Geplante Satzung

Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf: Streit um Gebiete

Die Mitglieder des Planungs-, Bau und Umweltausschusses hatten am Dienstagabend in ihrer letzten Sitzung des Jahres 2017 keinen besinnlichen Jahresausklang. Dafür standen nicht nur zu viele Themen auf der Tagesordnung der rund vierstündigen Sitzung, sondern vor allem auch kontroverse Sachverhalte zur Beratung.

Zwar wird erst die Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember endgültige Entscheidungen treffen. Beschlüsse in den beratenden Ausschüssen stellen nur Empfehlungen dar. Dennoch diskutierten die Ausschussmitglieder in ihrer letzten Sitzung des Jahres rege und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss sind bereits ein klarer Hinweis, wie am nächsten Dienstag wahrscheinlich abgestimmt wird.

Im Bauausschuss stand erwartungsgemäß die Mehrheit der regierenden Fraktionen aus SPD, Freien Wählern und FDP für den Doppelhaushalt 2018/19. Alle drei Oppositionsfraktionen – CDU, Grüne und DKP/LL – lehnten diesen hingegen ab. Im Sozial- sowie im Finanzausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung sind ähnliche Verhältnisse zu erwarten. Besonders der Finanzausschuss wird den Doppelhaushalt am Donnerstagabend im Detail beraten.

Im Bauausschuss wurde vor allem die derzeit politisch umstrittenste Magistratsvorlage überhaupt beraten, welche die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt vorsieht. Ganz besonders der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Groß stellte viele Fragen zu den im Satzungsentwurf geplanten Abrechnungsgebieten, den diversen Nutzungsfaktoren sowie der Berechnung der Beiträge aufgrund der Bebaubarkeit und nicht der tatsächlichen Bebauung der Grundstücke.

Für die Stadtverordnetenversammlung kündigte Groß an: „Wir werden der Vorlage vermutlich insgesamt zustimmen, aber einen Änderungsantrag in Bezug auf die Abrechnungsgebiete stellen.“ CDU, Grüne und DKP/LL sind nicht überzeugt, dass es aus rechtlichen Gründen wirklich notwendig ist, in Mörfelden zwei Abrechnungsgebiete westlich und östlich der Bahnlinie zu bilden. Das Gewerbegebiet Mörfelden Ost als eigenes Abrechnungsgebiet ist hingegen unumstritten.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) antwortete auf Groß: „Die Bahnlinie ist nach den gesetzlichen Vorgaben wie eine Trennlinie. Wir wollen Rechtssicherheit haben.“ Weiterhin erläuterte Becker, dass es in Walldorf möglich sei, den Stadtteil als ein Abrechnungsgebiet zu behandeln. Östlich der Bahnlinie gäbe es in Walldorf so wenige infrastrukturelle Einrichtungen – diese lägen in Walldorf fast alle westlich der Bahnlinie – dass die gesetzliche Voraussetzung gegeben sei, hier nur ein Abrechnungsgebiet einzurichten.

Der Stadtverordnete Stephan Middelberg (Freie Wähler) betonte in Unterstützung von Beckers Argumentation: „Die Ausnahme ist Walldorf, nicht Mörfelden. Walldorf können wir ausnahmsweise in ein Gebiet zusammenfassen, in Mörfelden geht das nicht.“

Diese Beurteilung bestritt Gerd Schulmeyer (DKP/LL). Zudem machte er deutlich: „Wir lehnen die Vorlage generell ab.“ Die Grünen haben einen Antrag gestellt, der sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Walldorf ausspricht. Über diesen wurde jedoch im Ausschuss – ebenso wie über die Magistratsvorlage – nicht abgestimmt, alle Fraktionen waren mit einer Vertagung einverstanden. Am nächsten Dienstagabend wird in der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung ohne Empfehlung aus dem Bauausschuss über diese Tagesordnungspunkte aber abgestimmt werden.

Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, dass die Frischwassergebühren 2018 leicht gesenkt werden sollen. Eine Beschlussempfehlung für die Erhöhung der Abwassergebühren um rund 20 Prozent ab 2018 wollten hingegen nur die Regierungsfraktionen abgeben.

Diese fanden immerhin die Unterstützung der größten Oppositionsfraktion CDU, als es darum ging, einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem Satzungsbeschluss für den Neubau und die Erweiterung des Lidl-Marktes im Gewerbegebiet Mörfelden Süd ein positives Votum zu erteilen. Bürgermeister Becker, die drei Regierungsfraktionen sowie die CDU sehen hierfür den Bedarf.

Grüne und DKP/LL lehnen dies hingegen ab. Für die Grünen begründete Fraktionsvorsitzende Andrea Winkler die Ablehnung mit einem zu hohen Flächenverbrauch, der Rodung zu vieler Bäume und Park- und Verkehrsproblemen.

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