Einigkeit bei Mehrausgaben

Nachtragshaushalt ist in Mörfelden-Walldorf verabschiedet

Mit den Stimmen der drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP wurde der Nachtragshaushalt gegen die Opposition verabschiedet. Zuvor war es zu einer hitzig geführten Debatte gekommen.

Der von Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler) eingebrachte Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/19 ist von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Die drei Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und DKP/Linke Liste (LL) lehnten den Nachtragsetat zwar geschlossen ab. Sie wurden aber von den drei Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler (FW) und FDP überstimmt, die Mehrheit der Koalition stand.

Der Nachtragsetat ist vor allem wegen zusätzlicher Ausgaben nötig, besonders im Gebiet der Kinderbetreuung und der Hessenkasse. Die Mehrausgaben bezüglich der Kinderbetreuung sind hierbei zwischen den Fraktionen kein Streitpunkt. Umstritten sind jedoch die Ausgaben für die Hessenkasse. Der Beitritt der Doppelstadt zur Hessenkasse war von Grünen und DKP/LL abgelehnt worden. SPD, Freie Wähler, FDP und die CDU hatten dafür gestimmt. Größter Streitpunkt in der Debatte zum Nachtragsetat war jedoch der Hebesatz bei der Grundsteuer B, der in Mörfelden-Walldorf bei 740 Punkten und damit weit über dem Landesdurchschnitt liegt.

Burkhard Ziegler ergriff als erster Redner das Wort und erläuterte den Nachtragsetat. Zwar seien die zusätzlichen Ausgaben für Mörfelden-Walldorf eine Herausforderung, sie seien aber zu bewältigen. Allerdings gelte: „Es gibt derzeit keinen Spielraum, die Grundsteuer B zu senken.“ Ziegler verwies auf die Steuersenkung zu Beginn des Jahres beim Hebesatz der Grundsteuer B von 790 auf 740 Punkte. Mehr sei aber derzeit nicht zu finanzieren. Mörfelden-Walldorf müsse nicht nur zusätzliche Ausgaben bewältigen, sondern auf jeden Fall am Jahresende sicher den Schutzschirm verlassen können. Der Kämmerer bekannte sich zu einer konservativen, das heißt vorsichtigen Planung: „Es wäre unseriös, auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu setzen.“

Genau in diesem Punkt hakten die drei Oppositionsfraktionen kritisch ein. Ihrer Meinung nach geben die Einnahmen bei der Gewerbesteuer durchaus einen Spielraum für eine Senkung der Grundsteuer B. Sie verwiesen darauf, dass die derzeit kalkulierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer höher seien als im Planansatz des Haushalts. Hierauf ging beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß in seiner Rede ein. Die Grünen betonten ebenfalls diesen Aspekt. Gleichzeitig sehen sie ein hohes Einsparpotenzial im Bereich der Straßen.

Die CDU fokussierte sich hingegen auf einen anderen Punkt, die Kreisumlage. Hier seien zu früh zusätzliche Mittel vom Kämmerer in den Haushalt eingestellt worden, obwohl noch unklar sei, ob die Kreisumlage tatsächlich in der vermuteten Höhe angehoben werde. Groß lobte zudem die CDU-geführte Landesregierung für die eingeführte Beitragsfreiheit für sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten: „Die Eltern werden entlastet.“

Gerd Schulmeyer (DKP/LL) kritisierte die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Hessen. Hierfür machte er sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung verantwortlich. Beide würden falsche Prioritäten setzen. Es müssten viel mehr finanzielle Mittel in die Bildung, in die Kindertagesstätten oder in das Gesundheitswesen investiert werden. Der Bund gebe stattdessen zu viel für Rüstung und Militär aus.

CDU und Grüne hatten zwar einige Änderungsanträge zum Nachtragsetat gestellt. Doch diese wurden erwartungsgemäß von der Koalition und damit der Mehrheit abgelehnt. Zu den vielen abgelehnten Änderungsanträgen zählte beispielsweise auch einer der Grünen, der vorsah, die Grundsteuer B in zwei Schritten bis 2020 auf unter 600 Punkte zu senken.

Redner der Koalition wiesen diesen Vorschlag entschieden zurück: „Sie planen mit Geld, von dem Sie gar nicht wissen können, ob wir es auch wirklich bekommen werden“, meinte beispielsweise Brian Röcken (FDP). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Alexander Best, sagte: „Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir für eine Steuersenkung keinen Spielraum haben.“ Nach der scharf geführten Debatte wurde der Nachtragshaushalt schließlich mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

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