Resolution gegen Straßenbeiträge
Kein Thema wurde im Stadtparlament im Jahr 2017 so kontrovers diskutiert wie die schließlich zum 1. Januar 2018 eingeführte Straßenbeitragssatzung. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab es diesbezüglich jedoch einen Konsens.
Die im Jahr 2013 vom hessischen Landtag beschlossene Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) verpflichtet die Kommunen zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung, was 2017 auch in Mörfelden-Walldorf große Diskussionen verursachte. In der Doppelstadt sind sich alle sechs Fraktionen einig, dass das KAG vom Landtag wieder geändert werden und die zum 1. Januar 2018 in der Kommune eingeführte Straßenbeitragssatzung dann wieder abgeschafft werden soll.
Zur Stadtverordnetenversammlung hatten DKP/Linke Liste (LL) und Grüne jeweils einen Antrag mit einem Resolutionstext an die hessischen Landtagsfraktionen gestellt. Dietmar Treber begründete für die DKP/LL deren Antrag. Er verwies auf die vielen Bürgerinitiativen in Hessen, die sich gegen Straßenbeiträge zusammengeschlossen haben: „Es bewegt sich was in Hessen.“ Treber lobte auch das Engagement der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ in Mörfelden-Walldorf, die inzwischen hessenweit vernetzt ist.
Ersatzlos streichen
Einer der Sprecher der Bürgeraktion, Dieter Berghorn, wird in der kommenden Beratung des Innenausschusses des hessischen Landtags zum Thema gehört, da aktuell die Linken und die FDP Gesetzesentwürfe zur Änderung des KAG in den Landtag eingebracht haben. Treber ging darauf ein und sagte: „Wir wollen im Landtagswahljahr ein deutliches Signal nach Wiesbaden senden.“
Im Antrag der DKP/LL war formuliert: „Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert die Fraktionen des Hessischen Landtags dringend auf, noch vor der Landtagswahl im Oktober die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabegesetz zu beschließen. Die Soll-Vorschriften der Paragrafen 11 und 11a des KAG zur Erhebung von Beiträgen zum Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen sind ersatzlos zu streichen.“
Freiheit für Kommunen
FDP, CDU, Freie Wähler (FW) und SPD machten deutlich, dass sie den Antrag der DKP/LL als aus ihrer Sicht zu weitgehend ablehnen, aber dem Grünen-Antrag zustimmen werden. Dieser war zurückhaltender formuliert und damit konsensfähig, zumal die Grünen Anregungen von FW und CDU in ihren Antragstext aufnahmen. Die zentrale Passage wurde schließlich einstimmig vom Stadtparlament als Resolutionstext beschlossen: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen im hessischen Landtag auf, das Kommunalabgabengesetz in den Paragrafen 11 ,Beiträge’ und 11a ,Wiederkehrende Straßenbeiträge’ sowie die nachfolgende Anwendung des Gesetzes derart zu verändern, dass die Kommunen nicht mehr gezwungen sind, Straßenbeiträge zu erheben.“ Auch die Hessische Gemeindeordnung solle entsprechend geändert werden.
Brian Röcken (FDP) sagte: „Wir sind für die kommunale Selbstverwaltung, die Kommunen sollen wieder selbst entscheiden können.“ Karsten Groß (CDU), Joachim Rommel (FW), Steffen Ueberschär und Bürgermeister Heinz-Peter Becker (beide SPD) unterstützten diese Position. Richard Lehner (Grüne) stellte fest, dass er nicht mehr für den Antrag werben müsse.
Inhaltlich entsprach der Grünen-Antrag weitgehend dem der FDP-Landtagsfraktion, die den Kommunen wieder die Entscheidung überlassen möchte, während die Linken im Landtag Straßenbeiträge hessenweit ersatzlos streichen wollen. Die Formulierungen im Antrag der DKP/LL gingen in Richtung des Gesetzesentwurfs der Linken-Landtagsfraktion.
Bei der Abstimmung erhielt die DKP/LL für ihren Antrag zwar die Unterstützung von vier Grünen, aber SPD, CDU, FW, FDP und Richard Lehner lehnten ihn mit klarer Mehrheit ab. Danach stimmte die DKP/LL für den Grünen-Antrag, der ihr zwar nicht weit genug, aber in die richtige Richtung geht. Die zentralen Passagen des Grünen-Antrags – lediglich einen Punkt lehnte die CDU wegen der darin enthaltenen Kritik an der Landesregierung ab – wurden einstimmig als Resolution an die Landtagsfraktionen verabschiedet.
