadt bereits aktiv, der Antrag sei daher gegenstandslos.

Im Gegensatz zu Grünen und DKP/LL befürworten SPD, Freie Wähler und FDP sowie die CDU auch die Südumgehung in Mörfelden. Ein diesbezüglicher Antrag der Christdemokraten hatte bereits im September eine große Mehrheit gefunden. Alle Beispiele machen deutlich: Die Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP stimmen in der Verkehrspolitik häufig mit der CDU überein.

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