Sicherheit

CDU spricht sich für zwei Feuerwehr-Standorte aus

Die Feuerwehrstandort-Diskussion beherrscht momentan die politische Debatte in der Doppelstadt. Das Thema dominierte auch eine aktuelle Pressekonferenz der CDU-Fraktion.

Nachdem die CDU Mörfelden-Walldorf am Mittwochabend zusammen mit Ines Claus, der CDU-Landtagskandidatin im Wahlkreis 48, die Feuerwehr Walldorf bei einem Ortstermin besucht hatte, gab die Fraktion der Christdemokraten am Abend darauf eine Pressekonferenz zum Thema. „Wir haben uns intensiv mit dem wichtigen Thema befasst“, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß hervor.

Groß machte gleich zu Beginn die Grundsatzposition der größten Oppositionspartei deutlich: „Sicherheit geht vor. Deshalb unterstützen wir die Beibehaltung von zwei Feuerwehrstandorten.“ Bereits beim Ortstermin am Abend zuvor bei der Feuerwehr Walldorf hatte Groß diese Grundsatzentscheidung seiner Fraktion mitgeteilt, die bei den anwesenden Feuerwehrleuten auf große Zustimmung stieß.

Ehrenamtliche demotiviert

Die Wehrführungen beider Einsatzabteilungen, Mörfelden wie Walldorf, plädieren entschieden für die Beibehaltung von zwei Standorten. Groß sagte, dass seiner Meinung nach vor allem bei der Fahrt der Feuerwehrleute zu einem zentralen Feuerwehrgerätehaus zwischen beiden Stadtteilen bei einem Einsatz entscheidende Zeit verloren gehen könnte: „Ein zentraler Standort verschlechtert die Sicherheitslage. Das Erreichen der Hilfsfrist von zehn Minuten wird schwieriger.“ Als zweites wichtiges Argument gegen einen zentralen Feuerwehrstandort nannte Groß das Ehrenamt. Viele ehrenamtliche Kräfte würden bereits durch die laufende Diskussion demotiviert. Eine Fusion der Einsatzabteilungen würde wohl dazu führen, dass viele Feuerwehrleute aufhören. „Wir dürfen nicht gegen den Willen der Feuerwehrleute handeln“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Bezüglich der Kosten verwies Groß darauf, dass diese beim Thema Brandschutz zweitrangig gegenüber der Sicherheit seien. Allerdings sei ein zentraler Standort, wenn überhaupt, nicht viel günstiger als zwei Feuerwehrgerätehäuser: „Aus unserer Sicht werden die Kosten für einen zentralen Standort gerade schöngerechnet“, so Groß. Sollten beispielsweise viele Ehrenamtliche aufhören und langfristig deshalb mal eine Berufsfeuerwehr nötig werden, kämen auf die Stadt beträchtliche Personalkosten zu, die jetzige Kalkulationen obsolet werden ließen.

Die Zusammenlegung der beiden Einsatzabteilungen an einem Standort zwischen beiden Stadtteilen sei, so Groß, ein mit Risiken behafteter jahrelanger Prozess. Das beginne beim Grundstück. Der Flächennutzungsplan müsse geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Zudem sei unklar, was in den Jahren geschehen soll, in denen das neue zentrale Feuerwehrgerätehaus noch nicht fertig ist, aber die sanierungsbedürftigen bestehenden Feuerwehrgerätehäuser noch beide gebraucht würden. „Selbst wenn in der Stadtverordnetenversammlung im Juni eine Grundsatzentscheidung für einen zentralen Standort fallen sollte, ist hier noch lange nicht das letzte Wort gesprochen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Burghardt. Die CDU plädiert dafür, das Feuerwehrgerätehaus in Walldorf zu sanieren. Für Mörfelden will sie eventuell eine Prüfung beantragen, ob die Wernertanne nicht ein geeigneterer Standort für die Feuerwehr wäre. Am jetzigen Standort im Gärtnerweg könnte dann neuer Wohnraum entstehen.

Unverständnis geäußert

Für die kommende Sitzungsrunde im Juni behielt sich Groß für seine Fraktion Änderungsanträge zur aktuellen Magistratsvorlage zum Thema vor. Er äußerte zudem sein Unverständnis, warum sich jetzt eine Grundsatzentscheidung für einen zentralen Standort anbahne, obwohl die Brandschutzkommission Ende 2017 das Gegenteil empfohlen habe. „Für uns hat sich seitdem nichts an der Sachlage geändert“, so Groß. Er kritisierte, dass seiner Meinung nach Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) als zuständiger Dezernent das Thema zu lange habe liegenlassen. Nun wolle er aber offenbar die Grundsatzentscheidung für einen zentralen Standort noch vor der Sommerpause erreichen, obwohl sich 2017 noch eine andere Position, nämlich der Erhalt von zwei Standorten, abgezeichnet habe.

Groß erläuterte, dass die Christdemokraten für den April 2018 eine erneute Sitzung der Brandschutzkommission erbeten hatte, diese sei aber vom Bürgermeister nicht einberufen worden. „Die Brandschutzkommission hätte unserer Meinung nach noch mal tagen sollen, bevor die aktuelle Magistratsvorlage vom Bürgermeister zum Thema eingebracht wird“, meinte Groß.

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