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Die Bürgerinitiative „MöWa für Zwei“ ruft dazu auf, für den Bürgerentscheid am 16.12.2018 per Briefwahl abzustimmen.

Bürgerentscheid

„MöWa für Zwei“ ruft zu Briefwahl auf

Bis zum Bürgerentscheid wird die Zukunft der Feuerwehr das Top-Thema in der Doppelstadt bleiben. Karsten Groß (CDU) und die „Bürgerinitiative MöWa für Zwei“ werben für zwei Gerätehäuser.

Aktuelle politische Entwicklungen haben sowohl CDU-Bürgermeisterkandidat Karsten Groß als auch die Bürgerinitiative (BI) „MöWa für Zwei“ zu Pressemitteilungen veranlasst. „Der Bürgermeister eskaliert weiter in Sachen Feuerwehr“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß. Bei seiner Kritik an Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) bezieht sich der CDU-Bürgermeisterkandidat auf aus seiner Sicht unzureichende Fahrversuche mit Testfahrten zum geplanten zentralen Gerätehaus sowie ein Übergehen des Stadtbrandinspektors, zu späte Einladungen des Bürgermeisters zu Sitzungen der Brandschutzkommission sowie veranlasste staatsanwaltschaftliche Untersuchungen zu Vorgängen bei der Feuerwehr. „Was ist eigentlich daraus geworden?“, fragt Karsten Groß.

B 44 in Stoßzeiten verstopft

Ein wichtiger Kritikpunkt des CDU-Bürgermeisterkandidaten ist zudem die Anzahl der Wahllokale beim Bürgerentscheid am 16. Dezember über die Zukunft der Feuerwehr. Hierbei wirft er Becker vor, dass es am 16. Dezember nur vier Wahllokale, jeweils zwei pro Stadtteil, geben werde: „In anderen Bundesländern gibt es Richtwerte von 2500 Wahlberechtigten pro Wahllokal, um die Stimmabgabe gut erreichbar zu ermöglichen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Der Bürgerentscheid werde hier „bewusst behindert“.

Die geplante Anzahl der Wahllokale stößt auch bei Bürgern auf Kritik, die zwei Standorte befürworten, so zum Beispiel bei Hermann Kinkel aus Walldorf, Mitglied des Fördervereins der Feuerwehr Walldorf. Kinkel fürchtet nämlich, dass ein Votum für zwei Standorte hieran scheitern könne, da ein bestimmtes Quorum erreicht werden müsse: So müssen sowohl die Mehrheit der Wähler als auch 25 Prozent der Wahlberechtigten für die Beibehaltung von zwei Gerätehäusern mit „Ja“ abstimmen – erst dann bliebe es bei zwei Standorten. „Darauf hoffe ich“, so Kinkel. Das Gerätehaus in Walldorf liege nah an vielen bevölkerungsreichen Wohngebieten des Stadtteils. Zudem sorgt sich Kinkel, dass der Vitrolles-Ring und die B 44 – die zentralen Verkehrsachsen zum geplanten zentralen Gerätehaus – in Stoßzeiten oft „verstopft“ seien, was er erst kürzlich selbst erlebt habe.

„Es geht um jede Stimme“

Die Kritik an der Anzahl der Wahllokale wird auch von der Bürgerinitiative „MöWa für Zwei“ geteilt, weshalb sie betont: „Es geht um jede Stimme. Aus diesem Grund ruft die Bürgerinitiative zur Briefwahl auf!“ Raphael Anger, einer ihrer drei Sprecher, weist zudem explizit auf eine weitere Möglichkeit hin: „Jeder kann ab sofort mit seinem Personalausweis während der Öffnungszeiten in den Bürgerbüros wählen gehen. Bitte sagen Sie Ja zu mehr Sicherheit, Ja zu zwei Standorten und damit auch Ja zum Bürgerentscheid.“

Mit zwei Gerätehäusern könne der Bevölkerung mehr Sicherheit geboten werden. So würden mit den Plänen der Stadt für einen zentralen Standort der Brandschutz, die Vereinsarbeit, die Jugendarbeit und die Nähe zur Feuerwehr auf ein Minimalmaß reduziert. „Nicht ohne Grund werden diese Pläne von der überwältigenden Mehrheit der Wehrleute, den Wehrführungen und dem verantwortlichen Stadtbrandinspektor abgelehnt.“

Die BI übt scharfe Kritik an einer von Feuerwehrleuten gebildeten Interessengemeinschaft, die für ein zentrales Gerätehaus eintritt und sich in der vergangenen Woche zum ersten Mal öffentlich präsentiert hat: „Hier treten Personen, die sich jahrelang nicht mehr am aktiven Feuerwehrgeschäft beteiligt haben, auf und suggerieren dem Bürger, dass die Bürgerinitiative Lügen verbreite!“, so der Vorstand der BI. Die aktuelle Personalstärke der Feuerwehr Mörfelden-Walldorf sei zudem „weit mehr als ausreichend“ – sie würde aber durch einen zentralen Standort gefährdet, weil in diesem Fall sogar die Stadt mit einem Rückgang von bis zu 30 Prozent rechnen würde. Derzeit könne die Hilfsfrist, die in Hessen bei einem Einsatz zehn Minuten beträgt, in Mörfelden-Walldorf weit besser eingehalten werden, als dies von den Befürwortern einer Zentralisierung gesagt werde.

Über das Meinungsbild in der Feuerwehr sagt die BI: „Nicht nur die beiden Wehrführungen aus Mörfelden und Walldorf haben sich für zwei Gerätehäuser ausgesprochen, sondern so gut wie alle Führungskräfte und die breite Mehrheit der Mannschaft.“

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