Mörfelden-Walldorf: Die Grundsteuer wird 2019 gesenkt
Burkhard Ziegler verkündete bei der Einbringung des Haushalts, dass die Stadt Mörfelden-Walldorf auf einem guten Weg sei, den Schutzschirm zu verlassen. Dazu beigetragen habe die Erhöhung der Grundsteuer B.
Am Donnerstagabend gab es in der Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf eine Premiere: Zum ersten Mal brachte der erst seit März 2017 amtierende Erste Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) einen Haushalt ein. Den Stadtverordneten wurde ein sogenannter Doppelhaushalt vorgelegt. Dieser umfasst nicht nur ein Jahr, sondern mit 2018 und 2019 gleich zwei Jahre, was die Verwaltung arbeitstechnisch entlasten soll. Weiterhin brachte Ziegler für 2017 einen Nachtragshaushalt ein, da einige wenige Korrekturen im Haushalt 2017 notwendig geworden waren.
Bei der Einbringung des Haushalts erfolgt traditionell noch keine Debatte. Das wird erst in den nächsten Sitzungen stattfinden. Die Fraktionen stimmten lediglich formell zu, dass der Haushalt, der einen Überschuss ausweist, eingebracht wurde.
Ziegler legte in seiner Rede seine politischen Schwerpunkte dar. Er betonte hierbei, dass diese mit den Zielen der Freien Wähler und der Regierungskoalition aus SPD, Freien Wählern und FDP übereinstimmen würden. Der Erste Stadtrat unterstrich seinen Grundsatz: „Wirtschaftlichkeit ist wichtiger als Sparsamkeit.“ Ziegler erläuterte dies anhand eines Beispiels, nämlich dem von ihm konstatierten Sanierungsstau in der Doppelstadt bei diversen öffentlichen Gebäuden: „Was gemacht werden muss, wird gemacht und nicht verschoben. Sanierungsstaus sollen immer mehr der Vergangenheit angehören. Denn diese kosten letztendlich mehr Geld. Der Weg ist steinig – und wir sind noch lange nicht am Ziel. Aber wir sind auf einem nachhaltig guten Weg.“
Diese Passage kann im Besonderen der SPD und den Grünen, der früheren Regierungskoalition, nicht gefallen haben. Ziegler war offensichtlich bemüht, politische „Duftmarken“ seitens der Freien Wähler zu setzen.
Doch Ziegler bekannte sich auch zu unpopulären Entscheidungen. Hierzu zählte zum Beispiel die von der Koalition aus SPD, Freien Wählern und FDP verantwortete deutliche Erhöhung der Grundsteuer B. Hierzu meinte Ziegler: „Die Erhöhung der Grundsteuer B war richtig und notwendig. Ich kann Ihnen berichten, dass wir auf einem extrem guten Weg sind, den Schutzschirm zu verlassen. Dafür, und nur dafür, war es notwendig, auf Nummer sicher zu gehen. Und die sicherste Einnahmequelle, über die wir verfügen können, ist ganz klar die Grundsteuer B.“
Ziegler kündigte allerdings für 2019 eine Senkung der Grundsteuer B an: „Wir haben streng nach Schutzschirmkonzept gewirtschaftet. Und wir haben höhere Einnahmen, weil wir konservativ geplant haben. Aus diesem Grund werden wir ab 2019, nachdem wir den Schutzschirm verlassen haben, den Hebesatz der Grundsteuer B in Schritten wieder zurückführen. Dieser Haushaltsentwurf sieht vor, in 2019 den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 50 Punkte zu senken.“
Politisch versuchte Ziegler an dieser Stelle, der zu erwartenden Kritik der Opposition zuvorzukommen und auf diese zuzugehen. Der Kämmerer übte mehrfach Kritik am Land Hessen, da dieses die Kommunen finanziell nicht gut genug ausstatte. Das trifft laut Ziegler im Besonderen beim aktuellen Erlassen der Kita-Gebühren für Eltern zu, was prinzipiell zwar zu begrüßen sei, aber in der praktischen Umsetzung zum erheblichen Teil von den Kommunen finanziert werden müsste. Der Erste Stadtrat betonte darüber hinaus seine grundsätzlich ablehnende Haltung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung, die der Stadt Mörfelden-Walldorf durch ein Landesgesetz aufgezwungen werde. Eine Verweigerungshaltung hält er jedoch für keine vernünftige Option: „Ärgerlicherweise hat uns das Regierungspräsidium als Bedingung mitgegeben, dass ein Haushalt für 2018 nur dann genehmigungsfähig ist, wenn eine Straßenbeitragssatzung bis dahin erlassen wurde.“
