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Straßenbeiträge in Mörfleden-Walldorf: Becker bestreitet „Schreckenszahlen“

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Das Regierungspräsidium genehmigt erst den Haushalt 2018, wenn die Stadt die Straßenbeitragssatzung einführt. In drei Wochen stimmt das Parlament deshalb über die Satzung ab.

Die Straßenbeitragssatzung hat in Mörfelden-Walldorf bereits für viel Unruhe gesorgt. Dafür sei die DKP verantwortlich, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD). Die nämlich habe informiert und desinformiert, indem sie als Beispiele Straßenbeitragszahlungen in fünfstelliger Höhe in anderen Kommunen nannte. Becker hingegen versicherte, dass es in der Doppelstadt Zahlungen in dieser Höhe nicht geben werde. Zumal sei im Doppelhaushalt 2018/19 kein Projekt vorhanden, für das Straßenbeiträge gezahlt werden müssten.

Der Bürgermeister erläuterte, dass es den Kommunen bis 2013 freigestellt gewesen sei, Straßenbeiträge für die Erneuerung, Erweiterung, den Umbau oder die Verbesserung von Straßen zu erheben, die über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgehen. 2013 habe die damalige CDU/FDP-Regierung in Wiesbaden dies als Sollbestimmung im Kommunalen Abgabegesetz verankert, wobei den Kommunen die Möglichkeit geboten wurde, zwischen einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu wählen.

Gerade von Kommunen, die sich unter den hessischen Schutzschirm zur Haushaltskonsolidierung begeben hatten, wurde daraufhin von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, gefordert, eine solche Straßenbeitragssatzung zu erstellen. Speziell für Mörfelden-Walldorf habe das RP jedoch bis 2017 auf die Erfüllung dieser Forderung verzichtet, so Becker, weil in der Doppelstadt keine Projekte anstanden, welche die Erhebung von Straßebeiträgen notwendig machen würden. Doch jetzt habe die Aufsichtsbehörde ihre Meinung geändert. Sie habe erklärt, dass sie den Haushalt 2018 nur genehmigen werde, wenn die Stadt eine Straßenbeitragssatzung vorlegt.

Nun aber sei es das erklärte Ziel der Kommune, für das Haushaltsjahr 2018 einen genehmigten Haushalt ohne Fehlbeträge vorzulegen, um 2019 den Antrag stellen zu können, aus dem Schutzschirm entlassen zu werden. Aus diesem Grund werde das Stadtparlament in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Straßenbeitragssatzung in der Variante „wiederkehrende Straßenbeiträge“ abstimmen.

Straßenbeiträge fallen allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen an, etwa bei der grundhaften Sanierung von öffentlichen Straßen, erläutert Bürgermeister Becker. Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten, etwa die Beseitigung von Schlaglöchern oder die Erneuerung der Fahrbahndecke, seien beitragsfrei. Jüngste Beispiele dafür seien die Bürgerstraße, der Kreisel Okrifteler Straße, die Bahnhofstraße oder die Friedrichstraße. Diese Arbeiten werden aus dem Haushalt der Stadt bezahlt.

Bei der Variante „wiederkehrende Straßenbeiträge“ werden nicht nur die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße für die Zahlung herangezogen, sondern die eines ganzen Abrechnungsgebiets. Dazu hat die Stadt vier solcher Gebiete gebildet: Der Stadtteil Walldorf wird dabei als eine Einheit gesehen. Mörfelden wird in westlich und östlich der Bahnlinie sowie das Gewerbegebiet Mörfelden-Ost aufgeteilt. Ausschlaggebend für die Berechnung der Beiträge ist zum einen die Grundstücksgröße, zum anderen die Bebauung und die Geschosshöhe, wobei nicht die tatsächliche, sondern die mögliche Bebauung zugrunde gelegt wird.

Derzeit gebe es in der Doppelstadt keine Straßen, für die eine grundhafte Sanierung vorgesehen sei, betonte Becker. Sollte dies notwendig werden, sei dies das ganz normale übliche Verfahren, an dem auch die Bürger mitwirken können, in dem sie ihre Anregungen und Bedenken vortragen können. Die Entscheidung trifft letztendlich das Stadtparlament. Für die Berechnung des Straßenbeitrags werden zunächst die Kosten ermittelt. Dann werden Zuschüsse abgezogen, ebenso der Anteil der Stadt, der etwa 30 Prozent betragen werde. Die genauere Zahl werde noch ermittelt. Weitere Abzüge gebe es nach der Art der Straße, also ob es sich um eine Anlieger-, Haupt- oder Durchgangsstraße handelt.

An einem konkreten Beispiel erläutert der Bürgermeister, dass „die Schreckenszahlen der DKP“ in Mörfelden-Walldorf keine Realität sein werden. Die grundhafte Sanierung der Jourdanallee habe 580 000 Euro gekostet. Bezogen auf ein 500 Quadratmeter großes Grundstück mit zweigeschossiger Bebauung hätte jeder Grundstückseigentümer 57 Euro zahlen müssen. Allerdings, so räumte Becker ein, wolle er sich auf diese Zahl nicht „festnageln“ lassen.

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