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Der Dauphiné Weg im Baugebiet ?Plassage/Lange Äcker verfügt nicht über Gehwege. Er ist von der beschlossenen Abweichungssatzung betroffen. Archivfoto: Leo Postl

Baugebiet wird jetzt abgerechnet

Parlament beschließt Erschließungsbeiträge für das Areal „Plassage/Lange Äcker“

Das Baugebiet „Plassage/Lange Äcker“ in Walldorf kann jetzt abschließend abgerechnet werden. Für die dortigen Einwohner kann es nun sowohl zu Rück- als auch zu Nachzahlungen kommen.

Ohne Debatte verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung eine „Abweichungssatzung der Stadt Mörfelden-Walldorf über das Erheben von Erschließungsbeiträgen“. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich im Kern die kommende Schlussabrechnung für die Erschließung des Baugebiets „Plassage/Lange Äcker“ in Walldorf, welche die Einwohner des dortigen Gebiets betrifft.

Bereits vor 17 Jahren waren hier die ersten Häuser errichtet worden. Nun geht es um die bezahlten Erschließungsbeiträge, denn der Endausbau der Straßen ist nun abgeschlossen. Im Stadtparlament nahm der Tagesordnungspunkt nur wenig Zeit in Anspruch. Da keine Fraktion Aussprachebedarf angemeldet hatte, wurde sofort über die Vorlage abgestimmt. Die Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP erteilten alle ihre Zustimmung. Die Opposition stimmte unterschiedlich ab: Während CDU und Grüne ebenfalls dafür votierten, enthielt sich die DKP/Linke Liste (LL) der Stimme.

Die jetzt beschlossene Abweichungssatzung hat unterschiedliche Folgen. So können manche Einwohner des Baugebiets mit Rückzahlungen rechnen. Andere müssen sich hingegen auf Nachzahlungen einstellen. Jeder Fall muss individuell geprüft werden. Die Höhe der Rück- oder Nachzahlungen kann ebenfalls unterschiedlich ausfallen und daher nicht pauschal beziffert werden.

In der Begründung zur Vorlage wird erläutert, warum nun eine Abweichungssatzung notwendig geworden ist: „Im Baugebiet Plassage/Lange Äcker wurden verschiedene Straßen nicht mit Gehwegen ausgebaut. Dies sind: Rourestraße, Meanstraße, Chisonestraße, Jean-Calvin-Straße, Antoine-Balcet-Weg, Genfer Straße, Baseler Straße, Züricher Straße, Mörfelder Straße, Savoyen-Ring und Dauphiné Weg. Da die ursprüngliche Satzung vom 1. Juli 1987 dies nicht berücksichtigt, diese Straßen jetzt fertiggestellt sind und endabgerechnet werden sollen, ist eine Abweichungssatzung zu beschließen.“ Aufgrund des Sonderfalls mit den Gehwegen im betreffenden Gebiet gilt hier nun die vom Stadtparlament verabschiedete Abweichungssatzung. Diese soll der Rechtssicherheit bei der Erhebung der Beiträge dienen.

Die Besiedlung des Baugebiets hatte sich über einen langen Zeitraum hingezogen. Die wirtschaftliche Rezession vor rund zehn Jahren infolge der Finanzkrise hatte zusätzlich zu Verzögerungen geführt. Viele Grundstücke konnten nur nach und nach verkauft werden. Die Stadt wollte den finalen Ausbau der Straßen erst dann vornehmen, sobald nahezu alle Grundstücke bebaut waren.

Inzwischen geht die Stadt bei neuen Baugebieten anders vor, sie übernimmt nicht mehr selbst die Erschließung. Damit beauftragt sie Firmen, die dann auf privatwirtschaftlicher Basis gegenüber den Grundstückseigentümern im betreffenden Baugebiet die Schlussabrechnung stellen. So ist die Stadt beispielsweise beim Neubaugebiet „Walldorfer Weg“ westlich des Bahnhofs in Mörfelden vorgegangen. Das hat für die Kommune unter anderem den Vorteil, dass sie bei dieser Vorgehensweise keine Abweichungssatzung mehr erlassen muss, so wie das jetzt noch beim Baugebiet „Plassage/Lange Äcker“ rechtlich notwendig war.

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