Stadtparlament

"Sternstunde der Demokratie": Straßenbeiträge abgeschafft

Die Abschaffung der Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf ist beschlossen. Ohne Debatte fasste die Stadtverordnetenversammlung hierzu ein einstimmiges Votum.

Ein lange in der Stadtverordnetenversammlung heiß diskutiertes Thema hat seinen Abschluss gefunden. Im Rathaus fassten Walldorf die Vertreter aller sechs Fraktionen einen einstimmigen Beschluss, die erst zu Jahresanfang 2018 in Kraft getretene Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. In der verabschiedeten Magistratsvorlage heißt es: „Die Satzung der Stadt Mörfelden-Walldorf über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wird aufgehoben.“ Damit wurde die Aufhebung der Satzung beschlossen, bevor sie jemals angewendet wurde.

Der Hessische Landtag hatte im Mai dieses Jahres beschlossen, das Hessische Kommunalabgabengesetz in Bezug auf Straßenbeiträge wieder deutlich zu entschärfen. Zu dieser Entwicklung hatten sicherlich viele Bürgerinitiativen in ganz Hessen mit ihrem politischen Druck vor der Landtagswahl beigetragen, darunter auch die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ aus Mörfelden-Walldorf. Den Kommunen in Hessen wurde es mit der Änderung wieder freigestellt, ob sie Straßenbeiträge erheben. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 wurde damit wieder zurückgenommen.

Damals war das Gesetz in Bezug auf Straßenbeiträge so verschärft worden, dass die hessischen Kommunen sich der Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht mehr verweigern konnten. Mindestens galt das für Kommunen, deren Haushalte genehmigungspflichtig sind – wie Mörfelden-Walldorf. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte als zuständige Aufsichtsbehörde schon seit 2013 die Doppelstadt, die unter dem Schutzschirm des Landes steht, zur Einführung gedrängt. Das RP betonte damals, dass die Kommune für den Haushalt 2018 keine Genehmigung mehr bekommen werde, sollte erneut keine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden. Unter diesem Druck votierten die Regierungsfraktionen SPD, Freie Wähler und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU gegen die Stimmen von Grünen und DKP/Linke Liste (LL) im Dezember 2017 für die Einführung.

Bei Enthaltung der CDU stimmten jetzt SPD, Freie Wähler und FDP gegen eine Debatte zum Thema, DKP/LL und Grüne votierten vergeblich dafür. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht bei einstimmigen Ausschussempfehlungen, wie es hier der Fall war, im Regelfall keine Debatten zum Thema mehr vor. Die Mehrheit könnte allerdings anders entscheiden.

In einer längeren persönlichen Erklärung direkt nach der Abstimmung sagte Dietmar Treber (DKP/LL), er finde es „traurig“, dass die Koalition eine Debatte abgelehnt habe.

Zudem lobte er die zahlreichen Bürgerinitiativen für ihren erfolgreichen Einsatz: „Das ist ein Verdienst der Bürger, nicht der Politik. Dieses Engagement war eine kleine Sternstunde der Demokratie“, sagte Treber.

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