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Grund zum Jubeln: In Mörfelden soll es demnächst mehr Plätze in der Kinderbetreuung geben.

Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet

Mörfelden-Walldorf investiert in den Kita-Ausbau

Die Kita X im Grünewaldweg und die die Kindertagesstätte VII im Kollwitzweg – beide in Mörfelden – sollen erweitert werden. Jeweils sind 25 neue Betreuungsplätze vorgesehen. Auch eine naturnahe Kindergartengruppe mit 20 Plätzen ist geplant.

Eine in vielen Tagesordnungspunkten kontroverse Stadtverordnetenversammlung begann am Dienstagabend zunächst mit einem Konsens. Wie in der Ausschussberatung stimmten alle sechs Fraktionen dem Kitaausbau 2018 einstimmig zu. Dieser ist damit beschlossen.

Die Stadt plant für 2018 umfangreiche Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung für Kinder im Alter von ein bis sechs Jahren. Durch Neubaugebiete und allgemein durch den Zuzug junger Familien ist der Bedarf in den vergangenen Jahren gerade in Mörfelden erheblich gestiegen. Die Erweiterungen des Angebots konzentrieren sich deshalb auch auf Mörfelden, da Walldorf derzeit mit deutlich mehr Kindertagesstätten und Betreuungsplätzen ausgestattet ist.

So soll die Kindertagesstätte X im Grünewaldweg in Mörfelden für 388 000 Euro baulich erweitert werden, um 25 neue Betreuungsplätze zu schaffen. Gleiches ist für die Kindertagesstätte VII am Kollwitzweg vorgesehen. Hier sollen durch eine bauliche Erweiterung ebenfalls 25 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Kosten hierfür werden 498 000 Euro betragen. Darüber hinaus soll in Mörfelden eine naturnahe Kindergartengruppe mit 20 Plätzen eingerichtet werden.

Für die Bereitstellung eines Bauwagens und sanitärer Anlagen sind circa 60 000 Euro vorgesehen. Zusätzlich sollen die für die Kindertagesstätten zu erwartenden Zuschussmittel in Höhe von 320 000 Euro ebenfalls in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Planungskosten in Höhe von 100 000 Euro wurden bereits in den am gleichen Abend verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 eingestellt, um so den Kitaausbau zu beschleunigen. Diese Maßnahme war zwischen den Fraktionen ebenfalls unumstritten. Das galt aber nicht für den Nachtragshaushalt 2017 insgesamt.

Das lag im Wesentlichen daran, dass der Nachtrag zum Haushaltsjahr 2017 gehört und in dieses fällt die deutliche Anhebung der Grundsteuer B von 595 Prozent auf einen Hebesatz von 790 Prozent, die von den drei regierenden Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP vor einem Jahr beschlossen worden war. „Die Bürger wurden zur Kasse gebeten“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler.

Neben der Erhöhung der Grundsteuer B erwähnte Winkler auch gestiegene Kita- und Friedhofsgebühren sowie die angehobenen Eintrittspreise am Badesee und im Waldschwimmbad. Gerd Schulmeyer unterstützte für die DKP/LL diese Argumentation: „Es gibt nichts zu feiern, den Bürgern wurde in die Tasche gegriffen“. Karsten Groß und Jan Körner (beide CDU) teilten diese Kritik. Zusätzlich ging Körner auf die hohen Kassenkredite der Stadt Mörfelden-Walldorf und deren Anstieg in den vergangenen zehn Jahren ein, wofür er die SPD und deren Finanzpolitik im Allgemeinen und Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) im Besonderen verantwortlich machte.

Zudem kritisierte er den aktuellen Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler): „Sie rechnen so, dass Sie die Erhöhung der Grundsteuer B rechtfertigen können“. Dies war ein wichtiger gemeinsamer Kritikpunkt der drei Oppositionsfraktionen, nämlich dass der Erste Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler bei den Gewerbesteuereinnahmen viel zu pessimistisch kalkuliert habe. Dem entgegnete Ziegler: „Die Erhöhung der Grundsteuer B war notwendig, um den Schutzschirm des Landes Hessen sicher verlassen zu können. Zudem benötigen wir Überschüsse für einen Ausgleich der Defizite vorangegangener Jahre.“ Der Kämmerer bekannte sich zu einer konservativen, also vorsichtigen Planung, die für Schutzschirmkommunen auch gesetzlich vorgegeben sei. Dem schloss sich Alexander Best für die SPD an. Best erwiderte außerdem der CDU, dass die SPD eine Menge für Mörfelden-Walldorf erreicht habe, die Stadt habe eine hohe Lebensqualität. Neben Best unterstützten die Fraktionsvorsitzenden Joachim Rommel (Freie Wähler) und Carsten Röcken (FDP) Zieglers Argumentation für eine vorsichtige Planung. „Wir zocken nicht mit der Gewerbesteuer“, sagte beispielsweise Röcken. Erwartungsgemäß wurde der Nachtragshaushalt schließlich mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen gegen die Opposition verabschiedet. Durch den Nachtragshaushalt 2017 änderte sich am Hebesatz bei der Grundsteuer B nichts, das wäre rechtlich auch gar nicht mehr möglich gewesen.

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