Landtagswahl 2018

In Mörfelden-Walldorf gibt es Ärger um falsch aufgehängte Plakate

Die Spannungen vor dem Wahltag steigen. Das zeigt eine aktuelle politische Auseinandersetzung in der Doppelstadt um Plakate zur Landtagswahl, die an dafür nicht vorgesehenen Wänden klebten.

Die Landtagswahl am 28. Oktober rückt näher und die Auseinandersetzung unter den Parteien wird offenbar härter. Derzeit stehen die örtlichen Freien Wähler (FW) im Fokus der Kritik der CDU Mörfelden-Walldorf. Anlass ist die Plakatierung zur Landtagswahl. Mehrere Plakate der FW wurden nicht ordnungsgemäß angebracht, das heißt, sie wurden an städtischen Plakatwänden aufgeklebt, die dem Sport- und Kulturamt für Veranstaltungshinweise vorbehalten sind.

Karsten Groß, stellvertretender CDU-Stadtverbandschef, monierte in einer Presseerklärung: „Es kann nicht sein, dass die Aufforderung, die Plakate zu entfernen, für Montag, 1. Oktober, erging und bis heute, 5. Oktober, nichts passiert ist.“ Die Freien Wähler zeigen einmal mehr, wie schon bei der Feuerwehr und bei den Kindertagesstättengebühren, dass sie nicht in der Lage sind, ihr großes Wahlversprechen eines besseren Stils in der Politik auch nur ansatzweise einzulösen.“ Die CDU verurteile die Plakatierung für den Landtagskandidaten der Freien Wähler an für Veranstaltungshinweise der Stadt vorgesehenen Tafeln als unfaire Aktion im Wahlkampf.

 

Hans-Heinrich Viebrock, Referent von Bürgermeisters Heinz-Peter Becker (SPD), erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass in jedem Wahlkampf Plakate, oft aus Versehen, falsch aufgehängt würden. Solange es keine Verkehrsgefährdung gebe, werde den Parteien normalerweise Zeit eingeräumt, den Fehler zu korrigieren. Heinz-Peter Becker betonte diesbezüglich die Gleichbehandlung aller Parteien.

Die letzten nicht ordnungsgemäß angebrachten Plakate – einige wurden wohl bereits zuvor von städtischen Mitarbeitern abgehängt – wurden inzwischen von Dennis Schulmeyer (FW) entfernt, allerdings mit einigen Tagen Verzögerung gegenüber der gesetzten Frist der Stadt. Die Verspätung erklären die Freien Wähler mit den Herbstferien und der Urlaubszeit. FW-Landtagskandidat Timo Stöhr, selbst gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, sagte gegenüber dieser Zeitung, er habe noch aus den Ferien die Entfernung der letzten noch falsch angebrachten Plakate veranlasst. Über die harte Kritik der CDU sei er insofern überrascht, da diese seines Wissens erst kürzlich selbst einen Fehler gemacht und Plakate in den Kreisverkehr gehängt habe. Das sei ebenfalls nicht erlaubt.

Burkhard Ziegler, Vorsitzender der FW in Mörfelden-Walldorf, erklärte, dass die örtlichen Freien Wähler von der Partei der FW, die bei der Landtagswahl antrete und für die Plakatierung rechtlich zuständig sei, organisatorisch getrennt seien. Die CDU kritisiere daher den falschen Adressaten. Ziegler, ebenfalls gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, sagte zudem, dass er den Streit um politische Inhalte und nicht um versehentlich falsch gehängte Plakate bevorzuge.

Die Stadt hatte die zuständige Partei der Freien Wähler in Groß-Gerau kontaktiert. Diese habe sich dann an Timo Stöhr und jener schließlich aus dem Urlaub an Dennis Schulmeyer gewandt, was zur Verzögerung bei der Entfernung geführt habe.

(ak)

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