Entscheidend für die Rückerstattung ist, wie oft das Kind die Kita besucht hat. lFOTO: DPa
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Entscheidend für die Rückerstattung ist, wie oft das Kind die Kita besucht hat. lFOTO: DPa

Betreuung

Stärkere Entlastung für Kita-Eltern

  • VonAlexander Koch
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Parlamentarier beschließen Gebühren- und Essensgelderstattung

Für die Monate März bis Mai 2021 werden Eltern bei der Ausfallentschädigung für Kita-Gebühren und Essensgeld deutlich stärker entlastet, als dies für die Vormonate Januar und Februar der Fall ist. Das war einer der wichtigsten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag im Bürgerhaus Mörfelden. Wer sein Kind von März bis Mai nur bis zu zehn Tage im Monat in die Betreuung gegeben hatte, erhält Gebühren und Essensgeld zurückerstattet.

Für die ersten beiden Monate des Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung im Februar beschlossen, dass sobald fünf Tage in einem Monat in Anspruch genommen wurden, die vollen Kostenbeiträge und Gebühren für Betreuung und Verpflegung zu entrichten sind.

Die Ausfallentschädigung für Januar und Februar für Eltern, die für ihre Kinder keine fünf Tage in Anspruch genommen hatten, konnte aufgrund von Personalmangel in der Verwaltung bisher noch nicht ausgezahlt werden.

Identisch zu Februar-Regelung

In der Stadtverordnetenversammlung herrschte Konsens, dass für die Eltern etwas getan werden muss. Trotz Lockerungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es in den Kitas noch erhebliche Einschränkungen. So ist noch immer kein normaler Regelbetrieb möglich.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass es derzeit in den Kitas wegen Corona keine offenen Gruppen geben kann. Die geschlossenen Gruppen bedeuten einen höheren Personalbedarf, was zur Einschränkung der Öffnungszeiten führt. Darüber hinaus wurden und werden teilweise noch Kinder wegen Corona zu Hause betreut, worum die Eltern auch gebeten wurden.

Zur Ausfallentschädigung für März bis Mai 2021 hatte der Magistrat eine Vorlage eingebracht, bei der Eltern für diese drei Monate bei der Beitragspflicht entlastet werden sollten: "Eltern, die ihre Kinder in diesem Zeitraum zu Hause betreut haben, erhalten die Gebühren und das Essensgeld zurückerstattet. Soweit das Betreuungsangebot ab fünf Tagen in einem Monat in Anspruch genommen wird, sind die vollen Kostenbeiträge und Gebühren für Betreuung und Verpflegung zu entrichten." Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) eröffnete die Debatte und stellte die Magistratsvorlage vor.

Hierbei erläuterte er, dass die vorgeschlagene Ausfallentschädigung für März bis Mai identisch zu den bereits im Februar beschlossenen Regelungen für Januar und Februar ist.

Allerdings hatte Kritik aus der Elternschaft gezeigt, dass diese Regelung den Eltern nicht mehr ausreicht.

Je länger die Einschränkungen gehen, umso größer werden die Belastungen. Winkler sagte, das Land Hessen habe den Kommunen inzwischen verbindliche Zusagen gegeben, sie bei der Ausfallentschädigung für Kita-Gebühren finanziell zu unterstützen. Der Bürgermeister folgerte, dass daher nun Regelungen getroffen werden könnten, die über die von ihm vorgestellte Vorlage des Magistrats hinausgehen. Nach einer Sitzungsunterbrechung zog Winkler daher die Vorlage zurück.

Nachdem die Ursprungsvorlage vom Bürgermeister zurückgezogen worden war, standen noch zwei Anträge miteinander in Konkurrenz. So hatten die Freien Wähler bereits für die vorherige Ausschussberatung einen Antrag gestellt, der über die Vorschläge des Magistrats hinausging. Laut Freie Wähler sollten die Betreuungskosten sowie das Verpflegungsentgelt für die Zeiten von geschlossenen Kitas in der Zeit von November 2020 bis Dezember 2020 erstattet werden.

Antrag mit sechs Punkten

Für die Zeit von Januar bis Juli 2021 schlugen die Freien Wähler pauschale Entschädigungsregelungen in einer Staffelung vor. Zur Stadtverordnetenversammlung hatte zudem die neue Koalition aus Grünen und CDU einen Antrag mit sechs Punkten eingebracht.

Besonders wichtig für die Eltern ist der Aspekt in Punkt drei, dass die Eltern, die ihr Kind von März bis Mai nur bis zu zehn Tage im Monat in die Betreuung gegeben hatten, Gebühren und Essensgeld zurückerstattet bekommen. Beide Anträge gingen über die Vorschläge des Magistrats hinaus.

Stephan Middelberg und Burkhard Ziegler (beide Freie Wähler) warben für ihren Antrag. Sie überzeugten die SPD, was aber für keine Mehrheit reichte. Für den Koalitionsantrag sprachen sich Mahwish Shahad-Niazi, Ioannis Karathanasis, Bernhard Kinkel (alle Grüne), Karsten Groß (CDU) sowie auch Daniel Brandenburg (FDP) aus.

Groß und Kinkel gaben am Ende der Debatte noch persönliche Erklärungen ab. Für die SPD kritisierte Gabriele Rieken die später zurückgenommene Vorlage des Magistrats als unzureichend. Gerd Schulmeyer beantragte für die DKP/Linke Liste (LL), die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen, was die anderen Fraktionen aber ablehnten.

Kämmerer Bernd Körner (CDU) sagte vor dem Parlament, die Forderung der DKP/LL sei nicht finanzierbar. Nacheinander wurden alle sechs Punkte des Koalitionsantrags beschlossen. Zusätzlich zu Grünen, CDU und FDP votierten auch die Freien Wähler für die Regelung, welche den Eltern in den Monaten März bis Mai Gebühren und Essensgeld zurückerstattet, wenn sie ihre Kinder nur bis zu zehn Tage im Monat in die Betreuung gegeben hatten. Alexander Koch

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