Politik in Mörfelden-Walldorf

Stadtrat Timo Stöhr kandidiert für den Landtag

Wenn am 28. Oktober ein neuer Hessischer Landtag gewählt wird, dann wird sich auch ein Mitglied des Magistrats aus Mörfelden-Walldorf zur Wahl stellen. Timo Stöhr kandidiert für die Freien Wähler.

Mehr Mitspracherechte für die hessischen Kommunen sowie deren bessere finanzielle Ausstattung: Das sind die wichtigsten politischen Anliegen von Stadtrat Timo Stöhr (Freie Wähler), die ihn bewogen haben, sich neben der Kommunalpolitik nun auch in der Landespolitik zu engagieren.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 wird er im Wahlkreis 48, zu dem auch Mörfelden-Walldorf gehört, für die Partei der Freien Wähler kandidieren. „Wir stehen für einen Brückenschlag von der Kommunal- zur Landespolitik“, betont Stöhr. Der Kandidat stellte sich und seine Bewerbung am Mittwochabend vor rund 30 Personen beim offenen Gesprächsabend des Vereins der Freien Wähler Mörfelden-Walldorf im „Goldenen Apfel“ in Mörfelden vor. Hierbei erklärte Stöhr den Gästen den Unterschied zwischen der Partei der Freien Wähler und dem Verein vor Ort. So gibt es sowohl getrennte Mitgliedschaften als auch eine klare organisatorische Trennung.

Inhaltlich betonte Stöhr: „Wir müssen die kommunale

Selbstverwaltung stärken

.“ Daher begrüßt der Kandidat, dass der Landtag im Mai das Kommunale Abgabengesetz geändert hat und den hessischen Kommunen wieder freigestellt ist, ob sie Straßenbeiträge einführen beziehungsweise behalten wollen oder nicht. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehört für Stöhr aber auch zwingend eine gute Finanzausstattung der Städte und Gemeinden des Bundeslandes.

Hierbei verwies der Kandidat kritisch auf die derzeitige Regelung im Länderfinanzausgleich, in den Hessen viel Geld einbezahle, während gleichzeitig in den Kommunen des Bundeslandes finanzielle Mittel fehlen würden. Zudem würden sich ärmere Bundesländer, sogenannte „Nehmerländer“, Ausgaben leisten, die von „Geberländern“ wie Hessen nicht getätigt würden.

Nach Stöhrs Vortrag berichtete der Erste Stadtrat Burkhard Ziegler über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik. Hierbei gab er den Zuhörern die Information, dass zwei große Rohrleitungen in der Kläranlage gebrochen seien (wir berichteten). Die Kosten für den entstandenen Schaden liegen im hohen fünfstelligen Bereich. Dank des Technischen Hilfswerks soll ab heute Nachmittag der Schlamm wieder durch die Rohre laufen können.

Ziegler ging auch ausführlich auf das neue Logo und die neue Homepage der Stadt ein: „Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen“, so Ziegler. Das Logo habe einen hohen Wiedererkennungswert, und die Homepage sei nun viel moderner und benutzerfreundlicher. Zudem könnten Anregungen von Bürgern schnell technisch umgesetzt werden. „Das ist auch bereits praktiziert worden“, so Ziegler. Auch beim Offenen Gesprächsabend nahm Ziegler Vorschläge von Bürgern zur Homepage auf.

Während des Gesprächsabends sprach Ziegler noch zahlreiche weitere Themen an. Besonders hervorzuheben sind hier die Hessenkasse oder der kommende Bürgerentscheid zu den Feuerwehrgerätehäusern. Ziegler hält die Hessenkasse für die einzige realistische Möglichkeit, die Kassenkredite der Doppelstadt in Höhe von 42 Millionen Euro bis zum Jahresende ablösen zu können.

Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie das die Fraktionen der Grünen und der DKP/Linke Liste, die gegen den Beitritt zur Hessenkasse gestimmt hatten, ohne diese schaffen wollten. Hierbei sagte er, dass das Regierungspräsidium den Abbau der Kassenkredite der Doppelstadt ohne Hessenkasse ebenfalls für völlig unrealistisch halten würde.

Bezüglich des Bürgerentscheids wiederholte Ziegler die zentralen Argumente, die aus Sicht der Freien Wähler für einen zentralen Feuerwehrstandort sprechen: Die Hilfsfristen würden auch bei einem zentral gelegenen Feuerwehrgerätehaus eingehalten, Investitions- und Betriebskosten seien bei einem Neubau langfristig betrachtet deutlich niedriger, und an den bisherigen Standorten könnte dringend benötigter Wohnraum entstehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare