Straßenbeiträge vor dem Aus
Die erst Anfang 2018 in Mörfelden-Walldorf eingeführte Straßenbeitragssatzung steht schon wieder vor der Abschaffung. Diesbezüglich sind sich die Parteien in der Doppelstadt einig.
In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (StVV) herrschte beim großen Streitthema des Jahres 2017, der Straßenbeitragssatzung, parteiübergreifender Konsens. Nach diversen Wortbeiträgen aus verschiedenen Fraktionen für die Abschaffung der Satzung beantragte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Winkler: „Da wir uns sowieso einig sind, können wir doch einfach abstimmen.“ In der Tat wurde dann ein fraktionsübergreifend eingebrachter Antrag, den Magistrat zu beauftragen, eine Vorlage zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf zu erarbeiten, einstimmig verabschiedet. Der Magistrat wird diese Vorlage bis zur nächsten StVV im September einbringen.
Bereits am 27. Februar 2018 hatte die StVV einstimmig eine von den Grünen eingebrachte Resolution angenommen, die den Hessischen Landtag aufgefordert hatte, das 2013 in Teilen verschärfte Hessische Kommunalabgabengesetz wieder zu ändern. Kommunen sollte es wieder freigestellt werden, ob sie Straßenbeiträge einführen beziehungsweise behalten wollen oder nicht. Mit der Änderung von 2013 wurden sie faktisch zur Einführung verpflichtet, mindestens galt das für jene Kommunen, die wie die „Schutzschirmkommune“ Mörfelden-Walldorf genehmigungspflichtige Haushalte haben.
Inzwischen hat der Hessische Landtag aber Ende Mai 2018 eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Kommunen wieder an Handlungsfreiheit zurückgewinnen. Die örtlichen Grünen hatten zur jüngsten StVV deshalb eine Anfrage formuliert, in welcher der Magistrat gefragt wurde: „Zu welchem Termin strebt der Magistrat die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung an?“ In seiner Antwort hatte der Magistrat eine Vorlage zur Abschaffung der Satzung für die StVV im September in Aussicht gestellt.
„Zähne gezeigt“
Genau dieser Auftrag wurde dem Magistrat nun mit dem einstimmigen Beschluss der StVV erteilt. Im von allen sechs Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag heißt es: „Der Magistrat wird beauftragt, nach Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, die im vergangenen Jahr beschlossene Einführung einer Straßenbeitragssatzung für Mörfelden-Walldorf rückgängig zu machen. Alle bereits zur Umsetzung dieser neuen Satzung eingeleiteten Maßnahmen sind unverzüglich einzustellen.“
Für die CDU hob Fraktionsvorsitzender Karsten Groß hervor, dass ein gemeinsamer Antrag zum Thema eingebracht werden konnte. Bei aller Einigkeit zwischen den Fraktionen wurden in der Aussprache aber auch unterschiedliche Bewertungen deutlich. So sagte Dietmar Treber für die DKP/Linke Liste (LL): „Rüsselsheim hat Haltung und Zähne gezeigt.“ Die Opelstadt hatte sich im Gegensatz zu Mörfelden-Walldorf beharrlich geweigert, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen und hatte deshalb ihren Haushalt 2017 vom Regierungspräsidium nicht genehmigt bekommen. Dieses Vorgehen Rüsselsheims beurteilen die drei Regierungsparteien in Mörfelden-Walldorf – SPD, Freie Wähler und FDP – sowie die größte Oppositionspartei CDU sehr kritisch. Deshalb hatten sie in einer kontroversen Sitzung in der StVV im Dezember 2017 gegen die Stimmen von DKP/LL und Grünen die Einführung der umstrittenen Satzung in Mörfelden-Walldorf durchgesetzt.
Lob für Bürgeraktion
In der jüngsten StVV widersprachen Steffen Ueberschär (SPD), Joachim Rommel (Freie Wähler) und Brian Röcken (FDP) Trebers Argumentation: „Wir haben Verantwortung übernommen“, so Röcken. Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) äußerte sich ähnlich. Rommel verwies zudem auf den Offenen Brief der Freien Wähler an die Landtagsfraktionen. Zudem sagte er: „Unser Plan ist voll aufgegangen.“ Einig waren sich die meisten Redner in ihrem Lob für die örtliche Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ sowie für diverse Bürgerinitiativen in Hessen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge im ganzen Bundesland einsetzen. Dieter Berghorn, Sprecher der Bürgeraktion, meinte zu dieser Zeitung: „In Mörfelden-Walldorf haben wir das Optimum erreicht. Aber für Hessen ist es bisher leider nur ein halber Erfolg, da viele Kommunen Straßenbeiträge beibehalten wollen.“
