Neujahrsempfang der DKP Mörfelden-Walldorf

Soziale Spaltung überwinden

Die Solidarität zwischen den Menschen war ein zentrales Thema des Neujahrsempfangs des Kreisverbands Groß-Gerau der Partei „Die Linke“, den sie zusammen mit der DKP Mörfelden-Walldorf ausrichtete. Als einer der Redner konnte der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) gewonnen werden.

Solidarität mit statt Ausgrenzung von Menschen: Das war ein wesentliches Leitmotiv auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbands Groß-Gerau der Partei „Die Linke“ im Bürgerhaus Mörfelden. Die Partei führte die Veranstaltung gemeinsam mit der DKP Mörfelden-Walldorf durch, was sich inzwischen als festes Format etabliert hat.

Die rund 60 Gäste bekamen neben politischen Reden ein abwechslungsreiches Musikprogramm des örtlichen Bluesmusikers Bodo Kolbe geboten. Dieser trug mit seinen politischen und humorvollen Liedern, die er mit seiner Gitarre begleitete, zu einer lockeren Atmosphäre bei.

„Mensch im Mittelpunkt“

Marcel Baymus, Kreisvorsitzender der Linken, eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede, in der für seine Partei den Grundsatz betonte: „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Staat und Wirtschaft müssen dem Menschen dienen.“ Im Kreis gestalte die Partei die Politik erfolgreich mit. In Hessen habe sie einen engagierten Landtagswahlkampf geführt, gerade auch vor Ort im Kreisverband Groß-Gerau. Die Linke sei mit einem guten Ergebnis belohnt worden.

Sorge bereitet Baymus der weltweite Aufstieg rechtspopulistischer Parteien. Leider würde Ausgrenzung von Menschen oft auf mehr Zuspruch stoßen als Solidarität. Umso wichtiger sei es, dass die Linke letzteres entschlossen hochhalte. Daher sagte Baymus für die Europawahl: „Wir wollen ein Europa, in dem wir solidarisch miteinander leben.“ Im Anschluss an Baymus ging Gerd Schulmeyer, Fraktionsvorsitzender der DKP/Linke Liste (LL) in der Stadtverordnetenversammlung Mörfelden-Walldorf, auf die Kommunalpolitik vor Ort ein. Hierbei fokussierte er sich vor allem auf zwei „Aufreger-Themen“, nämlich die inzwischen in der Doppelstadt wieder abgeschaffte Straßenbeitragssatzung und den Bürgerentscheid zur Zukunft der Feuerwehr. In beiden Fällen habe die DKP/LL durch von ihr mitgetragene Proteste Erfolge erzielen können, was laut Schulmeyer zeige: „Es lohnt sich, sich einzusetzen.“ Der erfolgreiche Bürgerentscheid – fast drei Viertel der Wähler hatten für den Erhalt von zwei Feuerwehrgerätehäusern gestimmt – mache deutlich: „Man ist immer gut beraten, mit den Leuten im Gespräch zu bleiben.“ Die klare Mehrheit für den Erhalt von zwei Feuerwehrgerätehäusern habe sich abgezeichnet. Fraglich sei aber gewesen, ob auch das nötige Quorum erreicht würde, was aber ebenfalls gelang. Abschließend ging Schulmeyer noch auf die Bürgermeisterwahl am 24. März – hier tritt die DKP/LL mit Stadtrat Alfred Arndt als Kandidaten an – und die Europawahl am 26. Mai ein.

Als letzter Redner eröffnete der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne (Die Linke) seinen Beitrag, indem er an die Novemberrevolution 1918 und die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren im Januar 1919 erinnerte. Schon immer hätten sich Menschen für eine bessere Welt mit Solidarität untereinander eingesetzt. Das bleibe stets aktuell.

Zwölf Euro Mindestlohn

Für die heutige Zeit betonte Cezanne: „Wir müssen die soziale Spaltung überwinden.“ Konkret sprach er sich dafür aus, Hartz IV abzuschaffen: „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz.“ Die Linke setzte sich zudem für eine Kindergrundsicherung, ein längeres Arbeitslosengeld, ein Moratorium bei Mieterhöhungen und für einen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde ein. Mini- und Midi-Jobs sollten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Menschen müssten von ihrer Arbeit leben können und sollten, sofern sie arbeitslos sind oder werden, keine Existenzängste haben müssen. Weiterhin sprach Cezanne sich für eine konsequente Friedenspolitik aus. Rüstungs-Exporte müssten verboten, die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Zur kommenden Europawahl betonte er: „Wir dürfen Europa weder den Rechtspopulisten noch der Lobby der Konzerne überlassen.“

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