„Stadt spart an den falschen Stellen“

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Ob Flüchtlingshilfe oder der derzeitige Kita-Streik: Nach Ansicht der Freien Wähler liegt einiges im Argen. Der rot-grünen Koalition mangele es an Weitsicht und vor allem an Konzepten.

Eltern, die streikenden Erziehern lange den Rücken gestärkt hatten, werden allmählich ungeduldig. Das wurde beim Gesprächsabend der Freien Wähler im Restaurant „Ciao“ deutlich, zu dem sich auch einige neue Gäste eingefunden hatten.

Der Streik in den Kindertagesstätten (Kitas) bewegt die Gemüter. Die Stimmung betroffener Eltern, die bislang Verständnis zeigten, schlägt langsam um. So werde auch deutlich, dass der Streik inzwischen die Falschen trifft. Gefordert werden mehr Geld, eine höhere Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Jahr 2012 wurden die Gebühren erhöht, das heißt, die Doppelstadt zahlt bereits den höheren Tarif.

Die Anerkennung und die Arbeitsbedingungen aber zerstöre die Stadt mit dem Stellenabbau vor allem bei den Kitas, die von Rot-Grün für den Haushalt 2015 erst vor wenigen Wochen beschlossen worden war. Es herrsche Unverständnis darüber, dass schon seit Wochen unbefristet gestreikt wird, ohne dass verhandelt wird.

Nach Ansicht der Freien Wähler macht es sich die Stadt Mörfelden-Walldorf aber zu einfach. „Der Notdienst reicht speziell für Krippenkinder nicht aus. Den Schaden haben Eltern, die sowieso am Limit sind, und vor allem die Kinder, die unzureichend betreut werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Burkhard Ziegler. Nach Ansicht der Freien Wähler muss eine vernünftige Notdienstbetreuung eingerichtet werden. Zudem fordert die Partei eine Rückerstattung der Gebühren an die Eltern, die den Notdienst nicht in Anspruch genommen haben. Derzeit „saniere die Stadt auf Kosten der Eltern den Haushalt“.

Auch die Willkommenskultur für Flüchtlinge wurde beim Gesprächsabend diskutiert. Die Kommunikation der Stadt mit den Bürgern sei schlecht. Die betroffenen Bürger ärgerten sich darüber, dass sie von den Standorten der geplanten Container und Sozialwohnungen beispielsweise in der Heidelberger Straße erst aus der Presse erfahren haben. Darum wurde die Forderung der Freien Wähler nach mehr Bürgernähe laut. Es mangele an Konzepten.

Freilich sei es schön, Flüchtlinge mit Trainingsanzügen auszustatten und bei der Turngesellschaft (TGS) kostenlos trainieren zu lassen, um die Integration zu fördern. Jedoch gäbe es andere Punkte, die alles andere als gut organisiert seien wie die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Eine adäquate und gute ärztliche Betreuung sei ohne Übersetzer derzeit nicht möglich.

Da es einen niedergelassenen Arzt in Mörfelden-Walldorf nicht zufrieden stellte, diese hilfesuchenden Menschen ohne Behandlung wieder zu entlassen, habe er sich an die Stadt gewandt. Mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Kreises wolle sie sich bemühen, eine Lösung zu finden. Bis dato sei dies trotz intensiver Nachfrage des Arztes inklusive seines Angebots, eine separate Sprechstunde für Flüchtlinge einzurichten, zu keinem Ergebnis gekommen. Die Freien Wähler kritisierten, dass die Stadt dieses Problem anscheinend aussitzen will.

Nach Auskunft der Freien Wähler gibt es von niedergelassenen Ärzten, Flüchtlinge ärztlich zu betreuen – unter der Voraussetzung, dass die Verständigung von Dolmetschern unterstützt wird. Darauf hätten seit vielen Monaten weder das Integrationsbüro noch die beiden Hauptamtlichen reagiert. Auch das klammheimliche Streichen von Sprachförderstunden in den Kitas könne nicht Teil einer durchgängigen Willkommenskultur sein. „Es wird an den falschen Stellen gespart“, so Ziegler.

Das dritte Thema, das regelmäßig bei den Gesprächsabenden diskutiert wird, handelt von wirtschaftsfreundlicher, standortorientierter Wirtschaftspolitik. Es gäbe keine Konzepte für die Innenstädte von Mörfelden und Walldorf, alt eingesessene Geschäfte schlössen und würden Wettbüros weichen. Das sei besorgniserregend.

Anstatt freundlicher Einladungen an Unternehmen, nach Mörfelden-Walldorf zu kommen, werde jegliche Branche „verteufelt“, die einen Bezug zum Flughafen habe. Walldorf Nord habe noch immer keine vernünftige Internetanbindung. „Es ist versäumt worden, langfristig zu denken und zusammenhängende Gewerbeflächen zu entwickeln“, so Ziegler.

Die Freien Wähler laden für Mittwoch, 24. Juni, 19.30 Uhr, zum nächsten Gesprächsabend in das Restaurant „Ciao“ ein.

(tami)

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