Politischer Streit um Mörfelder Kläranlage geht weiter
Themen rund um die Stadtwerke und insbesondere die Kläranlage sorgen weiter für politische Diskussionen. Die beiden hauptamtlichen Dezernenten der Stadt verteidigen sich hierbei gegen Vorwürfe aus der Opposition.
Mörfelden- Die Kläranlage dürfte in den nächsten Wochen im Bürgermeisterwahlkampf eine zentrale Rolle spielen. So haben sich die Oppositionsfraktionen CDU und DKP/Linke Liste (LL), die beide der Opposition angehören, jeweils für einen Akteneinsichtsausschuss zu Themen rund um die Stadtwerke ausgesprochen (wir berichteten). Dieser dürfte voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde im Februar eingesetzt werden, da hierfür bereits das Votum nur einer Fraktion ausreicht.
Zusätzlich zu CDU und DKP/LL haben nun auch die Grünen, die dritte Oppositionsfraktion, in einer aktuellen Pressemitteilung einen Akteneinsichtsausschuss befürwortet. Laut der Fraktionsvorsitzenden Andrea Winkler können sich die Grünen darüber hinaus auch die Berufung eines unabhängigen Fachgutachters und einer externen Wirtschaftsprüfung vorstellen.
In ihrer Pressemitteilung üben die Grünen zudem auch inhaltliche Kritik an der derzeitigen Abwasser-Gebührenkalkulation des Magistrats: „Die Planungen des Magistrats sehen die stufenweise Erhöhung auf 4,93 Euro pro Kubikmeter Abwasser im Jahr 2023 vor. Damit würde sich der Preis seit 2017 mehr als verdoppeln“, so Winkler. Eine solche Anhebung stelle für Geringverdiener und viele Familien eine zusätzliche hohe Belastung dar: „Die Pläne der Koalition von SPD, Freien Wählern und FDP sind in meinen Augen nicht mehr sozialverträglich.“
Es gibt keinen Skandal
Die drei Oppositionsfraktionen wollen im Akteneinsichtsausschuss Vorwürfen nachgehen, die in einem anonymen Brief gegen Verantwortliche der Stadt und der Stadtwerke erhoben wurden. Hierbei will die Union auch ausdrücklich prüfen, ob Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) seiner Aufsichtsfunktion bei den Stadtwerken gerecht geworden sei. Das politische Vorgehen der Opposition wird vom Bürgermeister und vom Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) scharf kritisiert.
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„Wir haben nichts zu verbergen“, so der Bürgermeister. Alle Parteien hätten die nötigen Informationen, denn jede sei im Gremium der Betriebskommission für die Stadtwerke vertreten. Die im anonymen Brief erhobenen Vorwürfe – die Stadt und der Leiter der Kläranlage haben gegen den anonymen Briefschreiber Strafanzeige gestellt – könnten alle widerlegt werden. Becker vermutet eine politische Absicht der drei Oppositionsfraktionen vor der Bürgermeisterwahl am 24. März. Es würden, basierend auf einem unwahren anonymen Brief, Sachverhalte öffentlich skandalisiert, wo es keinen Skandal gäbe.
Der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler), der als Dezernent für die Stadtwerke zuständig ist, sagte: „Der Umgang mit dem anonymen Brief seitens der DKP/LL-Fraktion und der CDU-Fraktion erschüttert uns zutiefst. Falsche Anschuldigungen und strafrechtlich relevante Aussagen werden von beiden Fraktionen als Wahrheit verkauft. Es ist verwerflich, wenn Herr Groß die Behauptungen und Unterstellungen des anonymen Schreibens als wahr hinstellt und diese für seinen Bürgermeisterwahlkampf benutzt.“ Unterstützung erhalten Ziegler und Becker in einer aktuellen Erklärung von der FDP, die in einer Koalition mit der SPD und den Freien Wählern regiert.
Streit um Mediation
Die Liberalen sehen eine „Diffamierung“ der Stadt und ihrer Repräsentanten sowie des Leiters der Kläranlage zu politischen Zwecken im Bürgermeisterwahlkampf. Aus Sicht der Liberalen würden sich die Bewerber der CDU und DKP/LL als „treibende Kräfte“ mit einer „populistischen Vorgehensweise“, basierend auf einem anonymen Brief, selbst „diskreditieren“. Die FDP hatte sich im Dezember 2018 für Becker ausgesprochen.
In einer aktuellen Pressemitteilung erhebt die CDU weitere Vorwürfe gegen den Ersten Stadtrat Burkhard Ziegler sowie dessen Ehefrau, die als Mediatorin arbeitet. Zum gleichen Sachverhalt hat auch die DKP/LL eine Anfrage gestellt, die voraussichtlich in der nächsten Sitzungsrunde beantwortet wird.
So hat es bei den Stadtwerken zwei Mediationen gegeben. Diese wurden nicht von Frau Ziegler durchgeführt, sondern von anderen Mediatorinnen, die dem gleichen Mediatoren-Netzwerk wie Frau Ziegler angehören. Die Christdemokraten wollen im Akteneinsichtsausschuss prüfen lassen, ob bei der Auftragsvergabe alles korrekt abgelaufen sei. Zudem solle auch den Ursachen für die Mediation nachgegangen werden.
„Dieser Aspekt mit Personalproblemen in Betriebs- und Anlagenleitung seit mindestens Anfang/Mitte 2018 wird auch Teil der umfangreichen Aufgaben des Akteneinsichtsausschusses“, so CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Karsten Groß.
Burkhard Ziegler sagte zu den Vorwürfen: „Ich bin erschüttert, dass nicht mal davor Halt gemacht wird, meine Ehefrau in die politischen Auseinandersetzungen mit hineinzuziehen. Zudem haben die beiden Mediationen nichts mit dem Klärwerk und dessen Personal zu tun.“ Zieglers Meinung nach können alle Vorwürfe klar widerlegt werden – das werde die Antwort auf die Anfrage der DKP/LL zum Thema zeigen.
von Alexander Koch
