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Über Straßenbeiträge werden die Bürger an den Kosten für Bauarbeiten beteiligt. In der Doppelstadt sollen die Satzung aber wieder abgeschafft werden. Symbolfoto: Fotolia

Abschaffung der Satzung

Werden die Straßenbeiträge in Mörfelden-Walldorf bald begraben?

Das Ende für die Straßenbeitragssatzung in Mörfelden-Waldorf rückt immer näher. So gab der Bauausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung ab, die Satzung wieder abzuschaffen.

In keinem anderen Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung in Mörfelden-Walldorf wurde das Thema Straßenbeiträge in der jüngeren Vergangenheit so kontrovers und lange beraten, wie in jenem für Planung, Bau und Umwelt. Doch am Dienstagabend gab es bei dem Thema einen großen Konsens ohne Aussprachebedarf: Die Vertreter aller sechs Fraktionen stimmten dafür, der kommenden Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 11. September, zu empfehlen, die erst Anfang des Jahres eingeführte Straßenbeitragssatzung in der Doppelstadt wieder abzuschaffen.

In der vom Ausschuss einstimmig angenommenen Vorlage des Magistrats heißt es kurz und bündig: „Die Satzung der Stadt Mörfelden-Walldorf über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge wird aufgehoben.“ Mit dieser Vorlage ist der Magistrat einem Auftrag des Stadtparlaments vom Juni 2018 nachgekommen. Damit wird die Satzung voraussichtlich abgeschafft, ohne je angewendet worden zu sein.

Diese politische Entwicklung ist durch eine Gesetzesänderung möglich geworden, die der hessische Landtag im Mai 2018 beschlossen hatte. So wurde das hessische Kommunalabgabengesetz in Bezug auf Straßenbeiträge wieder deutlich entschärft. Zu dieser Entwicklung haben sicherlich zahlreiche Bürgerinitiativen in ganz Hessen mit ihrem politischen Druck vor der Landtagswahl am 28. Oktober beigetragen, darunter auch die Bürgeraktion „Gemeinsam gegen Straßenbeiträge“ aus Mörfelden-Walldorf.

Den hessischen Kommunen ist es durch die Änderung nun wieder freigestellt, ob sie Straßenbeiträge einführen beziehungsweise beibehalten wollen oder nicht. Damit wurde eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 wieder zurückgenommen. Damals war das Gesetz in Bezug auf Straßenbeiträge so verschärft worden, dass sich die Städte und Gemeinden der Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht mehr verweigern konnten. Mindestens galt das für jene Kommunen, deren Haushalte genehmigungspflichtig sind.

Das trifft auf Mörfelden-Walldorf zu, da sich die Stadt unter dem Schutzschirm des Landes befindet. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte als zuständige Aufsichtsbehörde die Doppelstadt schon seit 2013 zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung gedrängt. Mörfelden-Walldorf weigerte sich lange beharrlich. Doch bezüglich des Haushalts 2018 machte das RP im Jahr 2017 deutlich, dass Mörfelden-Walldorf 2018 keine Genehmigung mehr bekommen werde, sollte erneut keine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden.

Hierüber entbrannte zwischen den politischen Parteien in der Stadt ein heftiger Streit. Die Regierungsfraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP sowie die größte Oppositionspartei CDU entschieden sich mit Blick auf die infrage stehende Haushaltsgenehmigung für die Einführung der Satzung. DKP/Linke Liste und Grüne votierten dagegen, wurden aber überstimmt. Bei der nun geplanten Abschaffung, die wohl kommenden Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, herrscht jedoch Konsens.

(ak)

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