Unterschriften übergeben

Weihnachtsgeschenk der besonderen Art

Kommunalpolitik kann auch spannend sein. Im Finanzausschuss schlug der Kämmerer eine überraschende Steuersenkung vor. Zuvor nahmen er und der Bürgermeister eine große Anzahl von Unterschriften gegen Straßenbeiträge entgegen.

Donnerstag war für Mörfelden-Walldorf ein politisch ereignisreicher Tag. Im Foyer des Rathauses Walldorf übergaben Vertreter der Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ die sehr beachtliche Zahl von 2569 Unterschriften, die sich gegen die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt wenden, an Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und den Ersten Stadtrat und Kämmerer Burkhard Ziegler (Freie Wähler). Danach fand die letzte Finanzausschusssitzung des Jahres statt. In dieser gab Ziegler überraschend bekannt, dass er – abweichend von seinem ursprünglichen Haushaltsentwurf – die Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke fällig wird, ein Jahr früher senken möchte. Bereits 2018 soll der Hebesatz von 790 auf 740 Prozent sinken. Der Vorschlag wurde möglich, da der Kreistag am vergangenen Montag die Kreisumlage weniger stark erhöht hat, als es vom Landkreis im Haushaltsentwurf zum Kreishaushalt vorgesehen war. Das entlastet Mörfelden-Walldorf 2018 um rund 500 000 Euro.

Viele Bürger und Unterstützer der Bürgeraktion waren zur Unterschriftenübergabe ins Foyer gekommen. Becker und Ziegler nahmen das als „Weihnachtsgeschenk“ in Geschenkpapier eingewickelte Paket mit den Unterschriften von Dieter Berghorn, einem der Sprecher der Bürgeraktion, entgegen.

Bürgermeister und Kämmerer stellten sich auch der Diskussion. Diese verlief lebhaft, wurde von beiden Seiten aber im gegenseitigen Respekt geführt. Die Vertreter der Bürgeraktion hatten bereits vor der Unterschriftenübergabe gezeigt – zum Beispiel durch ausgesprochen fachkundige Fragen in der vorletzten Sitzung des Bauausschusses –, dass sie sich kenntnisreich in die Thematik eingearbeitet haben. In einer Mitteilung betont die Bürgeraktion: „Über 2500 Unterschriften gegen diese neue Satzung kamen in kurzer Zeit zusammen. Die Menschen wissen: Wenn die Straßenbeitragssatzung eingeführt ist, kriegen wir sie nicht mehr los“.

Der Versuch, die von der Anzahl der Unterschriften durchaus beeindruckten Becker und Ziegler in der Diskussion für einen gemeinsamen Einsatz gegen die vom Land Hessen verlangte Einführung einer Straßenbeitragssatzung zu gewinnen, schlug zwar erwartungsgemäß fehl. Der inzwischen hessenweit vernetzten Bürgeraktion und den 2569 Bürgern, die die Erklärung unterschrieben haben, ist es aber gelungen, das Problem der hohen Steuer- und Abgabenbelastung in der Doppelstadt mit Dringlichkeit auf die politische Agenda zu setzen.

Bürgermeister Becker warb um Verständnis: „Wir bitten Sie, uns abzunehmen, dass wir Ihre Proteste ernst nehmen. Wir wollen auch keine Straßenbeiträge. Aber die Nichteinführung hätte für Mörfelden-Walldorf schlimmere Folgen als die Einführung.“ Ziegler unterstützte den Bürgermeister: „Eine Nichteinführung hätte deutlich mehr Nachteile.“

„Es geht um einen Abwägungsprozess. Wir wollen handlungsfähig bleiben.“ Becker und Ziegler betonten, dass sie per Landesgesetz zur Einführung verpflichtet seien und das Regierungspräsidium im Auftrag des Landes Hessen den Haushalt 2018 der Doppelstadt im Fall der Nichteinführung nicht genehmigen werde. Das hätte aber für Zuschüsse an Vereine, den Kita-Ausbau oder den Schwimmbadbetrieb negative Folgen. Diese Argumentation überzeugte die Bürgeraktion nicht, die auf eine Ablehnung der Satzung am nächsten Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung und die Aufhebung der „Fraktionsdisziplin“ durch die Fraktionsvorsitzenden hofft. In ihrer aktuellen Erklärung heißt es: „Es wäre ein höchst demokratischer Akt, an diesem Tag die Abstimmung freizugeben.“ Und weiter: „Niemand verliert sein Gesicht, wenn er seine Meinung ändert. Wagt den demokratischen Schritt.“

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