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Grund zur Freude: Erster Stadtrat Burkhard Ziegler will die Kinderbetreuung in den Kernzeiten erhöhen.

Randzeiten sollen wegfallen

Neue Kita-Satzung: Kürzere Betreuungszeit für Kinder

Die Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten in Mörfelden-Walldorf soll neu geregelt werden. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober soll hierzu ein Beschluss fallen.

Schon seit langem plant die Stadt Mörfelden-Walldorf die Überarbeitung ihrer Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten. Laut dem Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) kam es jedoch aufgrund von Gesetzesänderungen in Hessen hier immer wieder zu Verschiebungen.

Doch inzwischen liegt eine von Ziegler eingebrachte Vorlage vor, die in der kommenden Sitzungsrunde Ende Oktober in den Fachausschüssen behandelt wird. In der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober soll über die Drucksache abgestimmt werden. Im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung würde die neue Satzung am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Zusätzliche Dringlichkeit erhält die geplante Neufassung durch die von der Landesregierung jüngst eingeführte Beitragsfreiheit in den Kindergärten für sechs Stunden pro Tag. „Wir geben die Entlastung an die Eltern weiter. Für Mörfelden-Walldorf sind das allerdings Mehrkosten in Höhe von rund

600 000 Euro pro Jahr

“, so Ziegler. Neben der Umsetzung der Beitragsfreiheit für sechs Stunden pro Tag in den Kindergärten verfolgt die Magistratsvorlage weitere Ziele, die in der Neufassung der Satzung umgesetzt werden sollen. „Wir wollen die Qualität der Betreuung vor allem in den Kernzeiten erhöhen“, sagte Ziegler. In diesen soll mehr Personal eingesetzt werden. Das Angebot in den Randstunden wird dafür allerdings verkürzt.

Ein Ganztagesplatz in der Kita umfasst jetzt den Zeitraum von 7.30 bis 16.30 Uhr und nicht mehr von 7 bis 17 Uhr. Allerdings soll den Eltern für einen Übergangszeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2019 Notdienstregelungen in den Kitas angeboten werden.

Die Neufassung ist auch vor dem Hintergrund der Kritik des Landesrechnungshofes zu sehen, der verschiedene Änderungsvorschläge zur Kinderbetreuung in Mörfelden-Walldorf gemacht hatte. Einige Anregungen möchte die Kommune aber nicht umsetzen, zum Beispiel will sie an mehr Personal in den Kitas festhalten, als gesetzlich vom Land vorgeschrieben. Allerdings soll die Auslastung in den Kitas – wie vom Landesrechnungshof vorgeschlagen – verbessert werden. Die Stärkung der Kernzeiten und die Verkürzung der im Vergleich seltener von Eltern gebuchten Randzeiten dient auch diesem Ziel.

Weiterhin soll das bislang sehr komplizierte Gebührenmodell mit zahlreichen Modul-Angeboten deutlich vereinfacht werden. So soll es in Zukunft nur noch drei Module geben: Einen Teilzeitplatz im Kindergarten von 7.30 bis 13 Uhr ohne Essen für Kinder von drei bis sechs Jahren; einen Zweidrittelplatz von 7.30 bis 15 Uhr mit Essen für Kinder von ein bis sechs Jahren in der Krippe oder im Kindergarten; einen Ganztagesplatz von 7.30 bis 16.30 Uhr mit Essen für Kinder von ein bis sechs Jahren in der Krippe oder im Kindergarten. Wer Teilzeitplätze im Kindergarten in Anspruch nimmt, der soll in Not- und Ausnahmefällen auch Nachmittagsstunden einschließlich Essen für das Kind zukaufen können.

Die vom Ersten Stadtrat eingebrachte Vorlage stößt beim Stadtkitabeirat auf Kritik, wie letzterer in einer aktuellen Stellungnahme betont. Zwar können viele Eltern durch die Neufassung mit einer finanziellen Entlastung rechnen, aber nicht alle. Da es fortan weniger Module gibt, werden einige Eltern solche in Anspruch nehmen müssen, die über das bisher gebuchte Angebot hinausgehen. Nachteile befürchten auch Eltern, die auf die Randzeiten angewiesen sind. Mit der Übergangsregelung bis zum 31. März 2019 sowie einzelnen Kitas, die weiter in den Randzeiten öffnen werden, hofft Ziegler, ein Lösungsangebot zu machen.

Die politische Diskussion in der kommenden Sitzungsrunde verspricht einige Spannung. So ist davon auszugehen, dass die drei Oppositionsfraktionen CDU, DKP/Linke Liste und Grüne wahrscheinlich die Kritik des Stadtkitabeirats aufgreifen werden.

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